Abendnachrichten von Radio ZP-30 am 1. Februar 2023

Omar Pico tritt von Indi zurück. Nach anhaltenden Protesten der Einheimischen vor dem Paraguayischen Institut für Angelegenheiten der Indigenen, Indi, ist der Leiter der Einrichtung, Omar Pico, von seinem Posten zurückgetreten. Per Dekret Nummer 8.783 ernannte der Landespräsident Mario Abdo Benítez, den 50-jährigen Pablo Eduardo Santacruz zum neuen Vorsitzenden, wie Última Hora schreibt. Santacruz war bis zu seiner kürzlichen Ernennung Direktor für Verwaltung und Finanzen der Partei ANR. Auch wenn Pico den offiziellen Grund für seinen Rücktritt nicht bekannt gegeben hat, fällt sein Rücktritt in eine Zeit, in der sein Führungsstil in Frage gestellt worden war und die indigenen Bevölkerungsgruppen wiederholt und intensiv vor Indi und in verschiedenen Teilen des Landes gestreikt haben. Seit mehreren Tagen stehen Indigene auf der Avenida Artigas in Asunción und fordern Lebensmittel, eine Lösung der Landfrage und Allwetterstraßen. Im Oktober letzten Jahres forderte die Abgeordnetenkammer sogar eine Befragung von Omar Pico, nachdem eine indigene Gruppe im Departament Caaguazú vertrieben und illegaler Drogenhandel und sexuelle Ausbeutung aufgedeckt worden war. (Última Hora)

Fall Nissen: Staat beabsichtigt, dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen. Das hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodolfo Andrés Barrios Duba bekräftigt, wie Última Hora schreibt. Man werde die Entscheidung zugunsten des ehemaligen Staatsanwalts Alejandro Nissen respektieren, so Duba. Der Staat werde seine Verpflichtungen gegenüber dem System zum Schutz der Menschenrechte einhalten und erfüllen, sagte er in einem Interview mit Radio Monumental. Paraguay muss Nissen innerhalb eines Jahres eine Entschädigung in Höhe von 30.000 US-Dollar zahlen, sowie 243.000 US-Dollar für materiellen Schaden, 15.000 US-Dollar für immateriellen Schaden und 15.000 US-Dollar für Kosten und Auslagen. Darüber hinaus müssen rund 5.270 US-Dollar an den Opferhilfsfonds zurückgezahlt werden. Nissen wurde im Jahr 2004 entlassen, weil er angeblich Informationen über seine Fälle an die Presse weitergegeben hatte. (Última Hora)

Die Zolleinnahmen sind im Januar um etwas mehr als 12 Prozent zurückgegangen. Im ersten Monat des Jahres verzeichnete die Nationale Zollbehörde einen Rückgang von Minus 12,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus einem heute veröffentlichten Bericht der Behörde hervorgeht. Die von Julio Fernandez geleitete Institution stellt in ihrem Bericht fest, dass die Einnahmen im Januar insgesamt 132 Millionen US-Dollar erreichten. Im Vergleich zum ersten Monat des letzten Jahres: Damals wurden mehr als eine Billion Guaraníes eingenommen. Die Zolleinnahmen sind laut Aussagen gegenüber ABC Color durch den Rückgang des Wasserstandes der wichtigsten Flüsse stark beeinträchtigt worden. Der Lichtblick in dem Ganzen: Für das Unternehmen ist es trotzdem historisch der zweitbeste Januar in den letzten 10 Jahren der Zolleinnahmen Paraguays. (ABC Color)

Im Januar sind die Steuereinnahmen um 9,5 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Nationale Steuerbehörde Set veröffentlicht hat und ABC Color einsehen konnte. Aus den Daten der Steuerverwaltung geht hervor, dass im ersten Monat des Jahres insgesamt etwas mehr als 200 Millionen US-Dollar eingenommen wurden, mit Bargeld und Steuergutschriften. Das sind 17,3 Millionen US-Dollar mehr als im Januar vergangenen Jahres. Die Erhebung zeige eine bemerkenswerte Verbesserung, unterstützt durch die Steuerverwaltung, heißt es laut dem Bericht der Steuerbehörde. (ABC Color)

Initiative will Parkgebühren verschieben, bis es bessere Bedingungen dafür gibt. Dahinter steht der Architekt Ricardo Meyer. Er erklärt laut der Zeitung Última Hora, dass die Einführung von Parkgebühren in Asunción verschoben werden muss, bis es ein effizientes öffentliches Verkehrssystem gibt. Meyer meint, dass es nämlich zuerst Möglichkeiten geben muss, damit die Bewohner von Asunción zu ihrem Arbeits- oder Studienort gelangen können, ohne das Auto oder Motorrad zu benutzen. Er weist auch darauf hin, dass es noch viele andere Situationen gebe, die eingehend analysiert werden müssten, wie beispielsweise die Situation der Bürger, die ein Haus am Bürgersteig haben. Der Sprecher der Stadtverwaltung Asunción, Federico Mora, erklärte, dass Anfang März die Gebühr in Testzonen erhoben werden soll und die Übergangsphase beginnt. Mora erklärte auch, dass man immer noch daran arbeite, mehr Vorteile und alternative Möglichkeiten für Autofahrer zu schaffen, um die Parkgebühr zu bezahlen. (ABC Color)


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