Abdo Benítez will finanzielle Stabilität vor den Wahlen gesetzlich verankern. Die Exekutive hat laut der Zeitung Hoy ein Gesetzprojekt ausgearbeitet, das bestimmte finanzielle Ausgaben oder Belastungen vor Wahlen verbietet. Dazu gehören Lohnerhöhungen, zusätzliche Betriebskosten in staatlichen Institutionen und Steuerermäßigungen, wie der Staatspräsident gestern auf einer Pressekonferenz in der militärischen Kommandozentrale informierte. Das Gesetzprojekt reichte Abdo Benítez noch gestern im Kongress ein.
Das Projekt ist als Ergänzung zu dem Gesetz über finanzielle Verantwortung gedacht. Der Regierung geht es darum, auf große finanzielle Umwälzungen im Jahr vor wichtigen Wahlen, also während des Wahlkampfes, und auch im ersten Quartal nach den Wahlen zu vermeiden. Damit soll in Wahlkampfzeiten eine gewisse Stabilität im Staatshaushalt gewahrt werden. Konkret heißt das: Der Kongress soll in dem vorgegebenen Zeitraum keine Gesetzprojekte billigen dürfen, die während Wahlkampagnen große Veränderungen im Haushaltsplan mit sich bringen würden. Damit soll vermieden werden, dass der Wahlkampf die Erlassung von Gesetzen beeinflusst. Der Staatspräsident sagte, sein Anliegen sei, dass in dieser Sache alle Staatsgewalten, staatlichen Organismen und Aktiengesellschaften zusammenarbeiten, an denen der Staat eine Aktienmehrheit besitzt.
Das Thema ist höchst aktuell, weil wir uns seit dem 11. April im Wahlkampfjahr befinden, mit Blick auf die Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen im nächsten Jahr. Laut dem Vorschlag soll das Gesetz für alle künftigen Wahljahre verbindlich gelten, – nicht nur für das derzeitige. (IP-Paraguay/Hoy)
Das MOPC hat Wegebauarbeiten im Nordosten vergeben. Es geht um insgesamt 150 Kilometer Erd-Wegstrecke, die in drei Streckenabschnitte unterteilt wurden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur, IP-Paraguay, berichtet, unterzeichneten gestern der Geldgeber und der Minister für öffentliche Bauten und Kommunikation, Arnoldo Wiens, eine Resolution, die die Vorgangsweise der Bauarbeiten festlegt. Konkret geht es um Strecken zwischen Cruce Yacaré Ñe’e an der Fernstraße 11 in San Pedro, in Richtung Norden, bis zu der Straße zwischen Concepción, Belén und Horqueta in Concepción.
Der erste Streckenabschnitt geht von Cruce Yacaré Ñe’é 50 Kilometer weit nach Norden. Der Zweite liegt zwischen Kilometer 50 und 89 bei Belén, und beinhaltet den Bau einer Brücke über den Fluss Ypané. Der dritte Abschnitt liegt auf der Strecke zwischen Concepción, Belén und Horqueta. Für jede der Stecken wurde ein anderes Unternehmen ausgewählt. Die Weg- oder Straßenstrecken sollen je nach ausgeschriebener Aufgabe, mit Erde, Schotter und Asphalt ausgebessert und entwässert werden. Das Geld für die Wegebauarbeiten kommt von dem Fond zur Angleichung von Strukturen des Mercosur, Focem. (IP-Paraguay)
Paraguay übernimmt den Vorsitz der trinationalen Pilcomayo-Kommission. Die Leitung hatte bisher Bolivien inne. Nun übernimmt auf paraguayischer Seite die Nationale Kommission zur Regulierung und Nutzung des Pilcomayo, CNRP, deren Leiter Artur Niedhammer ist. Wie das Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation informierte, fand die Übergabe im Rahmen des 58. Delegiertentreffens statt, das heute im Hotel Palmaroga von Asunción abschließt. Das Treffen beinhaltete eine Art Quartalsversammlung, auf der die Arbeit des ersten Trimesters 2022 vorgestellt, sowie der weitere Verlauf des Jahresplanes und der strategische Plan 2020 bis 2030 durchgenommen wurden.
Am zweiten Tag trafen sich gestern die Delegierten der binationalen Kommission, die aus Vertretern von Paraguay und Argentinien besteht. Dort wurden die Arbeiten des letzten Jahres an dem Flussbett im Grenzgebiet zwischen den Nachbarstaaten ausgewertet und Pläne für Hochwasserzeiten und entsprechende Schutzmaßnahmen analysiert. Im Gespräch mit Radio ZP-30 sagte der Leiter der nationalen Kommission, Niedhammer, Argentinien wolle langfristig planen, – bis 2050 – , was er gutheiße.
Der Grenzfluss zu Argentinien bereitet der Kommission derzeit flussabwärts Sorgen, – von General Díaz, Richtung Estéban Martínez. Dort müssten die Flussarme und –Betten gesäubert und ausgehoben werden, damit das Wasser besser fließen kann und weiter südöstlich dort ankommt, wo es auch noch gebraucht wird, so Niedhammer. Er räumte ein, dass von General Díaz flussabwärts das Wasser seit drei Jahren nur schlecht fließt.
Nach den Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Stauung von Wasser durch Dämme gefragt, sagte Niedhammer, dass man was das betrifft, in Zukunft stärker mit dem Umweltministerium und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten müsse. Außerdem müsse Kartenmaterial erstellt werden, das die Wasser-Situation entlang des Flusses zeige. Er wünsche sich in dem Thema auch die Mitarbeit der Land- und Viehwirte in der Zone, so Niedhammer. Laut dem Leiter der nationalen Pilcomayo-Kommission führt der Fluss vier Monate lang mehr Wasser, mitunter auch Hochwasser. Die übrigen acht Monate des Jahres müsse man mit wenig oder ohne Wasser auskommen; da kämpfe man darum, dass das Flusswasser möglichst weit reicht. (MOPC/ZP-30)
Heute Vormittag hat der Verein Rodeo Trébol die Expo 2022 vorgestellt. Die Organisatoren planen die Ausstellung für den 14. bis zum 21. August, wie in der Einladung steht. Nachdem die Ausstellung pandemiebedingt zwei Jahre ausfiel, wird es in diesem Jahr die 46. Ausgabe der Expo Rodeo Trébol geben. Was die Gäste erwartet, wurde heute Vormittag im Groben der Presse bekanntgegeben, bei einer Veranstaltung im Zentralbüro des Vereins in Filadelfia.
Laut Angaben des Vereinsvorsitzenden Egon Neufeld, wird die Expo wieder vieles bieten: Unternehmen, die ihre Produkte, Dienstleistungen und Handelsware anbieten, Viehzüchter, die ihre Tiere zeigen, und ein ansprechendes Rahmenprogramm. Der Eintritt zur Expo Rodeo Trébol wird in diesem Jahr 25.000 Guaraníes betragen. (Einladung von Rodeo Trébol/ZP-30)
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