Paraguay fordert zügigere Abwicklung von Migrationsprozessen am Grenzübergang Foz do Iguazú. Das paraguayische Außenministerium gab gestern in einem Kommuniqué bekannt, dass man die brasilianische Bundespolizei angehalten hat, die Migrationskontrollen zu beschleunigen. Das Kommuniqué erschien im Kurznachrichtendienst „X“ und wurde heute von den paraguayischen Zeitungen veröffentlicht. Damit reagieren die paraguayischen Behörden auf zahlreiche Beschwerden von paraguayischen Reisenden, über lange Wartezeiten auf dem Weg zurück nach Paraguay.
Angesichts der Ferien-Reisezeit, in der zahlreiche Touristen die Grenze überqueren, bitten das paraguayische Außenministerium, die Migrationsbehörde und das paraguayische Konsulat in Foz do Iguazú die Brasilianer, die Kontrollvorgänge vor der Grenze zügiger abzuwickeln. Dabei sei den Menschen Vorrang zu geben, die mit Einschränkungen oder besonderen Bedürfnissen unterwegs sind, heißt es; – das können Senioren oder Menschen mit Behinderung sein, aber auch Schwangere und Stillende. Das paraguayische Außenministerium kündigte an, sich auch weiterhin zu bemühen, um eine harmonische und unkomplizierte Abwicklung der Migrationsangelegenheiten zwischen Ciudad del Este und Foz do Iguazú zu gewährleisten. (X: Ministerio de Relaciones Exteriores/Última Hora)
Im Fall Oscar Denis haben die Ermittler den Fahndungsbereich erweitert. Wie Última Hora berichtet, sollen neue Suchpunkte eingerichtet werden, um Hinweise auf den Verbleib des ehemaligen Vizepräsidenten Oscar Denis zu finden. Für die weiteren Ermittlungen bittet die Staatsanwaltschaft zudem um Hilfe von der Bevölkerung: – wer wertvolle Informationen liefern kann, die dazu führen, den entführten Oscar Denis zu finden, wird belohnt mit einer Geldsumme in Höhe von einer Milliarde Guaraníes. Die Informationen werden vertraulich behandelt. Dazu wurde eine gebührenfreie Telefonnummer eingerichtet; * (Sternchen) 377. Die Staatsanwaltschaft hat gestern eine dreitägige Suche auf der Estanzia Tranquerita beendet. Die Ermittler durchsuchten das Anwesen der Familie Denis in einem Umkreis von 7,5 Kilometern – jedoch erfolglos. Die Ermittlungen würden jedoch fortgesetzt, hieß es. Der ehemalige Vizepräsident Oscar Denis war im September 2020 von der Estanzia in Yby Yaú entführt worden. Die Familie hofft noch auf ein Lebenszeichen. Oder man hoffe zumindest die sterblichen Überreste zu finden, um ihn begraben zu können, sagte die Sprecherin der Familie, Beatriz Denis. (Última Hora)
Santiago Peña genehmigt den Gesamthaushaltsplan 2024. Laut Última Hora unterzeichnete der paraguayische Staatschef heute das entsprechende Dekret. Über den Kurznachrichtendienst „X“ schrieb Peña, dass es in diesem Jahr große Herausforderungen zu bewältigen gebe. Der Haushaltsplan 2024 wurde Ende Dezember verabschiedet und sieht eine Erhöhung von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2023 vor. Insgesamt steht dem Staat für dieses Jahr ein Budget von 116,5 Billionen Guaraníes zur Verfügung. Davon soll etwas mehr als die Hälfte in den Institutionen im Departament Central verwendet werden. Der Rest wird auf die Regionalbüros verteilt. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich um 8,5 Prozent steigen, wie der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Senats, Derlis Osorio, erklärte. Zudem möchte die Regierung ein Haushaltsdefizit von 2,6 Prozent erreichen. (Última Hora)
Wer auf der Fernstraße 3 die Busspur benutzt, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Die Sanktionen werden ab Montag verhängt, wie das Nachrichtenportal Hoy erinnert. Der Plan hatte Kontroversen bei den Verkehrsteilnehmern geschürt, wohl über fehlende Informationen und Beschilderung. Das Vizeministerium für Verkehr weist darauf hin, dass entsprechende Markierungen auf der Fahrbahn den Autofahrern signalisieren werden, wann sie rechts abbiegen können. Zickzack-Streifen auf der Busspur erlauben das Ein- und Aussteigen von Passagieren.
Die Fahrer von Transportplattformen wie Uber und Bolt haben um Flexibilität gebeten, die Busspur zu nutzen. Das Ein- und Aussteigen von Passagieren auf der viel befahrenen Straße zwischen Asunción und Mariano Roque Alonso wäre auf der zweiten Fahrspur ein schwieriges Unterfangen, heißt es. Um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten, müssten die Plattform-Fahrer sich in die Busspur an der rechten Seite einschleusen. Aufgrund der Exklusivität fürchten sie jedoch Strafen von Seiten der Verkehrspolizei. Die Details sollen heute von der Polizei geklärt werden. Die Busspuren erstrecken sich auf der Fernstraße 3 auf einer Länge von 5,6 Kilometern, zwischen dem Tunnel Semidei und dem Kreisverkehr mit der Abzweigung zur Remanso-Brücke. Auf dem Streckenabschnitt dürfen auf der rechten Fahrspur ausschließlich Busse verkehren. Die Strafen für das Nichteinhalten belaufen sich auf bis zu 2 Millionen Guaraníes. (Hoy/ Última Hora/ IP Paraguay/ Archiv ZP-30)
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