Asunción: Das Unterhaus hat gestern zwei Themen auf der Tagesordnung vertagt. Es handelt sich um die Abstimmung in Bezug auf die Abschaffung des Gesetzes zur Obligatorischen Technischen Fahrzeugkontrolle und den Gesetzesentwurf zur Einführung der Einkommenssteuer. Die Themen konnten nicht behandelt werden, da die Abgeordneten der liberalen Partei, sowie der Unace vorzeitig den Sitzungssaal verließen und somit nicht das notwendige Quorum vorhanden war. Der Grund für das vorzeitige Verlassen der Sitzung waren Unstimmigkeiten eines anderen Gesetzesentwurfs, bei dem es um die Ernennung eines Mitglieds im Direktionsrat des Nationalen Kulturfonds, Fondec ging. Somit wurde die Abstimmung der genannten Gesetzesentwürfe erneut vertagt. (uh)
Asunción: Das Unterhaus hat sich gegen die vom Senat abgestimmte Erklärung zur Absetzung der Richter gerichtet. Die Abgeordneten stimmten gestern einstimmig einem Gesetzesentwurf zu, durch den die Entscheidung des Senats, zur Absetzung der Richter des Obersten Gerichtshofs abgelehnt wird. Wie sie dazu erklärten, dürften die Richter nur abgesetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht hätten oder gegen sie ein politisches Gerichtsverfahren eingeleitet werde. Die Senatoren mehrerer politischer Parteien hatten in der vergangenen Woche die Unabsetzbarkeit der Richter des Obersten Gerichtshofs annulliert. In Paraguay, sowie in vielen anderen Ländern ist ein Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes unabhängig. Das bedeutet einerseits, dass der Richter bei seinen Entscheidungen nur an die Gesetze, nicht aber an Weisungen eines Vorgesetzten gebunden ist. Der Richter entscheidet daher unabhängig von der Meinung eines übergeordneten Gerichtes oder auch von der Meinung des Präsidenten des Gerichtshofes. Die verfassungsgesetzlich garantierte Unabhängigkeit bedeutet auch, dass der Richter unabsetzbar und unversetzbar ist. Die Richter werden also auf Lebenszeit ernannt. Sie können nur abgesetzt werden, wenn sie ein Alter von 65 Jahren erreicht haben oder durch ein grob pflichtwidriges Verhalten einem Disziplinargerichtsverfahren unterstellt wird. (uh)
General Díaz: Gestern Nachmittag erreichte der Wassernachschub des Pilcomayo die Ortschaft General Díaz. Experten des Ministeriums für öffentliche Bauten und Verkehr bestätigten, dass der Wasserspiegel im Fortín angestiegen war. Diese Wassermasse ist die Folge von ungewöhnlich viel Regen in Bolivien. Durch diese erneute Wassermenge verschlimmert sich die Notstandsituation in der Zone. Hierdurch wird es noch viel dringender, dass die Deiche in den Flüssen Río Negro, Río Verde und Montelindo gesprengt werden, damit das Wasser abfließen kann. Gestern abend um 19 Uhr lief die Frist ab, die das Umweltsekretariat und die Staatsanwaltschaft den Viehzüchtern gegeben hatte, um die Deiche auf ihren Estancias zu öffnen. Diejenigen, die den Befehl nicht ausgeführt haben, könnten vor Gericht gebracht werden. Die Staatsanwaltschaft wird den Streitkräften nun die Erlaubnis geben, in Privatgelände einzudringen und die Dämme zu sprengen. Es war vorgesehen, dass die Sprengungen im Laufe des heutigen Vormittags beginnen sollten. Die erste Sprengung sollte im Becken des Rio Verde in General Díaz vorgenommen werden. Die Streitkräfte planten, Dynamit von ihrem Hubschrauber auf den Damm zu werfen. Durch die Sprengungen wird das Wasser, das sich in den Ortschaften angesammelt hat, zu den Flüssen hin abfließen können. (abc/uh)
Asunción: Auch die Privat-tankstellen haben den Preis ihres Nafta-Super gestern angehoben. Der Privatsektor entschied, den Nafta-Super durchschnittlich um 300 Guaranies anzuheben. Dadurch liegt der Preis von Nafta Super in den Privattankstellen nun um etwa 7 tausend 480 Guaranies. Die Entscheidung kam, nachdem Petropar am Mittwoch einen Anstieg ihres Nafta Super angekündigt hatte. Der Präsident der Vereinigung der Tankstellenbesitzer, Apesa sagte der Presse gegenüber, dass der Preisanstieg unbegründet sei, da kein Anstieg des Dollarkurs oder der Rohölpreise verzeichnet wurde. Er sagte, dass die Privatlogos nur ihren Preis hoben, um Petropar zu folgen. Die Preise der Nafta Super wären schon vor dem Anstieg sehr hoch gewesen, sagte er. Der Privatsektor importiert etwa 80 Prozent des Benzins, das in Paraguay verkauft wird, Petropar importiert die restlichen 20 Prozent. (abc)
