Die Abgeordnetenkammer analysiert morgen die Aufkündigung des Abkommens mit der Europäischen Union zur Finanzierung der Bildungstransformation. Darüber unterhielten sich in der vergangenen Woche die Kollegen der spanischsprachigen Abteilung mit dem Abgeordneten, Francisco Petersen. Bereits am vergangenen Mittwoch, den 2. August, hatte das Projekt zur Aufhebung des Abkommens auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestanden, konnte aufgrund Zeitmangel jedoch nicht behandelt werden, und wurde vertagt. Petersen erklärte, dass die Aufhebung des EU-Vertrags ziemlich weit unten auf der Tagesordnung gestanden habe und deshalb nicht behandelt werden konnte. Er hoffe, dass das Gesetzesprojekt morgen als einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung stehe, erklärte der Abgeordnete. Laut Petersen ist sich die Mehrheit der Roten Partei einig, dass der Vertrag mit der Europäischen Union aufgekündigt wird.
Das Gesetz Nummer 6.659 war im Jahr 2020 verabschiedet worden. Darin geht es um Spenden der Europäischen Union im Wert von bis zu 86 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der Bildungstransformationspläne und dem Sozialschutzprogramm “Vamos!”. Das Geld fließt auch in den Gesamthaushalt des Bildungsministeriums ein. Befürchtet wird, dass die Annahme von Geldern der Europäischen Union die Einführung der Genderideologie in paraguayische Schulen mit sich bringen könnte. Diese Befürchtung äußerte die Elternvereinigung Paraguays, FENAPEP. Als Genderideologie bezeichnet man die Auffassung, dass Geschlechter von der Gesellschaft erstellt sind, anstelle einer körperlichen Eigenschaft.
Seitdem die Pläne zur Bildungstransformation in Paraguay im vorigen Jahr auf den Tisch gelegt wurden, sind sie in diversen Kreisen Gegenstand von Diskussionen geworden. Das Bildungsministerium, MEC, hat in einem Kommuniqué bekräftigt, dass die Genderideologie keinen Eingang in paraguayische Schulen haben wird. Die Aufkündigung des Abkommens mit der Europäischen Union zur Finanzierung der Bildungstransformation war in diesem Jahr mehrfach verschoben worden. Grund dafür waren die landesweiten Wahlen. Das Parlament war sich einig, dass die Initiative politisch missbraucht werden könnte. Morgen soll das Gesetzesprojekt in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Wird es angenommen, muss es vom Senat geprüft werden. (ZP-30/diputados.gov.py/Archiv ZP-30)
Die Exporte von Milchprodukten haben im ersten Halbjahr um 37 Prozent zugenommen. Darüber berichtet La Nación anhand von Daten des nationalen Tiergesundheitsdienstes, SENACSA. Zwischen Januar und Juli dieses Jahres wurden fast 8.000 Tonnen Milchprodukte im Wert von 28,5 Millionen US-Dollar exportiert. Im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es noch knapp 6.000 Tonnen im Wert von 22 Millionen US-Dollar. Im Vergleich wurde somit ein Anstieg von 37 Prozent des Gewichts verzeichnet und von fast 30 Prozent der Einnahmen.
Dass die Einnahmen weniger gestiegen seien als die verkaufte Menge deute darauf hin, dass die Preise im internationalen Markt zurückgegangen seien, so der Vorsitzende des Paraguayischen Molkereiverbandes, Capainlac, Erno Becker, im Gespräch mit La Nación. Derzeit liegen die Werte im Milchsektor bei 2.900 US-Dollar pro Tonne, während sie zuvor bei rund 3.500 US-Dollar lagen. Becker erklärte, man habe trotz niedriger Preise größere Mengen exportiert, weil der nationale Markt gesättigt sei. Die wichtigsten Märkte für den Export von Milchprodukten waren im ersten Halbjahr Brasilien, Bolivien, die Türkei und Dubai.
