Die Regierung und UNA-Studenten erweitern den Runden Tisch. Gestern Nachmittag fand ein ausführliches Treffen statt zwischen Studenten der Nationalen Universität von Asunción, UNA, und Regierungsvertretern. Darüber schreibt Hoy. Hauptthema war der Nulltarif an staatlichen Universitäten. Während des fast 6 Stunden langen Treffens äußerten die Studenten ihre Bedenken und Zweifel bezüglich des Gesetzes über den Nulltarif, das sogenannte „Arancel Cero“. Kabinettschefin Lea Giménez erklärte, dass die Regierung garantiert, die Finanzierung für den Nulltarif zu decken, sowie für alle weiteren Programme, die Mittel von Fonacide erhalten. Der Nulltarif soll laut Regierung von der sogenannten „Fuente Diez“ gedeckt werden. Das sind Mittel aus der Staatskasse, die vor allem aus Steuereinnahmen bestehen. Kabinettschefin Giménez betonte, dass diese Gelder garantiert seien, da die Steuern sowieso gezahlt werden müssen. Die Gelder für das „Arancel Cero“ werden von der Zentralbank ausgezahlt, aus einem eigens dafür eingerichteten Konto.
Die Gesprächsrunde zwischen Regierung und Studenten war einberufen worden vor dem Hintergrund der Demonstrationen der letzten Wochen. Studentenvereinigungen der staatlichen Universität lehnen das Projekt „Hambre Cero“ ab, da sie befürchten, dass das Studium dadurch nicht mehr kostenlos sein wird. Laut Kabinettschefin Giménez ist die Regierung seit einiger Zeit dabei, die Finanzierung mehrerer Projekte unter einen Hut zu bringen. Davon betroffen sind vor allem Projekte, die von dem FONACIDE-Fonds finanziert wurden. Die FONACIDE-Gelder bekommt Paraguay aus den Lizenzgebühren und Entschädigungszahlungen von den großen doppelstaatlichen Wasserkraftwerken Itaipú und Yacyretá. Die Programme und Projekte unter FONACIDE sollen künftig aus der Staatskasse finanziert werden. Laut Kabinettschefin Lea Gimenez ist FONACIDE nur ein Übergangsfonds. Die Staatskasse oder die sogenannte „Fuente Diez“ biete durch die Steuereinzahlung stabilere Finanzierungsmöglichkeiten, heißt es.
Die Initiative der Regierung, Projekte dem FONACIDE-Fonds zu entziehen, betrifft unter anderem den Nulltarif an staatlichen Universitäten, der Studenten ein fast kostenfreies Studium ermöglicht. Das hatte landesweite Proteste unter den Studenten ausgelöst, die sich über mehrere Wochen zogen. Die Regierung hat nun Gespräche mit den Studentenvereinigungen begonnen, um Beschwerden entgegenzunehmen und Zweifel aus dem Weg zu räumen. Gestern fand eine ausgiebige Gesprächsrunde statt, an der sich mehr als 60 Studentenvertreter beteiligten. Von Seiten der Regierung wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz „Arancel Cero“ verbietet, dass die finanziellen Mittel für den Nulltarif reduziert oder für andere Zwecke verwendet werden. Das kostenlose Studium wird demnach auch durch die Finanzierung aus der Staatskasse garantiert.
Die Regierung wird die Gespräche mit den Studenten in den nächsten zwei Wochen fortsetzen. Mit einbezogen werden sollen auch alle Arbeitsgruppen und Sektoren, die von dem Nulltarif betroffen sind. (Hoy/ IP Paraguay/ La Nación/ Última Hora/ Archiv ZP-30)
Peña hat in Argentinien ein staatliches Hightech-Unternehmen besucht. Darüber schreibt die Nachrichtenagentur der Regierung, IP Paraguay. Bei seinem Staatsbesuch im argentinischen Bariloche hat sich Staatschef Santiago Peña mit Vertretern des Unternehmens für Spitzentechnologien, INVAP, getroffen. Dabei stellte Peña das Potenzial Paraguays als Zentrum für die digitale Integration vor. Peña betonte, dass Investitionen in Technologie, Investitionen in die Entwicklung des Landes seien. Die Gespräche mit dem Unternehmen INVAP könnten Paraguay in der Region zu einem wichtigen Zentrum für die digitale Integration machen, wie es heißt. Das staatliche Spitzentechnologie-Unternehmen INVAP ist führend in den Bereichen Unternehmensentwicklung, dem Verkauf von Technologie und Nuklearenergie. Laut der Regierungsagentur ist Staatschef Peña bestrebt, die Verhandlungen mit dem argentinischen Unternehmen fortzusetzen. (IP Paraguay)
Chiles Präsident kommt demnächst nach Paraguay. Das gab das Nachrichtenmagazin Hoy bekannt. Demnach wird der Besuch von Gabriel Boric im Juli erwartet. Die Vizeminister sind bereits mit den Vorbereitungen beschäftigt. Gestern empfing die chilenische Außenministerin, Gloria de la Fuente González, den paraguayischen Vize-Außenminister, Victor Verdun. Bei dem Treffen wurden die wichtigsten Punkte analysiert für den Besuch des chilenischen Staatschefs in Paraguay. Boric wird sich im Juli mit Staatspräsident Santiago Peña treffen, um wichtige Punkte der bilateralen Agenda zu besprechen. Es wird der zweite Besuch des chilenischen Präsidenten hierzulande sein. Zuletzt war Boric im August in Paraguay, für die Amtseinführung Peñas. Im November hatte Peña dann Boric besucht. (Hoy)
Bewohner des Stadtteils San Vicente in Asunción wollen verhindern, dass mehr als 100 Bäume gefällt werden. Dazu haben sie bei der Justiz eine einstweilige Verfügung eingereicht, wie Última Hora berichtet. Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung eines Gerichts in einem Eilverfahren. Sie sichert dringliche Ansprüche, bis das Gericht eine endgültige Entscheidung trifft. Im Fall des Stadtteils San Vicente in Asunción soll durch die einstweilige Verfügung der Bau eines großen Supermarktes verhindert werden. Dafür müssten mehr als 100 Bäume gefällt werden, wie es heißt. Die Bewohner von San Vicente setzen sich dafür ein, dass das Gebiet als grüner und öffentlicher Raum erhalten bleibt.
Bereits im Jahr 2023 hatte der Stadtrat von Asunción beschlossen, das Gelände von dem Eigentümer abzukaufen und in einen Park umzuwandeln. Das Verfahren wurde jedoch nie abgeschlossen. Die Abgeordneten Johanna Ortega und José Rodríguez haben am Freitag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, das Grundstück zu enteignen, um das Waldgebiet und den Wasserlauf zu schützen. Die Bewohner von San Vicente betonen, dass das Grundstück wichtig für sie sei, um sich zu erholen. (Última Hora/ anwalt.de)
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