Asunción: Kleinbauern fordern von der Regierung die Ausdehnung des Ernährungsnotstands bis ende Jahr. Am 17. Januar hatte die Regierung den Ernährungsnotstand ausgerufen. Die Maßnahme sollte für einen Zeitraum von 90 Tagen gelten. Dieser läuft somit ende April ab. Als Grund für die Notstandserklärung war die große Trockenheit in Ostparaguay angegeben worden, durch die vor allem im Landwirtschaftsbereich große Verluste verzeichnet worden waren. Da viele Bauern einen großen Teil ihrer Ernten verloren haben, und somit auch viel weniger Ernteerträge bei Getreide und Feldfrüchte in diesem Jahr zu erwarten sind, hatte die Regierung beschlossen, den Ernährungsnotstand auszurufen. Durch die Ausrufung des Notstands oder Ausnahmezustands können ohne die sonst notwendigen Bürokratischen Schritte Finanzen freigegeben und direkte Transaktionen gemacht werden, ohne die sonst vorgeschriebenen Öffentlichen Ausschreibungen. Wie die Kleinbauern erklärten, hätten sie bisher von der Regierung etwa 70 Prozent des notwendigen Saatguts für die Anpflanzung ihrer Felder erhalten. Lebensmittel seien von der Regierung jedoch nicht verteilt worden. Auch habe es bisher keine Refinanzierung und Entschädigungen gegeben. Deshalb forderten sie die Ausdehnung des Ernährugnsnotstands bis zum November, um die von der Regierung versprochenen Lebensmittel und Entschädigungen zu erhalten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, planen die Kleinbauern mit Unterstützung der Indigenen eine Nationale Demonstration am 8. Mai. (py.com)
Teniente Irala Fernández: Im Überschwemmungsgebiet des Chaco besteht die Gefahr eines Cholera-ausbruchs. Diese Befürchtung äußerte gestern die Gesundheitsministerin, Esperanza Martínez. Aus dieser Sorge heraus, wird zur Zeit an einem Plan gearbeitet, um eine Seuche vorzubeugen. Es wird geschätzt, das etwa 40 tausend Familien in Gefahr sind, an Cholera oder Durchfall zu erkranken. Eines der ersten Maßnahmen, die von der Regierung getroffen werden sollen, sind die Verteilung von Booten und mobilen WC´s. (py.com)
Teniente Irala Fernández/Buenos Aires: Ein argentinischer Hubschrauber hat gestern seinen ersten Einsatz im paraguayischen Chaco gemacht. Auf Anordnung der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner flog der Helikopter mit Fachleuten der ANDE in den Chaco, wo ein Transformator nach Fortin General Díaz gebracht werden sollte. Der Transformator soll in der Notunterkunft für elektrischen Strom und Beleuchtung sorgen. Der argentinische Hubschrauber soll sich den Hubschraubern in Paraguay anschließen und diese bei den Hilfseinsätzen unterstützen. Wie die Zeitung ABC color gestern abend informierte, musste der Helikopter während seines Flugs einem Unwetter ausweichen, das sich bis nach General Díaz ausweitete und für weitere starke Regenfälle in der betroffenen Zone sorgte. (abc)
Asunción/Hanoi: Vietnam will seine Handelsbeziehungen zu Paraguay stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der vietnamesische Botschafter, Unternehmer und paraguayische Regierungsvertreter eingeladen, an dem nächsten Vietnam-Lateinamerika-gipfel teilzunehmen und das asiatische Land kennen zu lernen. Eine besondere Einladung erging an Staatspräsident Fernando Lugo, den er zur Teilnahme an dem Gipfeltreffen einlud, der vom 5. bis 7. Juli in der vietnamesischen Hauptstadt, Hanoi stattfindet. Wie der Botschafter Vietnams, Van Dao erklärte, könnten die Paraguayer dann Vorort sich über die Handelsmöglichkeiten informieren und die Gelegenheit nutzen, die bilateralen Beziehungen zu festigen und zu vertiefen. Das Land sei auch für Touristen anziehend, so Van Dao. Vietnam ist ein langgestreckter Küstenstaat in Südostasien. Er grenzt an China, Laos, Kambodscha und das Südchinesische Meer. Seit etwa 1999 erlebt Vietnam einen Wachstum im Tourismus. Neben Studienreisenden kommen auch immer mehr Touristen vor allem aus anderen asiatischen Ländern. Mittlerweile fahren auch Kreuzfahrtschiffe vietnamesische Häfen an. In den letzten Jahren wurden in einigen Fischerdörfern einige internationale Hotels und Ressorts hochgezogen, Restaurants für Ausländer eröffnet und der Aufbau einer touristischen Infrastruktur in Angriff genommen. Mehrere hunderttausend Menschen sind bereits im Tourismus beschäftigt. (abc/google)
