Zum ersten Mal könnte ein Paraguayer Mitglied des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay berichtet, hat das Außenministerium heute Diego Moreno Rodríguez für die Mitgliedschaft im Gerichtshof vorgestellt. Die Wahl soll im Juni während des Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten stattfinden. Die Regierung betont, dass die Kandidatur eine hohe Priorität habe, da Paraguay dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem großen Wert beimisst. Moreno ist von Beruf unter anderem Forscher und Universitätsprofessor. Zudem hat er dazu beigetragen, das Thema zum Schutz von Afroamerikanern im interamerikanischen System sichtbar zu machen. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, IACHR, ist ein internationales Gericht mit Sitz in San José, Costa Rica. Gegründet wurde es 1979 auf Grundlage der Amerikanischen Menschenrechtskonvention. Gemeinsam mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hat das Gericht die Aufgabe, die völkerrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte in den Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten durchzusetzen. (IP Paraguay/Wikipedia)
Für einen Reisepass ist keine Steuerbescheinigung mehr erforderlich. Darüber informiert Hoy. Die Abgeordnetenkammer hat heute einen Gesetzesentwurf gebilligt, mit dem der Absatz F aus dem Gesetz 125/91 aufgehoben wird. Dieses Gesetz sah vor, dass für die Beantragung eines Reisepasses eine Bescheinigung über gezahlte Steuern abgegeben werden musste. In der Begründung zur Aufhebung dieser Anforderung hieß es, dass die Behörden sich nicht weigern dürften, den Bürgern Ausweispapiere wie Pässe oder Personalausweise auszustellen. Die Änderung war bereits von der Senatorenkammer verabschiedet worden und geht nun direkt an die Exekutive. Staatspräsident Peña muss die Gesetzesänderung zunächst per Dekret verabschieden. Danach erst wird die neue Regelung von den Behörden umgesetzt. (Hoy)
Die Senatorenkammer hat zugestimmt, die „Universidad Rural del Paraguay“ zu gründen. Das gab die Pressestelle des Oberhauses bekannt. Dem Gesetzesentwurf nach soll der Hauptsitz der neuen Universität in Mariano Roque Alonso liegen. Angeboten werden sollen die Studiengänge Unternehmensverwaltung, Agronomie, Tierzucht und Tiermedizin. Die Universidad Rural soll privat verwaltet werden. Nachdem der Entwurf vom Senat gebilligt worden ist, muss er nun von den Abgeordneten ratifiziert werden. (senado.gov.py)
Der Gesetzesentwurf gegen Vetternwirtschaft in der Öffentlichkeitsarbeit ist mit Veränderungen angenommen worden. Die Abgeordnetenkammer stimmte dem Entwurf heute in ihrer ordentlichen Sitzung zu, wie Última Hora meldet. Der Entwurf sieht Sanktionen von drei bis fünf Jahren vor, sowie die Rückgabe der erhaltenen Gelder. Die Kontrolle hierfür soll von der Staatsanwaltschaft übernommen werden. Mit Vetternwirtschaft wird die Anstellung oder Ernennung von Personen bezeichnet, die mit einem Staatsbediensteten bis zum 4. Grad verwandt oder Lebensgefährten der Angestellten sind. Das derzeit gültige Gesetz betrifft beispielsweise den Staatspräsidenten, Kongressmitglieder, Justizminister, Staatsanwälte, Gouverneure, Bürgermeister, sowie Departaments- und Stadträte. Mit der Änderung des Gesetzes sollen auch Direktoren oder Abteilungsleiter staatlicher Institutionen mit einbezogen werden. Der Änderungsvorschlag war von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden und wird nun an die Senatorenkammer weitergeleitet. (Última Hora/ Archiv ZP-30)
Eladio Loizaga ist in das MERCOSUR-Gericht gewählt worden. Der MERCOSUR-Rat hat heute ein neues Mitglied für das Ständige Überprüfungsgericht des MERCOSUR ernannt. Eladio Loizaga wird unser Land vor dem Gericht vertreten, wie das Nachrichtenportal Hoy schreibt. Loizaga wird bis März 2026 im Amt sein. Er ist von Beruf Rechtsanwalt und hat Karriere in Paraguay und auch im Ausland gemacht. Von 2013 bis 2018 war Loizaga Paraguays Außenminister. Er war auch ständiger Vertreter Paraguays vor den Vereinten Nationen in Genf und in New York, sowie Paraguays Vertreter vor der Welt-Handelsorganisation. Im Jahr 1989 war Loizaga zum Abgeordneten in Paraguay gewählt worden. Nun wird er für zwei Jahre Mitglied im MERCOSUR-Gericht sein. (Hoy)
Die ARP hat die Attraktionen der Expo 2024 Geschäftsleuten aus dem argentinischen Chaco vorgestellt. Laut La Nación wurde am Dienstag die internationale Expo Mariano Roque Alonso vorgestellt. Anwesend waren Vertreter der argentinischen Regierung, der Industrie- und Handelskammer und der Handelskammer aus dem argentinischen Chaco. Die Expo 2024 wird vom 6. bis 21. Juli stattfinden. Ausstellungen gibt es in den Bereichen Viehzucht, Industrie, Landwirtschaft, Handel und Dienstleistungen. Erwartet wird auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Besuchern. (La Nación)
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