Das MOPC kündigt den Bau der „Straße des Fortschritts“ an. Während eines Regierungstages im Departement Misiones gab der Minister für öffentliche Bauten und Kommunikation, Rodolfo Segovia, gemeinsam mit dem Staatsoberhaupt Mario Abdo Benítez die Vergabe und den bevorstehenden Beginn der Asphaltierungsarbeiten der „Ruta del Progreso“ bekannt. Die sogenannte „Straße des Fortschritts“ verläuft durch die Departamente Misiones, Cordillera und Caaguazú. Dem MOPC zufolge, ist die in drei Abschnitte geteilte Strecke an die Bauunternehmen Construpar, Tecsul S.A.E. und Caldetec Ingenería S.R.L vergeben worden. Insgesamt ist die Strecke 50 Kilometer lang und die Kosten für das Projekt liegen bei rund 21 Millionen US-Dollar. Voraussichtlich werden die Arbeiten im kommenden Januar oder Februar beginnen. (MOPC)
Eine Verlängerung der Wahlzeiten wird angedacht. Wie ABC Color schreibt, ist gestern eine außerordentliche Sitzung der Abgeordnetenkammer für den kommenden Montag, den 5. Dezember, einberufen worden. Im Allgemeinen geht es darum, dringende Projekte noch vor dem 8. Dezember abzuschließen. Unter den 25 zu behandelnden Punkten geht es unter anderem darum, ob die Wahlzeiten bei den internen Wahlen am 18. Dezember von 17 bis 19 Uhr verlängert werden sollten. Dieser Gesetzentwurf wurde als Alternative zum Mangel an Wahlmaschinen nach dem Brand im Block G des Sitzes des Obersten Wahlgerichts vorgeschlagen. Als ergänzende Maßnahme soll die Zahl der Wähler pro Wahllokal auf 300 erhöht werden. Der Gesetzentwurf, der vom Senat ohne größere Kontroversen gebilligt wurde, hat jedoch im Unterhaus geteilte Meinungen hervorgerufen, was seine Annahme in Frage stellt. In der vergangenen Woche hatte der Ausschuss für Verfassungsfragen des Unterhauses die Entscheidung über die Frage vertagt, weil Berichte des Wahlgerichts angefordert wurden. (ABC Color)
Eine geschützte Gruppe soll in eine wertvolle Mine in Paso Yobái eingedrungen sein. Darüber berichtet die Tageszeitung ABC Color. Investoren eines Bergbauunternehmens haben demnach Anzeige gegen eine von Personen aus dem Obersten Gerichtshof geschützten Gruppe bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Dabei handelt es sich um die Anwältin Ana Mora und ihren Sohn Oscar Ramírez Mora, die mit dem Konkursverwalter Blas Velázquez in Verbindung stehen. Sie werden den Anklagen zufolge von dem Minister Antonio Fretes geschützt.
Es geht bei diesem Fall nicht nur um die Straftat des Betretens der Mine. Den Angeklagten werden auch Drohungen und eine unbegründete Verordnung in Millionenhöhe nachgesagt. Die vor einigen Monaten verübte Invasion ist somit nur der Höhepunkt einer langen Geschichte des Drucks auf ausländische Investoren, wie aus der eingereichten Beschwerde und Veröffentlichungen aus dem Archiv von ABC Color hervorgeht.
Die Konzession für die Mine wurde 2011 an ausländische Investoren vergeben, die hinter Minas Paraguay stehen. Dieses Unternehmen kaufte das 254 Hektar große Grundstück von Talavera und Ortellado. Im Jahr 2014 begannen die Probleme in der Mine aufgrund von Konflikten mit lokalen Goldsuchern: Der damalige Vizeminister für Bergbau, Emilio Buongermini, vermittelte und kontaktierte die Investoren mit einem einflussreichen Regierungsvertreter, Eduardo Heisecke Mazó. Zusammen mit seiner Anwältin, Ana Mora, nahm er Kontakt zu den Investoren auf. Mora gelang es neben den illegalen Aktivitäten dann auch, ihr Honorar auf fast 2 Millionen US-Dollar zu regulieren, weswegen sie jetzt angeklagt worden ist. (ABC Color)
Die Produktion von Yacyretá ist um 18 Prozent gestiegen, wobei die lokale Auslastung aber um 15 Prozen gesunken ist. Wie ABC Color schreibt, sei auch zu beachten, dass die gesamte Übertragungsrate um 36 Prozent gestiegen ist. Diese Daten wurden den Monatsberichten der binationalen Einrichtung entnommen.
