Paraguay ist wieder Mitglied des OIT-Verwaltungsrates. Die Arbeitsministerin, Mónica Recalde, informierte laut Última Hora, dass unser Land zum zweiten Mal in seiner Geschichte einen Platz im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, OIT, bekommen hat. Die Wahlen um die Plätze im Verwaltungsrat wurden gestern abgehalten. Laut Recalde war Paraguay dabei eines der meistgewählten Länder Lateinamerikas, mit 190 Stimmen. Ministerin Recalde betonte, dass die Wiederwahl als Mitglied ein Meilenstein für Paraguay sei, und dass unser Land dadurch bei wichtigen internationalen Entscheidungen in Bezug auf Arbeit Mitspracherecht habe.
Die Internationale Arbeitsorganisation, OIT, ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie wurde im Jahr 1919 gegründet, im Rahmen des Friedensvertrags von Versailles, der das Ende des Ersten Weltkrieges markierte. Gemäß ihrer Verfassung verfolgt die OIT das Ziel, die soziale Gerechtigkeit zu fördern und die Achtung der Menschenrechte in der Arbeitswelt zu gewährleisten. Eine der ältesten und bedeutendsten Aufgaben der Arbeitsorganisation ist, Übereinkommen auszuarbeiten, die Mindestnormen festlegen. Diese Übereinkommen werden von Expertenkommissionen erarbeitet und danach von der Internationalen Arbeitskonferenz, der Legislative der OIT, verabschiedet, die jedes Jahr im Juni in Genf tagt. Die Übereinkommen werden durch Empfehlungen ergänzt, welche die Tragweite des Übereinkommens genauer definieren. Obwohl sie keine Rechtsverbindlichkeit haben, dienen die Empfehlungen der OIT als Interpretationshilfe und zeigen wünschenswerte Idealziele auf. (Última Hora/ bsv.admin.ch)
Mercosur-Minister unterzeichnen Abkommen gegen organisierte Kriminalität. Gestern ist die 51. Sitzung der Innen- und Sicherheitsminister des Mercosur und dessen Partnerstaaten in Asunción zum Abschluss gekommen. Darüber berichtet unter anderem die Zeitung La Nación. Im Rahmen des Treffens haben mehrere Länder Abkommen unterzeichnet, um gemeinsam gegen das organisierte Verbrechen und für mehr Sicherheit in den Ländern zu kämpfen. Insgesamt neun Vereinbarungen seien unterzeichnet worden, sagte Paraguays Innenminister, Enrique Riera. Der Fokus wird dabei auf Prävention gelegt, mit Hilfe von Geheimdienstarbeit in Gefängnissen und einem guten Informationsfluss, um möglichen kriminellen Handlungen in der Region zuvorzukommen. (La Nación)
Bisher noch keine Einigung in Bezug auf den anstehenden Busstreik. Der Vizeminister für Transport, Emiliano Fernández, kündigte gestern auf einer Pressekonferenz an, dass in den Verhandlungen mit den Transportunternehmern bisher kein Konsens erzielt worden sei. Wie die nationalen Zeitungen heute informierten, ist für heute Nachmittag eine weitere Sitzung angesetzt worden, in der man hofft, Lösungen auszuhandeln, von denen alle profitieren können. Der Zusammenschluss von öffentlichen Transportunternehmern im Großraum Asunción, Cetrapam, soll heute eine Entscheidung treffen, ob sie in der nächsten Woche streiken werden, oder nicht.
Der Busstreik im Großraum Asunción war ursprünglich für den 20. Mai angesetzt worden. Die Regierung hatte daraufhin mehrere Treffen mit den Transportunternehmern einberufen, um eine Einigung zu erzielen. Kurz vor dem ursprünglich angekündigten Datum war der Streik dann um 22 Tage verschoben worden. Die Cetrapam wird bei fehlender Einigung voraussichtlich in der nächsten Woche ihre Dienstleistungen aussetzen – und zwar für drei Tage, vom 11. bis zum 13. Juni. Hintergründe für den angekündigten Streik sind Reformen im Personennahverkehr, die die Regierung und der Bürgermeister von Asunción angekündigt hatten.
