Senatoren wollen keine Umstellung mehr auf Winterzeit. In der gestrigen Debatte im Oberhaus stimmten 25 der 34 Anwesenden für das Vorhaben, künftig das Jahr hindurch die Sommerzeit beizubehalten. Davon berichten die Nachrichtenportale Paraguay.com und Hoy. Demnach stimmten 8 Mitglieder der Senatorenkammer gegen das Projekt. Eine Stimme enthielt sich. Als nächstes wird der Vorschlag in der Abgeordnetenkammer diskutiert. Das Projekt, das vorschlägt, auch im Winter die Sommerzeit beizubehalten, stößt vor allem im Bildungssektor auf Widerstand. Zahlreiche Lehrergewerkschaften kündigten gestern nach Bekanntwerden der Abstimmung an, gegen das Vorhaben vorzugehen. (Paraguay.com/Hoy)
Bolivianisches Unternehmen plant, in Paraguays Geflügelzucht zu investieren. Wie das Nachrichtenportal Hoy berichtet, hat sich eine Delegation des bolivianischen Unternehmens Cruz Monte in Paraguay mit dem Minister für Industrie und Handel, Javier Giménez, getroffen. Das Unternehmen plant, die Agrarindustrie Paraguays zu nutzen, um Futter für Geflügel herzustellen. Zudem sollen die Geflügelexporte aus Paraguay gefördert werden. Der Generaldirektor von Cruz Monte, Diego Foianini, betonte, wie wichtig die Erschließung neuer Exportmärkte für Geflügelfleisch sei, ähnlich wie Paraguay es bereits mit Rind- und Schweinefleisch macht. Das bolivianische Unternehmen strebt an, noch in diesem Jahr in den paraguayischen Markt einzutreten. Der genaue Termin steht jedoch noch nicht fest. Wieviel das Unternehmen in die paraguayische Geflügelzucht investieren wird, hänge von den Wachstumskapazitäten und Einfuhrprognosen ab, so der Direktor von Cruz Monte. (Hoy/ La Nación)
Paraguays Außenminister ist zum Vorsitzenden der OAS-Generalversammlung ernannt worden. Die Ernennung von Rubén Ramírez Lezcano erfolgte heute während der 54. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, in Luque, wie Última Hora schreibt. Ramírez Lezcano betonte das Vertrauen Paraguays in die OAS und das Engagement des Landes, eine Agenda mit konkreten Ergebnissen zu grundlegenden Themen zu fördern. Er wies auch auf die globalen Herausforderungen hin, wie Sicherheit, Armut, Klimawandel und internationale Konflikte und hob die Bedeutung von Demokratie, Menschenrechten, Sicherheit und umfassender Entwicklung hervor. (Última Hora)
Der Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert Paraguay zu Fortschritten bei der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen. Darüber schreibt die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay. Demnach hat der Vizepräsident von Paraguay, Pedro Alliana, die Vorsitzende des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nancy Hernández, empfangen. Hernandez gratulierte bei der Gelegenheit der paraguayischen Regierung dafür, die Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten. Eine Kommission aus 13 staatlichen Institutionen besuchte in den vergangenen Wochen mehrere indigene Siedlungen im südlichen Chaco und gewährleistete den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sowie die Rechtssicherheit in den Zonen. Im Jahr 2000 hatte die interamerikanische Kommission für Menschenrechte vor dem Interamerikanischen Gerichtshof Klage eingereicht wegen menschenunwürdigen Bedingungen in den indigenen Siedlungen Yakye Axa, Sawhoyamaxa, Xákmok Kásek und Kelyenmagategma. Die Regierung hat sich nun darum bemüht, den Urteilen dieser Gerichtsprozesse Folge zu leisten. (IP Paraguay/ corteidh.or.cr)
Stromdiebstahl soll künftig härter bestraft werden. Die Abgeordnetenkammer hat heute einen Gesetzentwurf angenommen, der den Artikel 173 im Strafgesetzbuch ändert. Der Artikel bezieht sich auf den Diebstahl von elektrischem Strom. Wie das Nachrichtenportal Hoy schreibt, sollen schwere Fälle von Stromdiebstahl mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden. Bisher lag die Haftstrafe wegen Stromdiebstahl bei fünf Jahren. Die Gesetzesänderung soll sich auf schwere Fälle von Stromdiebstahl beziehen, beispielsweise bei Geschäften oder Fabriken.
Die geplante Änderung des Artikels 173 des Strafgesetzbuches sieht außerdem vor, dass die beschlagnahmten Gegenstände der nationalen Stromverwaltung, Ande, übergeben werden. Auch der Versuch von Stromdiebstahl soll künftig bestraft werden. Die Strafverfolgung erfolgt von Amts wegen durch die Staatsanwaltschaft. Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Behandlung zurück an den Senat.
Die geplante Gesetzesänderung zielt vor allem auf Crypto-Farmen ab. Diese brauchen für das Schürfen von digitalen Währungen, wie zum Beispiel Bitcoin, viel Rechenleistung. Die größten Kosten bei sogenanntem Crypto-Mining entstehen durch den Stromverbrauch. In Paraguay werden die Crypto-Farmen oft illegal betrieben. Sie entnehmen den Strom entweder illegal aus dem Leitungsnetz oder bezahlen ihre Stromrechnungen nicht. Das hat bei der Stromverwaltung Ande bereits zu hohen finanziellen Verlusten geführt. Aus dem Grund soll Stromdiebstahl in Zukunft härter bestraft werden. (Hoy/ Paraguay.com/ Archiv ZP-30)
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