Die Staatsanwaltschaft hat 65 Anhänger von Paraguayo Cubas angeklagt. Nach den Ausschreitungen in der Nähe des Obersten Wahlgerichts, TSJE, in Asunción sowie in anderen Teilen des Landes in den vergangenen Tagen hat die Staatsanwaltschaft gestern Abend 65 Anhänger von Paraguayo Cubas wegen Störung des öffentlichen Friedens und Widerstandes angeklagt. Darüber hinaus wurde für alle Beteiligten Untersuchungshaft beantragt, wie Última Hora berichtet. Zunächst waren nur 51 Personen wegen Störung des öffentlichen Friedens und Widerstand verhaftet worden.
Laut der Anklageschrift sollen die Festgenommenen der ersten Gruppe Steine auf Polizeibeamte geworfen haben, die in der Nähe des TSJE stationiert waren. Zudem hatten die Angeklagten die Sicherheitsabsperrung durchbrochen, die zum Schutz der Polizeibeamten errichtet worden war. Die Polizei wehrte sich laut Medienberichten zunächst mit Wasserstrahlen aus Hydranten, dann mit Tränengas und schließlich mit Gummigeschossen, was zur Festnahme der Demonstranten führte.
Am Dienstag gegen 03:00 Uhr morgens versuchte eine zweite Gruppe Demonstrierender über den Hinterhof in das Gebäude des Obersten Wahlgerichts zu gelangen. Der Polizei gelang eine Abwehr, woraufhin die Gruppe begann, Asphalt, Fahrzeugscheiben und Bürgersteige zu demolieren und die Polizei damit zu bewerfen. Beweismaterial wie Fotos, Überwachungsvideos, Zeugenaussagen, Berichte von öffentlichen und privaten Institutionen und Medien müssen noch ausgewertet werden. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass die Ermittlungen etwa sechs Monate dauern werden, bis eine schlüssige Anklage gegen die Beschuldigten erhoben werden kann.
Die Ausschreitungen begannen in der Nacht zum Dienstag. Anhänger des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, Paraguayo Cubas, sperrten unter anderem mehrere große Straßen in Asunción, Caaguazú, Encarnación und Alto Paraná. Sie akzeptieren Cubas‘ Niederlage bei den Wahlen nicht. Die Wahlergebnisse sollen manipuliert worden sein, so die Demonstranten. Der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten, OEA, Luis Lauredo, kritisierte in einem Kommuniqué die Ausschreitungen und bezeichnete sie als antidemokratisch. Lauredo wies darauf hin, dass die entsprechenden Beweise und Beschwerden auf offiziellem Weg eingereicht werden müssten, und nicht über die sozialen Netzwerke oder sonstige inoffizielle Kanäle.
Aufgrund der Anschuldigungen, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien, forderte der paraguayische Innenminister, Federico González, gestern das Oberste Wahlgericht auf, die Stimmen neu auszuzählen und die Wahlergebnisse zu überprüfen. Dieser Forderung werde das TSJE Folge leisten, bestätigte der Vizevorsitzende, César Rossel, gegenüber ABC Color. Um Transparenz und Sicherheit zu garantieren hat das TSJE gestern die Auswertung live übertragen. Den Prozess kann man über die sozialen Netzwerke und den YouTube-Kanal des Wahlgerichts mitverfolgen. Wie es heißt, beklagte man, dass die Übertragung nicht klar genug gewesen sei und die Stimmzettel nicht aus der Nähe gezeigt wurden. (Última Hora/Archiv ZP-30/ABC Color)
Die Wahlbeobachtermission der EU hat eine vorläufige Auswertung veröffentlicht. Gestern fand dazu in Asunción eine Pressekonferenz statt, wie aus einem Kommuniqué hervorgeht, das der ZP-30-Redaktion vorliegt. Laut dem Leiter der Beobachtermission, Gabriel Mato, seien die Wahlen zufriedenstellend verlaufen, es müssten aber einige Punkte verbessert werden. Mato wies darauf hin, dass die Wahlen in einem stark polarisierten Umfeld stattgefunden hätten, wo Misstrauen in staatliche Institutionen und politische Strukturen vorherrsche. Jüngste Amtswechsel im Obersten Wahlgericht, der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtshof hätten das Vertrauen aber gestärkt, so der Bericht. Im Vorfeld der Wahlen war der rechtliche Rahmen geändert und dadurch einige Mängel behoben worden, die von früheren Wahlbeobachtermissionen festgestellt worden waren. Jedoch kritisierte die EU den Mangel an weiblichen Kandidaten, die fehlende Bestrafung von Verleumdung sowie Standards für Meinungs- und Pressefreiheit.
Die Beobachtermission lobte andererseits die Professionalität und Transparenz, mit der das Oberste Wahlgericht den Prozess angegangen war. Die politischen Parteien hatten Zugang zu allen Vorbereitungsphasen und konnten dem TSJE ihre Anliegen vorbringen. Einige Fragen bezüglich der Wahltechnologie seien jedoch bisweilen unbeantwortet geblieben, hieß es. Auch die gute Beteiligung bei den Wahlen hob der Leiter der Wahlbeobachtermission hervor. Jedoch seien bei der unterstützten Wahl, dem sogenannten „Voto asistido“, Fälle beobachtet worden, bei denen Personen geholfen wurde, die vermutlich keine Behinderung hatten. Auch Stimmenkauf sei beobachtet worden, so Mato. Er wies darauf hin, dass die EU-Wahlbeobachter noch eine Zeit lang in Paraguay bleiben werden, um die Wahlen weiter zu analysieren. Innerhalb dieser Woche soll der vorläufige Bericht über den Ablauf der Wahlen vorgestellt werden. Der endgültige Bericht wird später folgen. (Kommuniqué MOE UE)
Abdo Benítez spricht sich für eine Verfassungsreform aus. Darüber berichtet Última Hora. Bei dieser Reform solle auch die Wiederwahl des Präsidenten zur Sprache kommen, meinte er. Abdo bestätigte, dass das paraguayische Volk im Laufe der demokratischen Ära viel gelernt habe und die Gesellschaft reifer geworden sei. Die gesetzliche Möglichkeit der Wiederwahl des Präsidenten sei deshalb ein notwendiges Element zur weiteren Stärkung der Demokratie, meinte er. (Útima Hora)
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