Abendnachrichten von Radio ZP-30 am 17. Oktober 2012

Asunción: Staatspräsident Federico Franco hat das sogenannte Ushuaia II Protokoll an den Kongress geschickt. Wie aus der Tageszeitung ABC Color verlautete, handelt es sich um das Protokoll über den demokratischen Kompromiss des Mercosur, das von den Mercosur-Mitgliedsländern zitiert wurde, um Paraguay im Juni zu suspendieren. Franco hat das Dokument heute an den Senat geschickt, wo es untersucht werden soll. Der Senat hatte den Staatspräsident gebeten, das Dokument an sie zu schicken, damit sie es besprechen und billigen oder zurückweisen können. Am 11. Oktober hatte der Senat bereits ein Protokoll der Unasur abgelehnt, wo es um einen Kompromiss mit der Demokratie ging. Die Unasur und der Mercosur benutzten diese Klauseln, um die Suspendierung Paraguays im Juni durchzuführen. (abc)

Asunción: Das Unterhaus hat heute ein Gesetzesprojekt gebilligt, wonach alle Staatsangestellten eine eidesstattliche Erklärung ihrer Besitze ablegen müssen. Das Gesetzesprojekt reglementiert den Artikel 104 der Verfassung die festlegt, dass alle vom Staat angestellten Personen bei Amtsantritt und nach Ende der Amtszeit eine eidesstattliche Erklärung ihrer Güter ablegen müssen. Das Gesetzesprojekt beinhaltet Strafen für diejenigen, die diese Anforderungen nicht erfüllen. Auch wird vorgeschlagen, dass ein neuer Staatsangestellter erst sein Gehalt bekommt, wenn er die Erklärung abgelegt hat. Die Abgeordneten hatten das Projekt schon im April gebilligt, wonach es jedoch im Senat nicht durchkam. Nach der heutigen Bestätigung der Abgeordneten muss das Gesetzesprojekt erneut vom Senat behandelt werden. Der Senat war mit einem Artikel im Gesetz nicht einverstanden der festlegt, dass auch die Ehepartner der Staatsangestellten die eidesstattliche Erklärung über ihre Güter ablegen sollten.  (abc)

Fuerte Olimpo: Das Ministerium für öffentliche Bauten und Verkehr hat zur Ausschreibung für den Bau eines Flughafens in Fuerte Olimpo ausgerufen. Die Angebote können bis zum 8. November gemacht werden, informierte die staatliche Nachrichtenagentur IP-Paraguay. An der Ausschreibung können alle vorschriftsmäßig eingeschriebenen nationale Firmen, Einzelpersonen-unternehmen und Gesellschaften teilnehmen. (ipp)

Asunción: Der Journalist Gustavo Köhn hat heute sein Amt als Minister des Kommunikationssekretariats, Sicom angetreten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP-Paraguay informierte, trat der Reporter Gustavo Köhn in einer schlichten Zeremonie sein Amt an. Wie er aussagte, wird er die Arbeit seiner Vorgänger weiterführen und die Koordination der staatlichen Massenmedien verbessern. Der ausscheidende Minister, Martin Sannemann, bedankte sich bei den Angestellten der Institution für ihre Zusammenarbeit und betonte, dass trotz Differenzen mehrere Projekte konkretisiert werden konnten. (ipp)

Concepción: Die Polizeistationen in Concepción sollen modernisiert werden. Laut Angaben der Tageszeitung ABC Color hat der Polizeikommandant Aldo Pastore heute angekündigt, dass die Kommissariate und Unterkommissariate im Departament Concepción ausgebessert und modernisiert werden sollen. Diese Ankündigung machte Pastore heute während er die verschiedenen Polizeisitze in Concepción besuchte. Diese Polizeistationen befinden sich in der Zone der selbsternannten paraguayischen Volksarmee, EPP.  (abc)

Asunción: Die speziellen Olympiaden sind heute in Paraguay offiziell eröffnet worden. An diesen Olympiaden nehmen mehr als 1 tausend Sportler aus ganz Paraguay teil, informierte die Tageszeitung ABC Color. Die Eröffnungsfeier fand im Hauptsitz der Nationalpolizei statt, im Beisein von verschiedenen Autoritäten. (ipp)

Asuncion: Das Hospital Clínicas benötigt dringend die Freigabe von 38 Milliarden Guaranies des Finanzministeriums, um weiter funktionieren zu können. Autoritäten des Krankenhauses haben gewarnt, dass sie ab Ende dieses Monats nicht weiter arbeiten können, falls die Finanzen nicht freigegeben werden. Es handelt sich dabei um Geld des ursprünglichen Haushaltes wie auch der genehmigten Haushaltserweiterung. Geplante chirurgische Eingriffe, Speisen der Patienten, Medikamente und der Umzug von Sajonia nach San Lorenzo werden direkt von den fehlenden Finanzen betroffen. Laut Anibal Peris, Dekan der Medizinfakultät der Nationalen Universität von Asunción, hätten sie mit dem Finanzminister, Manuel Ferreira über die Situation gesprochen. Dieser hätte erklärt, dass kein Geld vorhanden sei. Obwohl das Hospital  geschlossen sein wird, falls die Gelder nicht zur Verfügung gestellt werden, werden Notfälle behandelt und Notfalloperationen weiter durchgeführt werden, erklärte der Dekan. (ipp)

Canindeyú: Landlose Bauern haben heute erneut Land der Aché Indianer besetzt. Wie aus der Tageszeitung ABC Color verlautete, drang eine Gruppe der sogenannten Carperos erneut auf das Grundstück der Aché ein, in der Zone von Villa Ygatimí, des Departaments Canindeyú. Sofort wurden einige Bäume gefällt und damit die Eingänge verriegelt, informierte die Presse. Etwa 100 Polizeibeamte und 15 Streifenwagen begaben sich an den Ort um eine Konfrontation der beiden Gruppen zu verhindern. Der Konflikt zwischen Indigenen der Ethnie Aché und Carperos läuft bereits seit einigen Monaten. Anfang September hatten die Carperos die Ländereien der Aché verlassen, da das Institut für ländliche Entwicklung und Landbesitz, Indert, versprochen hatte, andere Ländereien für die Carperos zu erwerben. Da dieses bisher nicht geschehen war, wurde die Ländereien der Aché erneut besetzt. Indert seinerseits hat bereits zu einer Ausschreibung für den Kauf von Land in der Zone ausgerufen. Die Angebote sollen jedoch erst  am 6. November geöffnet werden. (abc/ipp)