Peña hat das Reglement des Haushaltsplans unterzeichnet. Das Gesetz 7 tausend 408/24 billigt den Haushaltsplan der Regierung für das Jahr 2025. Das Gesetz hatte Santiago Peña Ende Dezember verabschiedet. Nun hat der Regierungschef die Reglementierung des Gesetzes unterzeichnet, wie IP Paraguay schreibt. Der Haushaltsplan 2025 beläuft sich auf etwa 17,5 Milliarden Dollar. Umgerechnet sind das etwa 133 Billionen Guaraníes.
Nach Angaben des Staates sieht der Haushaltsplan für dieses Jahr 3,2 Billionen Guaraníes mehr vor für Sozialprogramme, wie das Schul-Speisungs-Programm Hambre Cero, und die Altersrente. Auch möchte die Regierung mehr in Bildung, Wohnungsbauprogramme und Sicherheit investieren. Darüber hinaus sind Investitionen im Gesundheitsbereich vorgesehen, beispielsweise der Kauf von Medikamenten zur Krebs-Behandlung, und die Inbetriebnahme zweier Krankenhäuser. (IP Paraguay/ Hoy/ Última Hora/ Archiv ZP-30)
Bürgermeister fordern eine Aussetzung der neuen Regelung für Fahrzeugzulassungen. Wie die nationalen Zeitungen berichten, haben sich gestern mehrere Bürgermeister der Organisation für interstädtische Zusammenarbeit, Opaci, getroffen. Dabei wurde über die Regelung beraten, welche die Preise für Fahrzeugzulassungen vereinheitlicht. Das Gesetz ist bei mehreren Bürgermeistern schwer aufgestoßen, die angekündigt hatten, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, sollte das Gesetz in Kraft bleiben. Nun fordern die Bürgermeister, dass das Gesetz für 60 Tage ausgesetzt werden soll. Man wolle an einer Korrektur des Gesetzes arbeiten und in der Abgeordnetenkammer behandeln, hieß es.
Die Proteste der Bürgermeister basieren vor allem darauf, dass das neue System zur Berechnung der Kosten für eine Fahrzeugzulassung ungerecht sei. Grundlage für die Preise ist der geltende Tagelohn. Die Kosten variieren je nach Alter, beziehungsweise Baujahr des Fahrzeugs. Von Seiten der Bürgermeister heißt es beispielsweise, dass ein Fahrzeug der Marke Land Cruiser mit Baujahr 2025 einen höheren Wert hat als ein Kia Picanto aus demselben Jahr. Trotzdem müssten die Eigentümer den gleichen Preis für ihre Zulassung zahlen. Die meisten Bürgermeister sind zwar einverstanden, ein einheitliches Preissystem einzuführen, um zu verhindern, dass Fahrzeugbesitzer in einen anderen Distrikt fahren, um ihre Fahrzeugzulassung zu machen. Jedoch sollte das Preissystem zwischen Luxus- und gewöhnlichen Fahrzeugen unterscheiden. Die Regelung solle nun für 60 Tage ausgesetzt werden, um Korrekturen an dem Gesetz vorzunehmen, so die Forderung der Bürgermeister. (Última Hora/ La Nación/ Hoy/ Archiv ZP-30)
Spanien gibt grünes Licht für die Auslieferung von Gianina García Troche. Darüber schreibt unter anderem das Nachrichtenportal Hoy. Die Frau des mutmaßlichen uruguayischen Drogenhändlers, Sebastián Marset, war im Juli 2024 auf dem Flughafen Barajas in Spanien verhaftet worden. Seitdem befand sie sich in Spanien in Untersuchungshaft. Die 31-Jährige Gianina García steht in mehreren Ländern auf der Fahndungsliste; – in Paraguay wegen Geldwäsche im Rahmen der Operation „A Ultranza“.
Paraguay hatte bereits vor einiger Zeit die Auslieferung von García beantragt. Spanien hatte die Anträge bisher abgelehnt. Nun haben die spanischen Behörden doch zugestimmt, García an Paraguay auszuliefern, um dem Auslieferungs-Vertrag Folge zu leisten, der zwischen Paraguay und Spanien besteht. Der Fall bleibt noch unter Aufsicht der spanischen Behörden, bis alle legalen Wege ausgeschöpft sind. (Hoy/ Última Hora/ Archiv ZP-30)
Asunción bietet Steuervergünstigungen in der historischen Altstadt an. Wie IP Paraguay schreibt, hat die Stadtverwaltung Asunción in ihrem Bestreben, die Altstadt wiederzubeleben, Abschläge auf Immobiliensteuern eingerichtet. Im Kernstück von der Bucht von Asunción bis zu den Straßen Humaitá und Brasil können Eigentümer bis zu 12 Prozent Abschlag auf Geschäfte bekommen. Für Wohnungen liegt der Abschlag bei 10 Prozent. Wer in der Altstadt baut, kann von der Immobiliensteuer komplett befreit werden. Dasselbe gilt für Gebäude, die zum historischen Kulturerbe der Stadt gehören, sofern die Gebäude instandgehalten und dabei ihren historischen Aspekt beibehalten. Die Vergünstigungen sollen für zwei Jahre lang gelten. In der Zeit soll ihre Wirksamkeit begutachtet werden. (IP Paraguay/ ABC Color)
Die Bananenstraße wird demnächst Realität. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay informiert, sind am Montag die Verträge unterzeichnet worden, um die sogenannte „Ruta de la Banana“ in Angriff zu nehmen. Das Projekt besteht aus der Asphaltierung von 40 Kilometern Straße, zwischen den Departamenten Caaguazú und Paraguarí. Der Straßenabschnitt befindet sich in der Nähe des Distrikts Juan Eulogio Estigarribia, auch bekannt als Campo Nueve. Von der „Ruta de la Banana“ profitieren soll vor allem der Distrikt Tembiaporã in Caaguazú, der auch die Bananenhauptstadt Paraguays genannt wird. Von dort kommen die meisten in Paraguay angepflanzten Bananen. Um den Produzenten bessere Chancen für die Vermarktung zu bieten, soll nun die „Ruta de la Banana“ asphaltiert werden. Insgesamt soll das Projekt mehr als 200 Milliarden Guaraníes kosten. (IP Paraguay/ Archiv ZP-30)
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