Paraguay drängt auf einen Abschluss des Mercosur-EU-Abkommens. Staatspräsident Santiago Peña hat den amtierenden Mercosur-Vorsitzenden, Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva, aufgefordert, das Abkommen mit der Europäischen Union während seines Vorsitzes zum Abschluss zu bringen. Darüber berichtet die Zeitung La Nación. Demnach sagte Peña, dass er die Verhandlungen nicht fortzusetzen werde, wenn er nach dem 6. Dezember den Vorsitz des südamerikanischen Blocks pro tempore übernimmt. Ab dann werde man sich auf andere Aktivitäten konzentrieren, sagte Peña gestern auf einer Pressekonferenz. Die Außenminister der vier Mercosur-Länder hatten sich letzte Woche getroffen, um darüber zu beraten, wie der Prozess zur Unterzeichnung des Handelsabkommens mit der Europäischen Union vorangetrieben werden könnte. Die Verhandlungen waren 2019 abgeschlossen worden. Der Rest des Prozesses war aber ins Stocken geraten, als der europäische Block einen Anhang zugefügt hatte. Dieser Anhang sieht Umweltgarantien als Bedingung für die Unterzeichnung des endgültigen Dokuments vor. Dazu hat der südamerikanische Block einen Gegenvorschlag unterbreitet. Im Oktober wird ein Treffen zwischen den beiden Blöcken auf der Ebene der Verhandlungsführer stattfinden, um einen Fortschritt in den Verhandlungen anzustreben. (La Nación)
Paraguay und EU schließen Abkommen bezüglich der Zusammenarbeit im Bildungswesen. Die beiden Seiten sind zu einer Einigung gekommen, wie Außenminister Rubén Ramírez heute laut La Nación bekanntgab. Ramírez wies darauf hin, dass der rechtliche Rahmen des Abkommens mit den Werten und der Verfassung Paraguays übereinstimme. Das Abkommen mit der EU wird von nun an die Bezeichnung „Apoyo al Fortalecimiento del Sistema Educativo en Paraguay“ tragen; zu Deutsch etwa „Unterstützung für die Stärkung des paraguayischen Bildungssystems“. Ramírez wies darauf hin, dass in allen Fällen, in denen sich das Abkommen auf geschlechtsspezifische Aspekte basiert, die Interpretation in Übereinstimmung mit der Verfassung erfolgen werde, sowie mit anderen nationalen Gesetzen, die sich auf dieses Thema basieren. Die finanziellen Mittel der EU werden für festgelegte Zwecke verwendet. Für die Umsetzung gilt ein zuvor vereinbarter Zeitplan. Der EU-Botschafter in Paraguay, Javier García de Viedma, erklärte, dass Paraguay deutlich gemacht habe, das Rechtssystem und die nationale Verfassung zu respektieren. (La Nación)
Der Ausschuss für Wasserstraßen erörtert heute die Mautstreitigkeiten mit Argentinien. Der Ausschuss für die Wasserstraße Paraguay-Paraná hat laut La Nación heute in der brasilianischen Botschaft in Buenos Aires eine Sitzung abgehalten. Morgen wird der Zwischenstaatliche Ausschuss der Wasserstraße zusammentreten, um den Schifffahrtskonflikt auf dem Paraná-Fluss zu erörtern. Auf der letzten Sitzung haben Brasilien, Bolivien, Uruguay und Paraguay die Mauterhebung von Seiten Argentiniens abgelehnt. Die paraguayische Delegation sollte heute ihre Argumente zu einem mehr als 300 Seiten umfassenden Dokument vorbringen. Das Dokument hatte die argentinische Delegation am 24. August vorgelegt. Damit versuchte sie die Maut von 1,47 US-Dollar pro Tonne pro Schiff für den internationalen Verkehr zu rechtfertigen. Auf dem Treffen des Ausschusses der Wasserstraße sollen technische Aspekte erörtert werden, die eine Erhebung der Maut rechtfertigen würden. (La Nación)
Der paraguayische Pass ist auf der Rangliste der „stärksten Pässe“ um zwei Plätze aufgerückt. Darüber berichtet ABC Color. Liste wird von dem Beratungsunternehmen „Henley and Partners“ erstellt. Das Unternehmen bewertet Pässe im Zusammenhang mit den Visa-Regelungen aller Länder weltweit. Auf Grundlage dieser Analyse wird ein sogenannter Pass-Index erstellt, der die Pässe nach der Anzahl der Länder oder Gebiete einstuft, in die man ohne Visum reisen kann. Die Liste umfasst 199 verschiedene Pässe. In der diesjährigen Bewertung ist Paraguay um zwei Plätze vorgerückt und steht jetzt auf Platz 33 mit Domínica, einem Inselstaat in der Karibik. Der paraguayische Pass ermöglicht die visafreie Einreise in 143 Länder. An der Spitze der mächtigsten Pässe der Welt steht Singapur. Inhaber dieses Passes können 193 Länder bereisen. (ABC Color)
Ehemaliger Indert-Vorsitzender zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige Leiter des Instituts für Ländliche Entwicklung und Landbesitz, Indert, Justo Cárdenas, ist wegen illegaler Bereicherung und Geldwäsche zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Darüber informiert Hoy. Bereits vor zwei Jahren war Cárdenas zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft beantragte nun eine Revision des Falles und forderte 11 Jahre Haft. Das Urteil wurde schließlich auf 7 Jahre festgesetzt. Cárdenas hat während seiner Amtszeit unter anderem illegal Ländereien erworben. (Hoy/ La Nación)
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