Das paraguayische Außenministerium lehnt den Bericht eines UN-Ausschusses ab. In der vorigen Woche hatte der Ausschuss für die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen Paraguay für den Tod von zwei Mädchen während einer Militäroperation verantwortlich gemacht. Im September 2020 waren in Concepción bei einer Konfrontation zwischen der Spezialeinheit FTC und der kriminellen Organisation EPP zwei elfjährige Mädchen ums Leben gekommen. Der UN-Ausschuss kritisierte Paraguay in seinem Bericht dafür, den Fall nicht gründlich untersucht zu haben, was auf grobe Fahrlässigkeit oder absichtliche Vertuschung hindeuten könnte.
Nun hat sich das paraguayische Außenministerium zu dem Bericht geäußert und in einer Erklärung betont, dass die Schlussfolgerungen des Ausschusses auf einseitigen Befugnissen beruhen und gegen höherrangige Bestimmungen verstoßen würden. Zudem wies das Kanzleramt darauf hin, dass der Abschlussbericht vertraulich sein sollte und der Ausschuss die vom paraguayischen Staat vorgelegten Informationen nicht berücksichtigt habe. Die paraguayische Regierung betrachtet die Stellungnahme als nicht objektiv und unparteiisch. Das Außenministerium fordert die Ständige Vertretung der Vereinten Nationen in Paraguay auf, die Sichtweise Paraguays in dem Fall zusammen mit den anderen Dokumenten zu veröffentlichen. Abschließend hat das Außenministerium in seiner Erklärung bedauert, dass der UN-Bericht einseitig und verallgemeinernd sei, was Zweifel aufkommen lasse über eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Seiten des UN-Ausschusses. (La Nación/ Archiv ZP-30)
Paraguay hat in Rom an dem Jubiläum der Kommunikation und Medien teilgenommen. Die Konferenz für Medienschaffende aus aller Welt hatte Papst Franziskus für den 24. bis 26. Januar einberufen. Wie La Nación schreibt, beteiligte sich auch eine Delegation aus Paraguay unter der Leitung von Bischof Ricardo Valenzuela an der Veranstaltung in Rom. Das Jubiläum stand unter dem Motto „Pilger der Hoffnung“. Während des Jubiläums fand eine Pilgerreise von Journalisten und Kommunikatoren statt, bei der sie für die Verkündigung des Evangeliums beteten. Der Papst erinnerte in seiner Ansprache auch an die Journalisten, die im vergangenen Jahr bei der Berichterstattung über Konflikte ums Leben kamen. Franziskus wies auch darauf hin, dass im Jahr 2024 mehr als 120 Medienschaffende ihr Leben verloren. Er schloss mit einem Appell an die Kommunikatoren, „Geschichten der Hoffnung“ zu erzählen, die das Leben nähren. (La Nación/ ewtn.de)
Türkische Geschäftsleute möchten in den paraguayischen Hotelsektor investieren. Laut La Nación hat Paraguay im Rahmen der Internationalen Tourismusmesse, Fitur, in Madrid, Spanien, Gespräche mit türkischen Geschäftsleuten geführt. Dabei haben diese ihr Interesse bekundet, den paraguayischen Tourismussektor weiterzuentwickeln und Paraguay als interessantes Reiseziel zu präsentieren. Wie das Tourismussekretariat, Senatur, in diesem Zusammenhang ankündigte, ist für April der Besuch einer türkischen Delegation geplant.
Das Unternehmen „Honest Travel Group“ möchte dabei die Investitionsmöglichkeiten begutachten. „Honest Travel Group“ ist ein internationales Reiseunternehmen, mit Vertretungen in der Türkei, Ägypten, Israel, Griechenland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Unternehmen bietet unter anderem Ausflüge und Reisen in verschiedenen Ländern an. (La Nación)
Die Stadtverwaltung Asunción plant, Grundstücke zu versteigern, die mit ihren Grundsteuern im Rückstand sind. Wie die Zeitung Última Hora informiert, handelt es sich dabei um 23 Grundstücke in Asunción. Zwei dieser Grundstücke sollen bereits in Kürze versteigert werden, mit einem geschätzten Wert von etwa 30 bis 40 Millionen US-Dollar. Für die Versteigerungen soll auch das Gericht mit einbezogen werden, hieß es von Seiten des Bürgermeisteramtes Asunción auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahme ist Teil eines Plans der Stadtverwaltung, die Bewohner dazu anzuhalten, ihre Steuern pünktlich zu zahlen. Dazu gehört auch die Entfernung von illegalen Werbetafeln, insbesondere entlang der Hauptverkehrsadern. Die Werbetafeln sollen entfernt werden, wenn der Eigentümer nicht rechtzeitig die notwendigen Formalitäten einreicht. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden in den letzten drei Monaten etwa 1,8 Milliarden Guaraníes an nicht gezahlten Steuern eingetrieben. Durch die Versteigerung von Grundstücken im Zahlungsrückstand sollen diese wieder in den Besitz des Bürgermeisteramtes gelangen. (Última Hora)
Der Oberste Gerichtshof in Asunción hat ein Protokoll zur schrittweisen Einführung von elektronischen Fußfesseln genehmigt. Darüber berichtet ABC Color. Dieses Protokoll sieht vor, dass die Überwachungsgeräte in einer ersten Phase in Fällen von häuslicher Gewalt zum Einsatz kommen sollen. Den Richtern fällt dabei die Aufgabe zu, die Schwere des Falls und den Hintergrund des Verfahrens zu analysieren und die Opfer über den Verlauf des Prozesses zu informieren. Zudem müssen die Richter eine Frist festlegen, in der die elektronischen Fußfesseln zum Einsatz kommen sollen. Vor allem sollen die Fußfesseln bei Straftätern in Untersuchungshaft angewandt werden, deren Fälle von den Amtsgerichten in Asunción bearbeitet werden, sowie bei Personen, gegen die ein Antrag auf Hausarrest wegen häuslicher Gewalt gestellt wurde. Darüber hinaus legt das Protokoll fest, dass die elektronischen Fußfesseln bei Häftlingen eingesetzt werden sollen, die sich in einem vulnerablen Zustand befinden, darunter Insassen mit schweren Krankheiten, ältere Insassen, Häftlinge mit psychischen Störungen und weibliche Inhaftierte mit Kindern im Alter von unter einem Jahr. (ABC Color)
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