Angeklagte Senatoren fordern, dass ihre politische Immunität wieder entzogen wird. In der ordentlichen Sitzung haben heute die Senatoren Erico Galeano und Hernán Rivas vor dem Plenum den Antrag gestellt, dass ihnen die politische Immunität wieder entzogen wird, um die gegen sie laufenden Gerichtsprozesse fortzusetzen. Darüber berichtet unter anderen das Nachrichtenportal Hoy. Die Senatorenkammer hat daraufhin die Resolution annulliert, mit der die Immunität an Galeano, Rivas und Rafael Filizzola zurückerstattet worden war. Im Vorfeld hatte die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass die beiden Parlamentskammern nicht die Befugnis haben, die politische Immunität zurückzuerstatten. Laut dem Obersten Gerichtshof ist der Entzug der politischen Immunität oder der sogenannte „Desafuero“ so lange gültig, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind oder das Gericht grünes Licht für die Rückerstattung gibt. Die Entscheidung der Senatorenkammer, die Immunität an Galeano, Rivas und Filizzola ohne Erlaubnis des Gerichtshofes zurückzuerstatten, gilt als verfassungswidrig. Nun hat der Senat den drei Angeklagten die politische Immunität wieder entzogen. Die Ermittlungen können somit also wieder aufgenommen werden. Erico Galeano ist wegen mutmaßlicher Geldwäsche und krimineller Vereinigung angeklagt worden; Senator Hernán Rivas wegen gefälschter Dokumente; und der ehemalige Innenminister, Rafael Filizzola, wegen Untreue. (Hoy/ ABC Color/ Archiv ZP-30)
Die Regierung richtet einen Fonds ein, der den Nulltarif an Universitäten garantieren soll. Das teilte heute das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen mit. Wie die Zeitung La Nación schreibt, soll der Fonds exklusiv für das sogenannte „Arancel Cero“ gehen und unabhängig verwaltet werden. Derzeit befinden sich auf dem Konto nach Angaben der Regierung rund 14,7 Millionen US-Dollar, die im Haushaltsplan für den Nulltarif vorgesehen sind. Laut dem Wirtschafts- und Finanzministerium kommen die Gelder für diesen neuen Fonds aus der Staatskasse. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass staatliche Universitäten über die notwendigen Mittel verfügen, um den Nulltarif weiterhin zu garantieren. Darüber hinaus hat die Regierung Dialogtische eingerichtet, durch die sich Studenten an der Gestaltung der Hochschulpolitik beteiligen können. Dem vorausgegangen waren Proteste der Studenten der nationalen Universität von Asunción, Una. Sie prangerten an, dass durch das Projekt „Hambre Cero“ die kostenlose Bildung gefährdet werden würde. Der Streik an der Una soll noch bis morgen fortgesetzt werden. (La Nación/ Archiv ZP-30)
Die Senatorenkammer hat heute einen Preis für Fußfesseln vorgeschlagen. Eine Fußfessel für einen Häftling soll demnach ungefähr 2 Millionen 500 Tausend Guaranies kosten, heißt es bei ABC Color. Über diesen Preis haben heute die Senatoren und die Finanzkommission diskutiert. Vorgesehen ist, dass Personen unter bestimmten Bedingungen anstatt einer Haftstrafe eine elektronische Handgelenk- oder Fußfessel tragen können. Laut dem Direktor der nationalen Notrufzentrale, Carlos Hernán Escobar, kostet eine Fußfessel etwa die Hälfte eines dauerhaften Gefängnisaufenthaltes. Die elektronischen Fesseln stellen außerdem eine Entlastung für die paraguayischen Gefängnisse dar.
Geliefert werden die Fußfesseln von speziellen Unternehmen. Diese sind dafür zuständig, die Fesseln herzustellen, zu installieren und zu überwachen. Durch die elektronische Fessel kann der Aufenthaltsort einer Person über das Internet dauerhaft überwacht werden. Bereits im Jahr 2017 hatte die Regierung das Gesetz verabschiedet, das die Einführung der elektronischen Fußfessel vorsieht. Nun plant die nationale Notrufzentrale den Kauf der ersten 100 Fußfesseln in den nächsten 5 Monaten. (ABC Color, Archiv ZP-30)
Paraguay plant die Veröffentlichung einer neuen nationalen Wasserstoffstrategie. In einem Gespräch mit Latinapress kündigte der Direktor für alternative Energien Gustavo Cazal die neue Strategie an. Cazal arbeitet für das paraguayische Vizeministerium für Bergbau und Energie. Zusammen mit der paraguayischen Regierung soll die neue Strategie im Mai offiziell veröffentlicht werden. Vom Wasserstoff erhoffen Forscher sich, dass er in Zukunft die Verbrennungsmotoren ersetzt. Um jedoch von Ölen auf Wasserstoff umzustellen, etwa bei der Schifffahrt, brauche es eine Strategie, so Cazal. Demnach gibt es für die neue, umweltfreundlichere Wasserstoffwirtschaft zwei relevante Säulen. Die eine bezieht sich auf die Möglichkeiten und Beschränkungen, die es bei der Nutzung von Ressourcen und Infrastruktur gibt. Die zweite Säule ist die Nutzung der Elektrizität zur Herstellung des grünen Wasserstoffes. Dies sei wichtig, da Paraguay voraussichtlich bis 2030 seinen gesamten Überschuss an Elektrizität aufbrauchen werde, so Cazal. Die Herstellung von Wasserstoff ist sehr energieaufwendig. Daher müsse Paraguay überlegen, wie mehr Elektrizität hergestellt werden könne. Bezüglich der Finanzierung hat sich Gustavo Cazal nicht geäußert. Laut Latinapress stünden diesbezüglich noch Gespräche mit der Bank aus. (Latinapress)
Eine Kältewelle soll ab heute ins Land ziehen. Das geht laut La Nación aus einer Mitteilung der Meteorologie-Behörde hervor. Die Kaltfront bildet sich nach den starken Regenfällen, die in den letzten Tagen das Land heimgesucht hatten. Stellenweise soll die Temperatur ab heute Nacht bis auf 15 Grad Celsius sinken. Am Freitag könnte das Thermometer im Süden des Landes bis auf 11 Grad Celsius fallen. Für den zentralen Chaco werden für die nächsten Tage Tiefstwerte zwischen 14 und 16 Grad angekündigt. Die Kaltfront könnte etwa bis zum 2. Mai andauern. (La Nación)
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