Darüber unterhielten sich in der vergangenen Woche die Kollegen der spanischsprachigen Abteilung mit dem Abgeordneten, Francisco Petersen. Bereits am vergangenen Mittwoch, den 2. August, hatte das Projekt zur Aufhebung des Abkommens auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestanden, konnte aufgrund Zeitmangels jedoch nicht behandelt werden, und wurde vertagt. Petersen erklärte, dass die Aufhebung des EU-Vertrags ziemlich weit unten auf der Tagesordnung gestanden habe und deshalb nicht behandelt werden konnte. Er hoffe, dass das Gesetzesprojekt morgen als einer der ersten Punkte auf der Tagesordnung stehe, erklärte der Abgeordnete. Laut Petersen ist sich die Mehrheit der Roten Partei einig, dass der Vertrag mit der Europäischen Union aufgekündigt wird.
Das Gesetz Nummer 6.659 war im Jahr 2020 verabschiedet worden. Darin geht es um Spenden der Europäischen Union im Wert von bis zu 86 Millionen Euro zur finanziellen Unterstützung der Bildungstransformationspläne und dem Sozialschutzprogramm “Vamos!”. Das Geld fließt auch in den Gesamthaushalt des Bildungsministeriums ein. Befürchtet wird, dass die Annahme von Geldern der Europäischen Union die Einführung der Genderideologie in paraguayische Schulen mit sich bringen könnte. Diese Befürchtung äußerte die Elternvereinigung Paraguays, FENAPEP. Als Genderideologie bezeichnet man die Auffassung, dass Geschlechter von der Gesellschaft erstellt sind, anstelle einer körperlichen Eigenschaft.
Seitdem die Pläne zur Bildungstransformation in Paraguay im vorigen Jahr auf den Tisch gelegt wurden, sind sie in diversen Kreisen Gegenstand von Diskussionen geworden. Das Bildungsministerium, MEC, hat in einem Kommuniqué bekräftigt, dass die Genderideologie keinen Eingang in paraguayische Schulen haben wird. Die Aufkündigung des Abkommens mit der Europäischen Union zur Finanzierung der Bildungstransformation war in diesem Jahr mehrfach verschoben worden. Grund dafür waren die landesweiten Wahlen. Das Parlament war sich einig, dass die Initiative politisch missbraucht werden könnte. Morgen soll das Gesetzesprojekt in der Abgeordnetenkammer behandelt werden. Wird es angenommen, muss es vom Senat geprüft werden. (ZP-30/diputados.gov.py/Archiv ZP-30)