Die Regierung hatte bereits im Mai einen Notfallplan ausgearbeitet, um den Personentransport im Großraum Asunción zumindest größtenteils abzudecken, sollte der Streik durchgeführt werden. Der Plan sieht vor, Busse der Nationalpolizei, der Streitkräfte und von den doppelstaatlichen Wasserkraftwerken Itaipú und Yacyretá zu nutzen, sowie von anderen Gremien, die sich nicht dem Streik anschließen. Mehrere Fahrgastvereinigungen hatten bereits angekündigt, sich nicht an dem Streik zu beteiligen. Heute Nachmittag soll eine letzte Sitzung zwischen Regierung und Cetrapam stattfinden, in der Hoffnung, den für Dienstag angekündigten Streik abwenden zu können. (Última Hora/ ABC Color/ Archiv ZP-30)
Peña kündigt Investitionen für Central an. Investitionen in das Gesundheitswesen sollen die Lebensqualität der Bewohner des ersten Departaments verbessern, hieß es laut dem Nachrichtenportal Hoy. Während eines Regierungstages in der Stadt Luque kündigte Staatschef Santiago Peña an, dass rund 150 Millionen US-Dollar in den Bau eines neuen Krankenhauses in Itauguá fließen sollen. Darüber hinaus plant die Regierung auch Straßenbauprojekte für das Departament Central. Beispielsweise soll die bedeutende Verkehrsstraße General Elizardo Aquino in der Nähe des Parks Ñu Guasú bis zur Anbindung an die Stadt Luque ausgebaut werden. Eine nächste Ausschreibung betrifft laut Peña die Verdoppelung der Straße Ñu Guasú, vom internationalen Flughafen Silvio Pettirossi bis Mariano Roque Alonso. Dadurch soll der Verkehrsfluss im Großraum Asunción erleichtert werden. (Hoy)
Die zweite Impfperiode gegen Aftosa ist aufgrund von Regenfällen verlängert worden. Das gab der Tiergesundheitsdienst, Senacsa, gestern bekannt. Demnach gilt die Verlängerung für das gesamte Staatsgebiet. Die zweite Saison, bei der Kälber und Jungrinder geimpft werden, wird laut Senacsa-Verordnung bis zum 21. Juni verlängert. Registriert werden können die Tiere noch bis zum 28. Juni. Die zweite Impfperiode gegen Maul- und Klauenseuche, sowie gegen Brucellose sollte eigentlich gestern abschließen. Der Antrag auf Verlängerung war von der Stiftung für Tiergesundheitsdienstleistungen, Fundassa, gestellt worden, aufgrund von Regenfällen in verschiedenen Teilen des Landes, die die Impfarbeiten erschwert hatten.
Laut Daten von Senacsa sind bisher mehr als 80 Prozent des Rinderbestands in Paraguay gegen Aftosa geimpft worden. Gegen Brucellose wurden bereits 85 Prozent immunisiert. In dieser zweiten Impfperiode werden gegen die beiden Krankheiten nur Kälber und Jungrinder geimpft. Die Impfung gegen Brucellose bekommen nur die weiblichen Tiere verabreicht. Die Brucellose-Impfung ist seit mehreren Jahren an die von Maul- und Klauenseuche gekoppelt. In diesem Jahr wird jedoch nur einmal gegen Brucellose geimpft, und zwar nur in der zweiten Impfperiode. Grund dafür ist ein neuer Impfstoff, der für den Markt zugelassen wurde, und nach Angaben der Experten wirksamer sein soll. (La Nación/ Archiv ZP-30)
In drei Distrikten werden Bewohner von Mautgebühren befreit. Eine entsprechende Verordnung genehmigte am Mittwoch die Abgeordnetenkammer. Wie das Nachrichtenportal Hoy schreibt, gilt die Ausnahme für Bewohner von San Bernardino, Altos und Nueva Colombia; alles Ortschaften im Departament Cordillera. Durch die Initiative solle die lokale, regionale und wirtschaftliche Entwicklung in den Zonen gefördert werden, heißt es. Viele Bewohner der Ortschaften pendeln täglich nach Asunción. Dabei kommen sie an einer der beiden Mautstationen vorbei, die sich auf den Zufahrtsstraßen nach Asunción befinden. Für Bewohner der Ortschaften San Bernardino, Altos und Nueva Colombia wird nun die Mautgebühr ausgesetzt. Der Vorschlag war am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer angenommen worden, und muss nun vom Senat geprüft werden. (Hoy)
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