Das paraguayische Gericht hat die Berufung im Fall Walter Bower abgelehnt. Somit wird der Prozess gegen den ehemaligen Innenminister fortgesetzt, wie unter anderem Hoy berichtet. Die mündliche und öffentliche Verhandlung war gestern im Justizpalast von Asunción neu angesetzt worden. Die Verteidigung von Walter Bower hatte im Dezember einen allgemeinen Einspruch eingelegt, um die Wiederaufnahme des Prozesses zu verhindern. Der Einspruch war schließlich von der Strafkammer des Obersten Gerichtshofes abgelehnt worden. Der Verhandlung gestern hatte Bower per Videokonferenz beigewohnt, da er unter hohem Blutdruck leidet. Aufgrund seines Gesundheitszustandes waren die Anhörungen bereits ein paar Mal verschoben worden. Heute soll das Strafmaß gegen Walter Bower verkündet werden.
Ihm, sowie dem Kommissar Osvaldo Vera und dem Polizisten Merardo Palacios wird vorgeworfen, im Jahr 2000 zwei Polizisten gefoltert zu haben, die an einem Putschversuch gegen den damaligen Staatspräsidenten Luis González Macchi beteiligt gewesen sein sollen. Bower war zu Macchis Regierungszeit unter anderem Innenminister. Ende 2019 wurden er und die beiden Polizisten wegen fehlender Beweise für unschuldig erklärt. Im Jahr 2023 war Paraguay von dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte deswegen verurteilt worden und bekam den Auftrag, innerhalb eines Jahres die für die Folter verantwortlichen Personen zu verurteilen und zu bestrafen.
Der erste Teil dieses Prozesses endete am 19. Oktober 2024, mit dem Schuldspruch der drei Angeklagten. Der zweite Teil des Prozesses sollte Mitte Dezember wieder aufgenommen werden. Die Anhörung war jedoch ausgesetzt worden, da Bower krankgeschrieben wurde. In diesem Teil des Prozesses sollen die zuständigen Staatsanwälte vorlegen, wie das Strafmaß für die Angeklagten aussehen soll. Erwartet wird für die mutmaßliche Folterung der Polizisten eine Strafe von bis zu 30 Jahren Haft. (Hoy/ ABC Color/ Archiv ZP-30)
Die Regierung plant für dieses Jahr den Bau von Betreuungszentren für Kleinkinder. Bis Ende Januar können Kostenvoranschläge für die ersten 20 Zentren im Land eingereicht werden. Das gab das Ministerium für Kinder und Jugendliche, Minna, laut der staatlichen Nachrichtenagentur IP Paraguay bekannt. Insgesamt plant die Regierung den Bau von 75 Zentren für Kinder im gesamten Land. In diesen Betreuungszentren sollen Kinder im Alter bis etwa zweieinhalb Jahren aufgenommen und betreut werden.
Auch für die Eltern dieser Kinder gibt es Angebote,- beispielsweise Berufsbildungskurse und Finanzerziehung. Diese werden unter anderem in Abstimmung mit dem Bildungsministerium durchgeführt. Die Regierung hat nun die Ausschreibung für den Bau dieser Betreuungszentren gestartet. Finanziert werden sollen die Arbeiten mit Geldern aus dem Tarif-Abkommen des doppelstaatlichen Wasserkraftwerks Itaipú. Die ersten 20 Zentren sollen innerhalb von 10 Monaten fertiggestellt sein. (IP Paraguay/ La Nación/ Archiv ZP-30)
An der Grenze zu Argentinien sind zwei kolumbianische Staatsangehörige verhaftet worden. Nach Angaben der Zeitung La Nación hatte das Paar versucht, mit einer Minderjährigen auszureisen, ohne die entsprechende Ausreiseerlaubnis für Minderjährige vorweisen zu können. Die beiden Ausländer wurden von den Migrationsbeamten auf der internationalen Brücke San Roque González de Santacruz bei Encarnación abgefangen, als sie das Nachbarland erreichen wollten. Sie versuchten, eine 17-jährige Paraguayerin ohne die erforderliche Reisegenehmigung nach Argentinien zu bringen.
