Abendnachrichten von Radio ZP-30 am 15. Dezember 2023

Das Oberste Wahlgericht kündigt Geldstrafen für Nicht-Wähler an. Das Oberste Wahlgericht, TSJE, hat angekündigt, dass alle Paraguayer, die am 30. April nicht wählen gegangen sind und keine Begründung vorgelegt haben, ein Bußgeld zahlen müssen. Darüber informiert das Nachrichtenportal Hoy. Der Vorsitzende des TSJE, Jorge Bogarín, erklärte, dass die Einführung von Bußgeldern für Nicht-Wähler bereits vor den Wahlen in Kraft getreten sei. Das Bußgeld beläuft sich auf etwa 100.000.- Guaraníes – einen Mindest-Tagelohn. Laut dem Wahlgericht sind am 30. April über 1,7 Millionen Paraguayer nicht wählen gegangen. Wie das Bußgeld gezahlt werden soll, steht nach Angaben des TSJE jedoch noch nicht fest. Die Liste mit den Namen der Personen, die nicht gewählt haben, ist auf der Internetseite des TSJE zu finden. Personen, die ihre Nicht-Beteiligung bei den Wahlen weder begründen noch das Bußgeld zahlen, werden in eine Liste des Rechnungshofes aufgenommen. Die Institution wird entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden. (Hoy/ABC Color)

Die Republik China auf Taiwan hat 600 Motorräder an die Spezialeinheit Lince gespendet. Die Übergabe erfolgte heute Vormittag auf dem Gelände des Regierungspalastes, wie Última Hora berichtet. Innenminister Enrique Riera erklärte gegenüber der Presse, dass die neuen Absolventen der Spezialeinheit Lince an diesem Wochenende bereits auf den Straßen des Großraums Asunción patrouillieren werden. Am Montag soll an der Uferpromenade von Asunción ein neuer Stützpunkt der Lince eingeweiht werden, mit 100 Spezialagenten und 50 Motorrädern. Für Dienstag sollen zwei weitere Stützpunkte in Villa Elisa und Guarambaré eingeweiht werden. Innenminister Riera kündigte zudem an, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre 10.000 Polizisten ausgebildet werden sollen. Dafür wird das Unternehmen Itaipú Binacional 118 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. (Última Hora)

Guatemala genehmigt die Einfuhr von Rindergenetik aus Paraguay. Das hat Tiergesundheitsdienst, Senacsa, laut La Nación bekannt gegeben. Vor allem geht es dabei um Samen und Embryonen aus nationaler Produktion. Damit wird die paraguayische Genetik um ein weiteres Zielgebiet erweitert, und zum ersten Mal auf einen zentralamerikanischen Markt exportiert. Die Genehmigung von Seiten der guatemaltekischen Regierung erfolgt nach einer Reihe von Prüfungsverfahren in Paraguay. (La Nación)

Paraguay und Uruguay vereinbaren die Anerkennung von Zertifikaten mit digitalen Unterschriften. Laut der Tageszeitung La Nación wurde das Abkommen dazu am vergangenen Mittwoch unterzeichnet. Es sei ein entscheidender Schritt zur Vereinfachung der Handels- und Transaktionsprozesse zwischen den beiden Ländern, teilte das Ministerium für Industrie und Handel, Mic, mit. Die Vereinbarung will die Rechtssicherheit und die Vereinfachung der Verfahren durch sichere und zuverlässige elektronische Transaktionen erreichen. Darüber hinaus soll die Anerkennung von Zertifikaten mit digitalen Unterschriften transparente, flexible und effiziente Prozesse fördern. Erleichtern soll die Vereinbarung auch die Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten für digitale Unterschriften im Einklang mit dem im Dezember 2019 unterzeichneten Mercosur-Abkommen. (La Nación)

Die Stadtverwaltung San Bernardino koordiniert Arbeiten am Ypacaraí-See. Darüber informiert das Nachrichtenportal Hoy. Das Ziel ist demnach, die bestehenden Probleme zu analysieren sowie die Arbeiten, die in der Sommerstadt durchgeführt werden sollen. Dazu fand ein Treffen statt zwischen der Direktorin der Verwaltungsbehörde des Ypacaraí-Sees und dem Bürgermeister von San Bernardino. Beide brachten ihr Interesse zum Ausdruck, die Reinigungsarbeiten des Sees unterstützen zu wollen, sowie an neuen Projekten zu arbeiten. Ähnliche Treffen sollen auch mit anderen Behörden abgehalten werden. (Hoy)

Óscar Núñez ist zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber berichtet Última Hora. Ein Spezialgericht für Wirtschaftsverbrechen hat den ehemaligen Gouverneur von Presidente Hayes, Óscar Venancio Núñez, heute zu 11 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde aufgrund wirtschaftlicher Schäden in Höhe von mehr als 42 Milliarden Guaraníes gefällt. Zudem wurde Núñez für 10 Jahre von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Die Verurteilung erfolgte wegen Untreue, persönlicher Bereicherung, sowie der Herstellung und Nutzung von gefälschten Dokumenten. Der ehemalige Gouverneur von Presidente Hayes hat sich acht Jahre lang einer Strafverfolgung entzogen. Neben Núñez wurde heute auch sein Nachfolger Emigdio Benítez zu einer Haftstrafe verurteilt, sowie die ehemalige Sekretärin für Verwaltung und Finanzen der Gobernación Presidente Hayes, Nancy Núñez de Roussillon. Zudem wurde der ehemalige Verwaltungssekretär des Gouverneursamtes, Edulfo Verón, verurteilt. Oscar Núñez, Emigdio Benítez, und Edulfo Verón müssen ihre Haftstrafe im Gefängnis absitzen. Die alternativen Maßnahmen wurden annulliert. (Última Hora)


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