Die in einigen Monaten dieses Jahres verzeichneten, zum Teil sehr starken Regenfälle wirkten sich zwischen Januar und November positiv auf die zentrale Produktion von Yacyretá aus. Der effizienteste Indikator, um dieses Verhalten zu demonstrieren, ist zweifelsohne die Stromproduktionsrate. Diese ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2021 von rund 12, 3 Tausend auf 14,6 Tausend Gigawattstunden gestiegen. Hinsichtlich des Anteils Paraguays an diesem Nutzen ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Nutzungsrate dieser Energie nach wie vor gering ist.
Für die an die Nachbarländer abgetretene Energie erhält Paraguay im Durchschnitt etwa 8 US-Dollar pro Megawattstunde, was weit unter den auf dem regionalen Markt vorherrschenden Preisen liegt, insbesondere bei Stromgeschäften zwischen Brasilien und Argentinien. Es gibt zudem noch einen erschwerenden Faktor: Die Nutznießer dieser billigen, sicheren und sauberen Energie sind im Rückstand. Auch heute leuchtet auf der Habenseite der paraguayischen Konten noch immer ein rotes Licht, ein argentinischer Schuldnersaldo von rund 50 Millionen US-Dollar. (ABC Color)
Die Haushaltsdynamik konzentriert sich auf die Stärkung sozialer Programme. Der stellvertretende Minister für Finanzverwaltung, Marco Elizeche, hat bei der öffentlichen Anhörung zur Rechenschaftspflicht 2022 des Finanzministeriums erläutert, wie sich die Haushaltslage auf den Prozess der Haushaltserstellung ausgewirkt hat. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay schreibt, sind die im Haushalt festgelegten Prioritäten auf Gesundheit, Bildung, Sozialprogramme und öffentliche Investitionen ausgerichtet.
Bei einer der Podiumsdiskussionen des Tages der Rechenschaftspflicht, die gestern stattfanden, erwähnte Elizeche, dass die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen, die für den wirtschaftlichen Aufschwung festgelegt wurden, sich auf die traditionellen Sozialprogramme konzentrierten. Dazu gehören das Tekoporã-Programm, das bis Oktober 2022 11 Tausend 500 Familien mit einer Ausführung von 56,7 Millionen US-Dollar aufgenommen hat, sowie das sogenannte „Adultos Mayores“-Programm, das rund 27 Tausend Begünstigte mit einer Ausführung von fast 263 Millionen US-Dollar beinhaltet.
Um alle negativen Auswirkungen der Dürre und des Krieges in der ersten Jahreshälfte zu bewältigen, seien die öffentlichen Investitionen eine der Säulen einer aktiven Finanzpolitik gewesen; die öffentlichen Arbeiten hätten einen Höchststand von über 3 Prozent des BIP erreicht. Was die finanziellen Maßnahmen betrifft, so wurde über die Nationale Bank für Entwicklung, BNF, ein Treuhandfonds für den Agrarsektor und die Unternehmen eingerichtet, der den Zugang zu günstigen Finanzierungen ermöglicht. Abschließend sagte Elizeche, dass die Sorge in Bezug auf den Gesamthaushalt 2023 der Nation in den Umschichtungen liege, die im Kongress vorgenommen wurden. Hier ginge es darum, dass die Investitionsausgaben in laufende Ausgaben umgewandelt und die geschätzten Einnahmen des Schatzamtes erhöht wurden. (IP Paraguay)
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