Das Ministerium für Kinder und Jugendliche nahm die Minderjährige vorübergehend in Gewahrsam, während die Staatsanwaltschaft und die Nationalpolizei informiert wurden. Noch ist unklar, welche Absichten die beiden Kolumbianer hatten, das Kind ohne die Zustimmung der Eltern in das Nachbarland zu bringen. Die Migrationsbehörde bestätigte, dass das kolumbianische Paar keine Dokumente hatte vorlegen können, die sie als Eltern oder Betreuer des Mädchens bevollmächtigten. Der Fall wird weiter von den Behörden untersucht. (La Nación)
Paraguay verstärkt seine Beziehungen zu El Salvador. Das paraguayische Außenministerium hat gestern bekannt gegeben, dass Kanzler Rubén Ramírez in El Salvador von dem Vizepräsidenten, Félix Ulloa, empfangen worden ist. Bei dem Treffen wurden neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern erörtert, hieß es. Weitere zentrale Themen waren nach Angaben der Kommunikationsabteilung des Außenministeriums die bilateralen Beziehungen und der Wissensaustausch zwischen Paraguay und El Salvador.
Darüber hinaus hat sich Außenminister Ramírez mit der Außenministerin von El Salvador getroffen, und verschiedene Themen von beidseitigem Interesse erörtert. Paraguay pflegt schon seit fast 30 Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem mittelamerikanischen Land. Seit 1998 haben Paraguay und El Salvador ein Abkommen für Zusammenarbeit auf Wirtschaftsebene, sowie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik. (Hoy/ Archiv ZP-30)
In Piribebuy hat die Regierung ein Sucht-Rehabilitationszentrum eingeweiht. Laut IP Paraguay ist das Zentrum im Rahmen des Plans „Sumar“ eröffnet worden, der auf die Bekämpfung von Drogenkonsum und die Rehabilitation von Suchtkranken zielt. Das Zentrum „Ditres“ bietet in Piribebuy spezialisierte und kostengünstige Behandlungen an, um die Auswirkungen von Suchtkrankheiten zu verringern und die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern.
In der Einrichtung können bis zu 30 Menschen betreut werden. Ihnen wird ein umfassendes Rehabilitationsprogramm angeboten, um Bewältigungsstrategien zu erwerben, von Drogen fern zu bleiben und sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Gesundheitsministerin María Teresa Barán betonte, dass das Rehabilitationszentrum „Ditres“ die Bemühungen der Regierung zeige, Menschen mit Suchtkrankheiten zu helfen. (IP Paraguay)
Das IPS erleichtert den Lebensnachweis von Rentnern. Wie das Nachrichtenportal Hoy schreibt, hat das Fürsorgeinstitut, IPS, über seine App „Mi IPS“ ein neues Modul eingerichtet, mit dem die Anzahl von Rentnern überwacht werden soll. Pensionierte Beitragszahler können ihre Lebensbescheinigung per Gesichtserkennung über die App einreichen, und so weiterhin ihre Rente kassieren. Durch die digitale Lebensbescheinigung sind Gänge zum IPS-Büro überflüssig, heißt es von Seiten der Regierung. Das neue Modul soll schrittweise bis Ende Juni 2025 eingeführt werden, um den Senioren Zeit zu geben, sich an das System zu gewöhnen.
Seit Februar 2018 besteht die Regelung, dass alle Rentner des IPS im drei-Monats-Rhythmus die Lebensbescheinigung „Fe de Vida“ unterzeichnen müssen. Damit beweisen sie, salopp gesagt, dass sie noch am Leben sind. Das IPS möchte mit der Überprüfung verhindern, dass Familienmitglieder die Rente weiterhin kassieren, auch wenn die Person bereits verstorben ist. Seit der Corona-Pandemie war diese Regelung ausgesetzt. Im August vergangenen Jahres hatte die Regierung die Lebensbescheinigung wieder mit einigen Änderungen eingeführt. Jedoch war es zu Protesten gekommen, da manche Rentner aufgrund von Mobilitätsproblemen sich nicht persönlich bei einem IPS-Büro einfinden konnten, und so ihre Rente eingefroren wurde. Die Regierung zog die Regelung für einige Zeit zurück, mit dem Versprechen, Änderungen vorzunehmen. Nun kann die Lebensbescheinigung „Fe de Vida“ über die App „Mi IPS“ digital eingereicht werden. (Hoy/ Archiv ZP-30)
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