Volksinitiative sucht Gesetz gegen Genderideologie. Das Vorhaben geht von mehreren Elternverbänden aus, die zur Unterstützung eines Gesetzprojektes eine Unterschriftenkampagne durchführen. Wie in einem Schreiben der Initiatoren dazu erklärt wird, geht es in dem Projekt um eine Erweiterung des Artikels 135 des Gesetzes 6002 aus dem paraguayischen Strafgesetzbuch. In einem Zusatz „C“ des Artikels 135 werden Strafen formuliert für den „Missbrauch an Kindern durch andere Formen“, wie es in dem Entwurf heißt. Die Initiative geht von den Elternverbänden FENAPEP, Padres en Acción, FRENVIFA, Fedavifa und Somos Muchos Muchos Mas aus. Eine Form des Missbrauchs an Kindern ist laut dem Textentwurf, wenn Material, in welcher Form auch immer, an Kinder herangebracht wird, oder entsprechende Handlungen dazu führen, dass in die biologische Identität der Kinder eingegriffen wird, sie darin verwirrt oder geschädigt werden.
In einem zweiten Punkt wird spezifisch formuliert, welche Strafe diejenigen erwartet, die sich in dieser Art schuldig machen und dabei eine öffentliche Funktion innehaben, also Staatsbedienstete oder vom Volk gewählte Entscheidungsträger sind. In Punkt drei des Entwurfes zur Erweiterung des Strafgesetzbuches in dem Artikel 135 über Kindesmissbrauch geht es um die Strafe für Beamte oder gewählte Personen, die in Punkt eins genanntes Material oder Handlungen autorisieren oder anordnen. In den genannten drei Fällen sollen laut dem Textentwurf die Verantwortlichen mit Gefängnishaft von zwischen 4 und 20 Jahren bestraft werden.
Die in Punkt eins aufgeführten Straftaten beinhalten alle Einflüsse und Aktionen durch gedrucktes, digitales, visuelles und audiovisuelles Material, die Kinder in ihrer altersangepassten Entwicklung und ihrer biologischen Identität schaden könnten. Bestraft werden sollen die Formulierung, der Vertrieb, der Handel, die Verbreitung von und Werbung für Inhalte oder Material, das zu Indoktrination und Vertreibung von Genderideologie unter Kindern beiträgt.
Damit dieses Gesetzprojekt im Parlament als Volksinitiative eingereicht werden kann, werden im Januar und Februar Unterschriften gesammelt. Laut dem neuen 2022 veränderten Gesetz über die Volksinitiative als Mittel zur Einbringung von Gesetzvorhaben sind ein Prozent der im Wahlregister eingetragenen Wählerunterschriften notwendig. Beteiligen können sich Personen ab 18 Jahren, die dort eingetragen sind. Damit man im Kongress sicher ist, dass die Unterschrift richtig ist, muss der Unterschreibende ein Formular unterschreiben, das mit eingeschickt wird, mit den persönlichen Daten des Wählers – in diesem Fall desjenigen, der die Initiative unterstützt. Über den Prozess, den ein Vorhaben durchlaufen muss, bis es bei der Legislative eingebracht und als Gesetz in Kraft treten kann, haben wir uns mit dem ehemaligen Abgeordneten Edwin Reimer unterhalten. Herr Reimer erklärt den Werdegang wie folgt:
(Edwin Reimer/Schreiben v. Karin Vogt, in Vertretung der Initiatoren/Miguel Ortigoza)
Die Brücke Héroes del Chaco ist fast fertig! Wie die Bauingenieure gegenüber Radio ZP-30 ankündigten, könnte die Brücke Anfang März eingeweiht werden. Derzeit sind die Bauunternehmen dabei, die Asphaltdecke zu gießen. In den vergangenen Tagen konzentrierten sich die Arbeiten auf die Seite Asunción. Die Fahrbahn könnte hier eventuell schon heute fertiggestellt werden. Die Bauingenieure geben den Arbeiten jenseits des Flusses Vorrang. Der Grund ist der größere Andrang von Fahrzeugen, die darauf warten, die Brücke nutzen zu können. In den nächsten Tagen könnte jedoch auch auf der Seite Chaco’í die Asphaltdecke gegossen werden. Ist die Fahrbahn einmal fertiggestellt, werden die entsprechenden Markierungen draufgemalt. Danach fehlen noch einige ergänzende Arbeiten, wie die Abflüsse fertigstellen und einige Strukturen abbauen, die für den Bau der Brücke verwendet wurden.
Die Arbeiten an der Héroes del Chaco waren am 8. Januar nach einer Feiertagspause wieder aufgenommen worden. Die Brücke wird nach der Remanso die zweite über den Paraguayfluss sein, die den Chaco mit Asunción verbindet. Die Hängeseilbrücke erstreckt sich rund 600 Meter über den Río Paraguay. Sie besteht aus vier Fahrspuren für Kraftfahrzeuge, zwei in jede Richtung. An den Seiten gibt es eine eigene Spur für Radfahrer und Fußgänger. Die Bauunternehmer schätzen, dass die Héroes del Chaco Ende Februar fertiggestellt sein könnte. Dann könnte der Bau Anfang März eingeweiht werden. (ZP-30/ Archiv ZP-30)
Paraguayer bilden in Argentinien die größte Ausländergruppe. Das geht aus Daten der letzten Volkszählung von 2022 im Nachbarland hervor, die die Zeitung La Nación aufgegriffen hat. Demnach leben in Argentinien mehr als 522.000 Paraguayer. Sie stellen 27 Prozent aller Einwanderer dar. Die zweitgrößte Gruppe der Ausländer sind Bolivianer, mit 17,5 Prozent. Laut dem argentinischen Statistikinstitut, INDEC, leben in Argentinien rund 1,9 Millionen Ausländer. Sie machen 4,2 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1869 ist das der kleinste Prozentsatz von Ausländern, die in Argentinien gezählt wurden. (La Nación)
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