Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 15. Juni 2022

Heute läuft die Frist zur Umstrukturierung von Aktiengesellschaften ab. Darüber berichtet das Nachrichtenportal „Hoy“. Unternehmen, deren Steuernummer, der „RUC“, mit den Ziffern 7, 8 oder 9 endet, müssen heute ihre Aktien von Inhaber- auf Namensaktien umgewandelt haben. Für Aktiengesellschaften, deren Steuernummer mit einer anderen Ziffer endet, war die Frist schon vorher abgelaufen.
Das Aktienrecht unterscheidet zwischen Inhaberaktien und Namensaktien. Bei Inhaberaktien ist der Besitzer gegenüber der Firmenleitung und den Behörden anonym. Bei Namensaktien ist der Besitzer der Aktie dagegen bekannt. In zahlreichen Ländern ist in den letzten Jahren das Aktienrecht dahingehend geändert worden, dass nur noch Namensaktien ausgegeben werden können. Damit erhoffen sich die Behörden eine effizientere Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
In Paraguay wurde die Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien im Gesetz 5 tausend 895 aus dem Jahr 2017 festgeschrieben. Firmen, die nicht mindestens 90 Prozent ihrer Aktien umgewandelt haben, müssen mit Strafen rechnen. (Hoy, bacn.gov.py, www.companylawclub.co.uk, focus.de)

Abdo Benítez stoppt Zusatzgelder für Departamentsregierungen. Der Staatspräsident legte am Montag sein Veto gegen ein Gesetzprojekt aus dem Kongress ein, dass den Gobernaciones erlaubt hätte, Gelder vom Staat nach Belieben an Nichtregierungsorganisationen zu überweisen. Der Entwurf sah die Veränderung von einem Artikel im Haushaltsplan der Nation vor, der genau das in diesem Jahr verbietet. Es handelt sich um Gelder, die eigentlich für öffentliche Bauten gedacht sind, und die nun durch eine Veränderung im Gesetz frei für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden können sollten.
Der Rechtsberater des Staatspräsidenten, Carlos Cesar Trapani, erklärte im Interview mit Radio Nacional del Paraguay, Abdo Benítez habe befunden, dass der Kongress den Text nochmal bearbeiten sollte, und deshalb sein Veto eingelegt. Trapani sagte, die Regierung sehe den Haushaltsplan als grundlegendes Instrument für die Arbeit der Regierung an. Deshalb müsse er eine gewisse Stabilität haben, als verbindlich angesehen werden und als Leitlinie für Regierungsausgaben dienen. Änderungen im Haushaltsplan dürften also nicht willkürlich, sondern nur in Extrem-Situationen vorgenommen werden.
Das Problem bei den Geldern, um die es geht, ist, wenn diese umgeleitet und in den Departamenten an Nicht-Regierungsorganisationen vergeben werden, kann nicht mehr verfolgt werden, wofür sie genutzt wurden, weil Privatorganisationen vor dem Staat keine Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen müssen.
Um für mehr Stabilität im Haushaltsplan der Nation zu sorgen – und das gerade im Wahljahr – hatte der Staatspräsident selbst im April ein Gesetz vorgeschlagen, das vor den Wahlen eine gewisse finanzielle Stabilität gewährleisten soll. Das Gesetz, das bisher im Kongress nicht verabschiedet wurde, soll bestimmte finanzielle Ausgaben oder Belastungen vor Wahlen verbieten. Dazu gehören Lohnerhöhungen, zusätzliche Betriebskosten in staatlichen Institutionen und Steuerermäßigungen. Das Projekt war als Ergänzung zu dem Gesetz über finanzielle Verantwortung gedacht. Der Regierung geht es darum, auf große finanzielle Umwälzungen im Jahr vor wichtigen Wahlen, also während des Wahlkampfes, und auch im ersten Quartal nach den Wahlen zu vermeiden. Damit soll in Wahlkampfzeiten eine gewisse Stabilität im Staatshaushalt gewahrt werden. Das erklärt, warum Abdo Benítez auch die Modifizierung im Haushaltsplan, um die es in dem aktuellen Gesetzentwurf geht, gestoppt hat.
Die Departamentsregierung reagierte auf das Veto vom Montag mit einem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. Dort heißt es, manche Projekte würden aufgrund der nun limitierten Finanzmittel, vorübergehend auf Eis gelegt. Dazu gehören Aktionen zur Unterstützung, zum Beispiel wenn es um Brennstoffspenden geht, und soziale Förderprojekte in Siedlungen von Einheimischen, Nachbarschaftskommissionen und Schulen, sowie Zuwendungen an Vereinigungen, und andere Nichtregierungsorganisationen. (IP-Paraguay/ABC-Color/Archiv ZP-30/Kommuniqué Gobernación Boquerón)

In Encarnación sind ein Museum und eine Bibliothek der Akademie für Militärgeschichte eingeweiht worden. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 87. Jahrestag des Chaco-Friedens sind am vergangenen Montag im Süden des Landes ein Museum und eine Bibliothek der Akademie für Militärgeschichte und Geographie Paraguays eröffnet worden. Sie befinden sich in einem Teil des Museums Casa de la Victoria in Encarnación. Darüber berichtet die Zeitung ABC Color. Das Museum steht Studenten und allgemein Interessierten während der Öffnungszeiten kostenlos zur Verfügung. Es beherbergt unter anderem Hunderte von Büchern zur Militärgeschichte, von den Kriegsschauplätzen wiedergefundene Waffen, – sowohl aus dem Dreibund- als auch aus dem Chaco-Krieg-, sowie Fahnen, Banner, Instrumente, Werkzeuge, Kanonenkugeln, Fotografien und Pläne. (ABC Color)

In dieser Woche findet in Paraguay der E-Commerce Day statt. Dieses ist eine der wichtigsten Veranstaltungen für digitale Unternehmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay schreibt. Der sogenannte E-Commerce Day Paraguay Blended Experience ist eine Fortbildungsveranstaltung mit dem Ziel, das Management der digitalen Medien für Unternehmen in Lateinamerika zu verbessern. Der E-Commerce Day beginnt heute. Das Event findet teilweise virtuell statt. Teilnehmer sind Vertreter aus 15 lateinamerikanischen Ländern, darunter Argentinien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, die Dominikanische Republik und Uruguay. (IP Paraguay)

In San Pedro wird in diesem Jahr das dritte Nationale Treffen für Direktsaat stattfinden. Wie die Zeitung ABC-Color informierte, wurde die Veranstaltung heute in Friesland vorgestellt. Das Treffen für Direktsaat wird von dem paraguayischen Verband für Direktsaat, Fepasidias, veranstaltet, und findet vom 3. bis zum 5. August in Friesland statt. Der Vorsitzende des Fepasidias, Martín Cubilla, stellte einige Themen vor, die auf dem Treffen behandelt werden sollen. In Vorträgen soll es um Direktsaatsysteme, Bekämpfung von Schädlingen und Krankheiten, Düngung und Wasseraufbereitung gehen. Wie der Ingenieur Alfred Fast erklärte, werden dort auch Daten über die Land- und Viehwirtschaft in Friesland präsentiert werden. (ABC, fepasidias.org.py)


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