Der Produktionsverband, UGP, hat im Chaco das EU-Mercosur-Abkommen erklärt. Am vergangenen Freitag fand im Auditorium des Beratungsdienstes SAP-Neuland ein Vortragsabend zu dem Thema statt. Redner war der Vorsitzende des Produktionsverbandes, Héctor Cristaldo. Spezifisch ging es um das Reglement 1.115/23 aus dem Abkommen zwischen dem südamerikanischen Handelsblock MERCOSUR und der Europäischen Union. Cristaldo erklärte, dass Paraguay alle möglichen Märkte für den Export von Lebensmitteln auszuschöpfen versuche, jedoch nicht um jeden Preis. Der UGP-Vorsitzende wies darauf hin, dass beim Lesen des kleingedruckten Textes im Abkommen einige Warnlämpchen aufgeleuchtet seien.
Das Abkommen zwischen dem MERCOSUR und der EU wird seit etwa 20 Jahren verhandelt. Im Jahr 2019 war es auf Eis gelegt worden; im vergangenen Jahr wurden die Verhandlungen jedoch wieder aufgenommen. Die EU hatte dann einen Anhang präsentiert, der unterzeichnet werden muss, damit das Abkommen in Kraft treten kann. Der Anhang bezieht sich auf Nachhaltigkeit. Im Februar 2023 war der Anhang auf dem Abkommen von Paris basiert, das zum Ziel hat, die Entwicklung voranzutreiben und gleichzeitig den Klimawandel zu bremsen und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Daraufhin waren die Verhandlungen wieder aufgenommen worden.
Im Mai 2023 hatte die Europäische Union ein Gesetz erlassen, das sie Reglement 1.115 nennen. Es bezieht sich auf die Produktion von Soja, Holz, die Viehzucht und alle Nebenprodukte dieser Sektoren. Vor allem steht das Reglement jedoch in Konflikt mit einigen Gesetzen Paraguays. Laut dem Dokument steht bei allen Streitfragen der Anhang über dem Abkommen. Der Vorsitzende des Produktionsverbandes betonte, dass bei allen zukünftigen Abkommen das Kleingedruckte gelesen werden müsse, um zu verhindern, dass die Lebensmittelproduktion, die nachhaltige Entwicklung in Paraguay oder die Handelsmöglichkeiten eingeschränkt würden. (ZP-30/ campoagropecuario.com.py)
Der Gouverneur von Boquerón hat den Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón besucht. Darüber informiert die Departamentsregierung Boquerón. Bei dem Treffen wurden interinstitutionelle Projekte angesprochen, die bereits durchgeführt werden, sowie Zukunftsprojekte, die in der Gegend zusammen mit der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden könnten. Gouverneur Harold Bergen hob die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen hervor, und versprach die Unterstützung der Staatsanwaltschaft in seinem Zuständigkeitsbereich. (FB: Gobernación Boquerón)
Den Bürgermeisterämtern stehen auch künftig die Fonacide-Gelder für den Bildungsbereich zu. Die Regierung und die Bürgermeister haben sich in der Landeshauptstadt auf einen Plan geeinigt, wie es mit dem Gesetzprojekt der Regierung „Hambre Cero en las Escuelas“ weitergehen soll. Das gab das Amtsblatt der Regierung bekannt. Dem Plan nach sollen die Finanzmittel aus dem Fonds für Öffentliche Investitionen und Entwicklung, FONACIDE, komplett den Distriktverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen dort dem Bildungswesen, allem voran den Schülermahlzeiten und der Infrastruktur an Schulen zugutekommen.
Die Bürgermeister hatten am Dienstag ihre Büros geschlossen und waren nach Asunción gereist, um das Gespräch mit Staatspräsident Peña zu suchen. Das Treffen kam zustande, mit zwei Bürgermeistern aus jedem der 17 Departamente. Nach der drei-stündigen Versammlung gab Peña bekannt, man habe sich darauf geeinigt, dass die FONACIDE-Gelder weiterhin zu 100 Prozent den Distriktverwaltungen zur Verfügung stehen werden. Es handelt sich dabei um Gelder aus den Lizenzgebühren und Entschädigungszahlungen, die von den großen binationalen Wasserkraftwerken Yacyretá und Itaipú kommen. Die Bürgermeister müssen das Geld für Infrastruktur und Schülermahlzeiten an den Schulen verwenden. Die Ausgaben sollen strikt kontrolliert werden, vom Ministerium für soziale Entwicklung, MDS. Und die Bürgermeister werden über die Verwendung der Gelder eine klare Abrechnung vorlegen müssen. Dahingehend soll das Gesetzesprojekt nun umformuliert werden. Dieser Plan erntete Applaus von den Bürgermeistern. Im Interview mit Radio ZP-30 äußerten sich die Vertreter des Departaments Boquerón, Filadelfias Bürgermeister Claudelino Rodas und César González vom Distrikt Boquerón sehr zufrieden.
Staatschef Peña lobte das Treffen mit den Bürgermeistern. Sie seien als Botschafter der Bürger gekommen, und das in einer bemerkenswerten nie gesehenen Art und Weise, so Peña. Man habe auch über die aktuelle Problematik hinaus noch andere Themen ansprechen können, die für die künftige Zusammenarbeit wichtig seien, sagte er. In Bezug auf das Projekt „Hambre Cero“ verteidigte der Staatspräsident weiterhin vehement das Vorhaben und wies dabei auf die großen Mängel in diesem Bereich hin.
Mit dem Projekt „Hambre Cero“ oder „Null Hunger an Schulen“ will die Regierung erreichen, dass alle Kinder und Jugendlichen bis zur neunten Klasse in der Schule ein Mittagessen erhalten, und zwar das ganze Schuljahr hindurch. Dieses Programm hatte Peña im Januar als Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht. Die Gelder dafür sollten ursprünglich aus einem neuen zentralen Fond zur Lebensmittelversorgung an Schulen, namens FONAE kommen, der FOANCIDE ersetzen würde. Das hatte die Bürgermeister aufgebracht, die aus FONACIDE die Gelder für den Bildungsbereich nutzen und mit diesem Projekt kein Geld mehr für andere Ausgaben im Bildungsbereich zur Verfügung hätten, zum Beispiel für die Infrastruktur an Bildungsinstitutionen.
Präsident Peña betonte, es sei nie seine Absicht gewesen, die Lokalregierungen in die Bredouille zu bringen. Er entschuldigte sich dafür, wenn er diesen Eindruck erweckt haben sollte. Er sehe sich verpflichtet, für die Dezentralisierung und die Stärkung der Lokalregierungen zu kämpfen und setze mit ganzer Kraft auf den Dialog, so der Staatspräsident. In diesem Sinne kündigte er an, künftig regelmässig mit der Organisation für inter-städtische Zusammenarbeit, OPACI zu kommunizieren. Dezeit ist deren Leiter der Bürgermeister aus Guarambaré, Óscar Cabrera. (ZP-30/Archiv ZP-30/Amtsblatt Presidencia de la República del Paraguay/ABC-Color/La Nación/Fb.: Municipalidad Tte. 1ro M. Irala Fernández)
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