Abendnachrichten am 25.Juni 2012

Asunción: Fernando Lugo hat sich heute als Staatspräsident bezeichnet und weigert sich, Federico Franco als Staatsoberhaupt anzuerkennen. Laut Angaben der Tageszeitung ABC Color, hielt Lugo heute eine Sitzung mit seinen ehemaligen Mitarbeitern ab. Danach gab er eine Pressekonferenz, wo er seine Absicht bekanntgab, zurück an die Macht zu kommen. Diese Aussage widerspricht seiner Aussage vom Freitag, als er die Entscheidung des Senats, die ihn seines Amtes enthob, öffentlich akzeptierte. Er erklärte heute, dass er sich am Freitag friedlich zurückgezogen hätte, um ein weiteres Blutbad zwischen seinen Anhängern und Polizisten zu vermeiden. Er sagte weiter, dass er beabsichtigt am Treffen der Mercosur Länder in dieser Woche teilzunehmen, um den Bruch der Demokratie im Land zu erklären. Auf keinen Fall würde er Vermittler zwischen dem Staatspräsidenten Franco und anderen Ländern sein, um die internationale Unterstützung Paraguays wiederherzustellen. Als Beweis des Bruches gab er die ausbleibende internationale Anerkennung der Regierung Francos an. Nachdem Lugo sich selber als Präsident bezeichnete, kündigte er die Gründung eines sogenannten Kabinetts im Schatten an, das die Verwaltung Federico Francos kontrollieren solle. Diese Gruppe solle alles kontrollieren, was die neuen Minister machen, erklärte Lugo. – Der ehemalige Innenminister Carlos Filizzola seinerseits sagte der Presse gegenüber, dass sie verschiedene juristische, parlamentarische und internationale Mechanismen untersuchen, um Fernando Lugo wieder als Staatspräsident einzusetzen. (abc)

Asunción: Der oberste Gerichtshof in Paraguay hat das Bittgesuch Fernando Lugos, seine Amtsenthebung als Verfassungswidrig einzustufen, zurückgewiesen. Vom Gerichtshof wurde am heutigen Montag bekannt gegeben, dass der Antrag des ehemaligen Präsidenten zurückgewiesen wurde. Als Grund wurde angegeben, dass es sich nicht um ein gewöhnliches Gerichtsverfahren handele. Als Argument wurde auch ein Abschnitt aus dem Buch Derecho Constitucional, von Emilio Camacho, zitiert. Camacho, der Autor des Buches, war einer der Verteidiger Lugos im Amtsenthebungsverfahren. (uh)

Asunción: Die Organisation Amerikanischer Staaten, OEA, hat für Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen, um eventuelle Maßnahmen gegenüber Paraguay zu besprechen. Wie die Tageszeitung La Nación informierte, hat die OEA in einem Kommuniqué erklärt, dass auf dem Treffen die Situation in Paraguay debattiert werden soll.  Am Freitag hielt die OEA eine erste Dringlichkeitssitzung ab, über die Geschehnisse in Paraguay. Auf der Sitzung drückten die Mitgliedsstaaten ihre Zweifel über den politischen Prozess in Paraguay aus.  (lanac)

Asunción: Staatspräsident Federico Franco hat bestätigt, dass Sergio Escobar weiter Präsident von Petropar bleiben wird. Auch Jorge Corvalán wird sein Amt als Präsident der paraguayischen Zentralbank behalten. Als neuer Minister des Notstandsekretariats wurde Rafael Valdez Peralta ernannt, und Victor Rivarola ist der neue Minister des Sekretariats für Sozialaktionen. Andere neue Posten erhielten Blas Imas als Vizeminister für politische Angelegenheiten, Rocío Vallejo als Leiter von Migraciones und Victor Daniel Arce González als Vorsitzender der Nationalen Transportdirektion, Dinatran. (lanac/abc/uh)

Asunción: Die Wahljustiz hat erklärt, dass Federico Franco rechtmäßiger Präsident ist und die Wahlen nicht vorverlegt werden können. Wie die Tageszeitung La Nación berichtete, deutet das Kommuniqué der Wahljustiz darauf hin, dass der ehemalige Präsident Fernando Lugo öffentlich das Verfahren gegen ihn mit jeglichen Konsequenzen akzeptierte, bevor es begann. Nachdem das Resultat veröffentlicht wurde, akzeptierte Lugo auch öffentlich die Entscheidung des Senats. Alle Prozesse wären entsprechend der Verfassung vorgenommen worden, hieß es weiter. Das Schreiben erklärt auch, dass die in der Verfassung vorgesehene Frist zur Wahl der Präsidenten nicht von der Wahljustiz verändert werden kann. Aus diesem Grund sei es unmöglich, die Wahlen vorzuverlegen. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 21. April 2013 vorgesehen. (lanac)

Asunción: Chile wird keine wirtschaftlichen Sanktionen gegen Paraguay anwenden. Wie der chilenische Außenminister versicherte, wird Chile keine Handelssanktionen anwenden, um die paraguayische Bevölkerung nicht zu schädigen. Diese Erklärung machte er laut La Nación dem Fernsehkanal Canal 13 gegenüber. Er sagte, es würde noch analysiert wie die demokratischen Klauseln der Unasur in dieser Situation angewandt werden würden. Die Entscheidung Chiles der paraguayischen Regierung gegenüber, wird nach der Zusammenkunft der Unasur in den kommenden Tage getroffen werden. (lanac)

Asunción: Paraguay hat genug Vorrat an Flüssiggas für mindestens 45 Tage. Wie der Vorstehende der Apesa ABC Color gegenüber aussagte, wird das Flüssiggas im Land für mindestens 45 Tage ausreichen. Für den Fall, dass Argentinien den Handel blockiert und kein Gas nach Paraguay exportieren lässt, gäbe es andere mögliche Lieferanten, so Vertreter der Apesa. In dem Fall würde der Preis für Gas jedoch steigen, da die Importkosten aus Ländern außerhalb der Region höher liegen. (abc)

Asunción: Paraguay könnte im kommenden Jahr das Land mit dem größten Wachstum der Sojaproduktion sein. Wie die Tageszeitung La Nacion berichtete, hat Paraguay gute Aussichten auf eine gute Ernte im Jahr 2013. Eine der schlechtesten Soja-ernten wurde in diesem Jahr durch die Trockenheit erlebt. Für 2013 werden laut Wettervorhersagen bessere Klimabedingungen erwartet. Laut dem Landwirtschaftsdepartament der USA, USDA, werden im kommenden Jahr in Paraguay voraussichtlich 7,8 Millionen Tonne Soja geerntet werden. Das würde eine Anstieg von 95 Prozent im Vergleich zu der gerade abgeschlossenen Saison bedeuten. Paraguay ist der viertgrößte Sojaexporteur weltweit. Im Jahr 2011 wurden 5,1 Millionen Tonnen exportiert, laut Daten der paraguayischen Zentralbank. (lanac)