Paraguay hat eine Entschädigung an zwei indigene Siedlungen gezahlt. Damit ist die Regierung einem Urteil nachgekommen, das von dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verhängt worden war. Die Vorsitzende des Instituts für Angelegenheiten der Indigenen, Indi, Marlene Ocampos, berichtete laut IP Paraguay, dass zwei indigene Siedlungen im Departament Presidente Hayes einen Gesamtbetrag von 1,5 Milliarden Guaraníes erhalten haben. Das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs bezog sich auf individuelle Prozesse zwischen indigenen Siedlungen und der Regierung, die sich schon über Jahrzehnte zogen. Zusammengefasst hat der Staat es versäumt, die angestammten Eigentumsrechte der Siedlungen zu garantieren. Das hat zu zahlreichen Beeinträchtigungen für die Stammesangehörigen geführt. (IP Paraguay, Archiv ZP-30)
Elf Transportunternehmen müssen wegen mangelnder Dienstleistungen Strafe zahlen. Wie das Nachrichtenportal Hoy schreibt, hat das Vizeministerium für Verkehr Geldbußen an Transportunternehmen verhängt, die im Dezember ihre Dienste nicht ordnungsgemäß angeboten haben. Die Verstöße waren bei strengen Kontrollen im Großraum Asunción entdeckt worden. Sanktioniert werden die Unternehmen beispielsweise für nicht funktionierende Klimaanlagen, mangelnden Komfort, oder eine unangemessene Erhebung der Fahrpreise. Transportunternehmen, die die Geldstrafe nicht bezahlen, verlieren ihren Zugang zu Subventionen. Das Vizeministerium für Verkehr passt derzeit die Anwendung von Bußgeldern durch einen neuen Beschluss an. Dieser soll strengere Regeln für Transportunternehmen und Busfahrer vorsehen. Das Ziel ist, das öffentliche Verkehrssystem zu stärken und den Fahrgästen bessere Dienstleistungen zu bieten. (Hoy)
Der Ausbau des Kongresses ist ausgesetzt worden. Der Vorsitzende des Nationalkongresses, Silvio Ovelar, kündigte laut La Nación an, die Ausschreibung für die Erweiterung des Parlamentsgebäudes auszusetzen. Darüber hinaus ordnete der Senator an diesem Dienstag den Abbau der Büros an, die im Erdgeschoss des Parlaments in der Nähe des Speisesaals eingerichtet worden waren. Die Anordnung von Ovelar sieht vor, dass ab morgen dieser Bereich geräumt wird. Der Kongress-Vorsitzende argumentierte, dass die Schreibtische Platz in den Fluren beanspruchen würden und im Fall eines Brandes die schnelle Evakuierung des Personals behindern könnten. (La Nación)
Die Regierung genehmigt das Hilfsprogramm „Sumar“. Wie die Zeitung La Nación berichtet, konzentriert sich der Plan auf die Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung von Menschen mit Suchtproblemen. Das Hilfsprogramm „Sumar“, zu Deutsch „Hinzufügen“, wird in seinen verschiedenen Achsen von mehreren Ministerien geleitet. Daran beteiligt sind das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium und das Innenministerium, sowie die nationale Antidrogenbehörde, Senad. Zudem soll das Programm von den Departaments- und Stadtverwaltungen umgesetzt werden. Dadurch sollen Menschen mit Suchtproblemen medizinisch behandelt werden und die Möglichkeit bekommen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. (La Nación)
Das Mades setzt sich für nachhaltige Fischerei ein. Aus diesem Grund führten Beamte der Behörde für Fischerei und Aquakultur des Umweltministeriums, Mades, zusammen mit der Marine Kontrollen in den Gewässern des Paraná-Flusses durch. Darüber berichtet die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay. Kontrolliert wurden bei der Aktion die Dokumente und die Länge der Fische bei Sport- und Berufsfischern. Das Ziel dabei war, zu überprüfen, ob die Fischereivorschriften eingehalten wurden. Mit der Aktion will das Mades gegen illegale Fischerei vorgehen. Die Kontrollen sollen auf das gesamte Staatsgebiet ausgeweitet werden. Laut einem Beschluss des Umweltministeriums ist in mit Brasilien geteilten Gewässern noch bis Ende Januar die Fischschonzeit in Kraft. Das Fischereiverbot gilt für Sportfischerei und Handel. Die Ausnahme gilt für das Fischen zur Selbstversorgung. Die Fischschonzeit für die mit Argentinien geteilten Gewässer endete bereits am 15. Dezember. (IP Paraguay/Archiv ZP-30)
Ausreisegenehmigungen für Minderjährige müssen wieder vom Außenministerium legalisiert werden. Das teilte die Institution heute laut La Nación mit. Am 4. Januar hatte die Migrationsbehörde mitgeteilt, dass der sogenannte „Permiso de menor“ nur die Beglaubigung der Unterschrift vor der Justiz benötige, um als gültig angesehen zu werden. Der Grund war ein Ausfall im System des Internetanbieters der Institution. Dadurch waren Verfahren behindert worden. Der Fehler sei nun behoben worden, hieß es. Für die Ausreise eines Minderjährigen mit nur einem Elternteil oder einer Begleitperson muss die Genehmigung vor dem Außenministerium legalisiert werden. (La Nación)
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