Die Abgeordnetenkammer hat gestern erneut über Änderungen am Steuergesetzt abgestimmt. Darüber berichtet die Zeitung Última Hora. Das Unterhaus bestätigte seinen ursprünglichen Plan, dass Unternehmer 100 Prozent der Einkäufe in Supermärkten von der Mehrwertsteuer absetzen können. Die Senatoren hatten vorgeschlagen, den Prozentsatz auf 30 zu senken.
Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, Kleinunternehmer zu entlasten. Diese sollen die Möglichkeit haben, ihre privaten Einkäufe von der Mehrwertsteuer abzusetzen, die sie beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen bezahlen müssen. Bisher können nur Ausgaben abgesetzt werden, die direkt mit der Arbeit zu tun haben.
Von Seiten des Finanzministeriums wurde beklagt, dass die Gesetzesänderung eine Lücke von 100 Millionen Dollar jährlich in die Staatseinnahmen reißen würde. Die Befürworter der Initiative sagen dagegen, das Gesetz wird zur Folge haben, dass mehr Kunden bei ihrem Einkauf eine Rechnung fordern werden, was wiederum die Steuereinnahmen der Regierung erhöhen wird. Das Gesetzesprojekt wird nun ein weiteres Mal an die Senatorenkammer weitergeleitet, die den Vorschlag der Abgeordneten annehmen, zurückweisen oder verändern kann. (Última Hora, IP Paraguay, Constitucion nacional)
Die Abgeordneten legen Anwesenheitspflicht in Sitzungen fest. Das Unterhaus im Kongress verabschiedete am Mittwoch den Resolutionsentwurf, der vorsieht, dass bei Amtsenthebungsverfahren, Interventionen, Interpellationen und Sanktionen die Abgeordneten im Saal anwesend sein müssen. Das Thema über eine Veränderung des internen Gesetzes für Lesungen in der Abgeordneten-Kammer hinsichtlich der Anwesenheitspflicht hatte schon wiederholt auf der Tagesordnung gestanden. Gestern wieder.
Das Plenum beschloss nun einen Konsensvorschlag anzunehmen. Er sieht vor, dass die Mitglieder an ordentlichen Sitzungen auch weiterhin in virtueller Form teilnehmen können. Sitzungen, die für Verfahren der Anklage, Interventionen, Interpellationen und Sanktionen gegen Abgeordnete einberufen werden, müssen allerdings ausnahmslos in Präsenzform stattfinden. Das gilt für alle Phasen der genannten Verfahren, also wenn Abgeordnete angeklagt oder des Amtes enthoben werden, wenn die Kammer in einer bestimmten Situation interveniert, wenn Abgeordnete die Regierung um Auskunft in einer bestimmten Sache bitten, und wenn im Unterhaus Sanktionen formuliert werden. (Paraguay.com)
Die Senatoren arbeiten an der Schaffung eines Allgemeinen Archivsystems. Das Thema ist ein Punkt auf der Tagesordnung der ordentlichen Sitzung heute im Oberhaus. Laut dem dort vorligenden Gesetzentwurf soll sich das künftige Archivsystem aus den Archiven der drei Staatsgewalten zusammensetzen. Dazu würden auch die Archive der Streitkräfte, des Rechnungshofes, der Wahljustiz, des Justizrates und der Staatsanwaltschaft gehören, sowie die der paraguayischen Zentralbank, der Nationalpolizei, der nationalen Universität und die historische Archive, die von öffentlichem Interesse sind.
Das allgemeine Archivsystem würde dem Kultusministerium unterstellt sein. Die Verfasser des Gesetzentwurfes wiesen darauf hin, dass in der Verfassung das Recht auf Information festgehalten ist, und dass öffentliche Informationsquellen durch das vorgeschlagene Archiv besser für alle frei zugänglich sein würden. (ABC-Color)
Der Staatspräsident empfängt die Special-Olympics-Teilnehmer für die Inklusive Fußballweltmeisterschaft. Präsident Mario Abdo Benítez traf sich gestern mit den Fußballern, die für den besonderen Fußballwettbewerb 2022 in die USA reisen, und dort unser Land vertreten werden. Bei den so genannten „Special Olympics“ handelt es sich um einen internationalen Sportwettbewerb für Menschen mit geistiger Behinderung. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP-Paraguay informiert, überreichte der Staatspräsident der Delegation die paraguayische Flagge, die bei der Eröffnungsfeier des Turniers gehisst werden soll. Die Inklusive Fußballweltmeisterschaft findet vom 31. Juli bis zum 6. August in Detroit in den USA statt, mit 300 Athleten aus der ganzen Welt.
Die Initiative zur Teilnahme an der Weltmeisterschaft kommt von der OEP; – eine paraguayische Organisation, die die Integration von Menschen mit geistiger Behinderung durch den Sport fördert, indem sie ihnen die Möglichkeit bietet, verschiedene Sportarten auszuüben und an nationalen und internationalen Wettbewerben teilzunehmen. (IP Paraguay)
Die Verkehrspolizei in Asunción braucht neue Technologie zur Regelung des Verkehrs. Der Vorsitzende der Verkehrspolizei von Asunción, Luis Christ Jacobs, erklärte heute gegenüber ABC-Color, dass die Vorschriften für die Verkehrsregelung überarbeitet werden müssten. Er sprach von einer Genehmigung der Stadtverwaltung, die neue Kriterien beinhaltet für die Straßenordnung, Beschilderung, Änderungen bei den Vorfahrtsstraßen und die Einführung von Technologie bei der Verkehrskontrolle. Jacobs betonte, dass in einer Stadt der Größe Asuncións die Regelung des Verkehrs nicht von der Verkehrspolizei abgedeckt werden kann. Daher sei es unumgänglich, dass man auf Technologie setzen müsse, um eine gute und fortwährende Kontrolle zu gewährleisten.
Der Vorsitzende der Verkehrspolizei wies auf Möglichkeiten hin, wie sie in den Vereinigten Staaten oder Europa eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wies er auf Gesichtserkennung und Geräten zur Identifizierung der Nummernschilder hin, die seiner Meinung nach abschreckender wirken sollen als die Kontrolle durch Polizisten. Jacobs wies darauf hin, dass Fahrräder nicht mit Bußgeldern belegt werden, Motorräder hingegen schon, denn sie begehen die meisten Verstöße, vor allem, wenn sie die Ampeln nicht respektieren. Er erklärte, dass die neue Verordnung auch die Einführung eines Punktesystems für den Führerschein vorsieht. Dieses Punktesystem zieht dem Verkehrssünder Punkte vom Führerschein ab, und dieser wird entzogen, wenn der Punktestand Null erreicht. (ABC-Color)
Teenager aus einem Kinderheim in Ciudad del Este gewinnen Tanzwettbewerb in Argentinien. Eine Gruppe von 17 Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren bildete die Delegation, die am 24. Juli im Teatro Globo in Buenos Aires am panamerikanischen Tanzwettbewerb „Ciad“ teilnahm wie La Nación berichtet. Diese Gruppe vertrat das Studio der Akademie Danza Éxitos unter der Leitung von Professor Roberto Martínez. Die Tänzer kommen aus dem Kinderheim „Hise“ aus Ciudad del Este und studieren Tanz an der Akademie, um an unterschiedlichen Wettbewerben teilzunehmen. Bei dem Wettbewerb in Buenos Aires trat die Gruppe mit fünf Choreografien an und gewann in allen fünf Präsentationen den ersten Preis sowie eine besondere Anerkennung für die beste Choreografie im Folkloretanz. (La Nación)
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