Becker wies zudem darauf hin, dass eine der Herausforderungen für den Milchsektor darin bestehe, die verschiedenen Produkte zu zertifizieren. Dann könnten sie auch in der Republik China auf Taiwan oder Südkorea eingeführt werden, erklärte der Capainlac-Vorsitzende. Wie die Europäische Union berücksichtigen diese Länder den Kohlenstoff-Fußabdruck im Milchsektor, das heißt, die Summe der Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus eines bestimmten Produkts. Im Falle Taiwans wurden Proben von paraguayischem Käse verschickt, um die nationalen Produkte bekannt zu machen. (La Nación /SENACSA)
Paraguays Botschaft soll nach Jerusalem verlegt werden. Das kündigte der gewählte Präsident Santiago Peña gestern an, nachdem eine Gruppe Abgeordneter eine Erklärung in diesem Sinne abgegeben hatte. Wie La Nación berichtet, wird die Regierung in der Erklärung aufgefordert, die paraguayische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Diese Änderung hatte schon der frühere Präsident Horacio Cartes im Mai 2018 versprochen. Die Entscheidung war dann vom aktuellen Staatsoberhaupt Mario Abdo Benítez rückgängig gemacht worden. Nun hat Peña zugesagt, die paraguayische Botschaft in Israel doch noch von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Laut Angaben von ABC Color sagte Peña, er wolle die Hauptstadt des jüdischen Volkes gemäß dem Verständnis Israels anerkennen. Der Status der Stadt Jerusalem ist völkerrechtlich und politisch umstritten. Das israelische Parlament bestimmte schon 1980, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels. Der Status wurde international aber nicht anerkannt, weil Jerusalem seit der Gründung Israels 1947 zwischen Israel und Palästina geteilt und von den Vereinten Nationen verwaltet werden sollte. Die Botschaften der Staaten, die mit Israel Beziehungen pflegen, befinden sich fast alle in Tel Aviv. Bislang haben die USA, Guatemala, Kosovo und Honduras ihre Botschaften nach Jerusalem verlegt. Nun könnte Paraguay laut Santiago Peña ihrem Schritt folgen. (Última Hora /ABC Color/ Süddeutsche Zeitung)
Argentinien wird Blockade auf der Wasserstraße Paraguay-Paraná aufrechterhalten. Darüber schreibt das argentinische Nachrichtenportal Rosario 3. Der Transportminister Argentiniens, Diego Giuliano, sagte im Interview mit einem argentinischen Sender, dass das Land trotz paraguayischer Kritik weiterhin Mautgebühren für Schiffe kassieren werde. Die Gebühren an der Wasserstraße Paraguay-Paraná werden seit dem ersten Januar dieses Jahres erhoben. Wer nicht zahlt, darf nicht weiterfahren, so der Minister. Es handle sich bei den Mautgebühren nicht um einen Tarif, und die freie Schifffahrt stehe nicht auf dem Spiel, sagte er. Stattdessen handle es sich um eine Gebühr für eine Dienstleistung, nämlich die Instandhaltung der Wasserstraße, sagte der argentinische Minister.
Wie ABC Color berichtet, hat der Vorsitzende des Verbandes paraguayischer Reeder und Schiffseigentümer, CAFyM, Juan Carlos Muñoz, die Aussagen des argentinischen Ministers als unglücklich eingestuft. Muñoz hofft, der gewählte Präsident Santiago Peña könne eine Lösung finden. Zunächst im Rahmen des Abkommens von “Santa Cruz de la Sierra”, auch HPP-Abkommen genannt, das einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Schifffahrt festlegt. Eine zweite Gelegenheit zur Lösung des Konfliktes wäre laut Muñoz dann ein Schlichtungsverfahren auf einer Sitzung der Kommission des Wasserstraßenabkommens. Die soll am 30. August stattfinden. (Rosario 3/ ABC Color/ Archiv ZP-30)
Schüler drohen eine Demonstration wegen fehlender Fahrkarten an. Darüber informiert Hoy. Der Nationale Verband der Sekundarschüler, FENAES, behauptet, dass in diesem Schuljahr noch 24.000 elektronische Fahrscheine an Schüler auszuteilen fehlen. Die Fahrkarten würden zudem nicht wie erwartet kostenlos ausgegeben, sondern gegen Bezahlung, hieß es. Der Vizeminister für Transport, Oscar Stark, erklärte gegenüber Radio Ñanduti, dass eine neue Art der Fahrkartenausgabe geprüft werden soll. Er versicherte, dass Sekundarschüler mit dem Schülerausweis bereits freie Fahrt haben sollten. Stark behauptet, dass bisher 73.000 Karten ausgegeben wurden, von denen etwa 11.000 genutzt wurden. Heute Vormittag sollte eine Sitzung mit Vertretern beider Seiten stattfinden. Je nach Ergebnis der Sitzung werden die Schüler prüfen, ob sie in diesem Zusammenhang eine Mobilisierung durchführen werden. (Hoy)
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