Gouverneur Bergen trifft Minister für die Planung von „Hambre Cero“ 2025. In der Hauptstadt hatten sich die Gouverneure des Landes zu ihrer ersten Sitzung des Jahres versammelt. Dieses Mal kamen der MEC-Chef, Minister Luis Ramírez und der Minister für soziale Entwicklung, Tedeo Rojas dazu. Denn es ging unter anderem um die Auswertung und Maßnahmen zur weiteren Umsetzung des Regierungsprogrammes „Hambre Cero“ im neuen Schuljahr. Darüber berichtet die Departamentsregierung Boquerón. Weitere Themen waren demnach das neue Gesetz 7.445 über den öffentlichen Dienst, sowie der Haushaltsplan 2025 und dessen Umsetzung.
Das Programm „Hambre Cero“ sieht Mittagessen und Zwischenmahlzeiten für Schüler an staatlichen Schulen vor, wo überwiegend Schüler unterrichtet werden, die aus armen oder sozial benachteiligten Verhältnissen kommen. Landesweit sind das rund 450.000 Schüler in 2.600 Schulen. Die Gelder für das Programm „Hambre Cero“ kommen aus dem zentralen Fonds zur Lebensmittelversorgung an Schulen, Fonae.
Im Departament Boquerón stehen die Mahlzeiten rund 18.000 Schülern aus rund 100 staatlichen Bildungseinrichtungen zu. Zunächst drei Jahre lang sollen die Schüler folgende Lebensmittel als Snack zur Verfügung gestellt bekommen: einen Becher Milch, ein Päckchen der sogenannten „Chipitas“, einen Erdnussriegel und ein Päckchen Honig. Darüber hinaus bekommen alle Schüler ein Mittagessen an ihrer Schule. Schüler, die nur am Nachmittag Unterricht haben, bekommen das Essen vor Beginn ihres Unterrichts. Mit den Ministern für Bildung und soziale Entwicklung sprachen die Gouverneure über die notwendige Infrastruktur zur Umsetzung des Programmes „Hambre Cero“.
Die Firma, welche die Lebensmittel zu den Schulen bringt, braucht dort, wo Schulen keinen Speisesaal haben, andere Räumlichkeiten, wo die Lebensmittel gelagert und die Mahlzeiten zubereitet werden können. Das Unternehmen muss Kühlschränke und Tiefkühler liefern und einrichten, um die Lebensmittel zu lagern. Im Normalfall werden die Lebensmittel monatlich geliefert. Das Gesetz „Hambre Cero“ besagt, dass die Lebensmittel zu 10 Prozent von lokalen Unternehmen gekauft werden müssen. Auch das Kochen der Mittagsmahlzeiten wird von Freiwilligen der jeweiligen Ortschaft übernommen; hauptsächlich von Müttern der Schüler. Im Departament Boquerón liefert das Unternehmen „Granos y Aceites“ die Lebensmittel in die verschiedenen Distrikte. (Gobernación Boquerón/Consejo de Gobernadores/Archiv ZP-30)
Neun Distrikte aus dem Departament Central reichen Verfassungsklage gegen das Preissystem für Fahrzeugzulassungen ein. Darüber berichtet unter anderem die Zeitung Última Hora. Nachdem die Regierung in diesem Jahr ein einheitliches Preissystem für Fahrzeugzulassungen auf den Weg gebracht hatte, haben sich mehrere Stadtverwaltungen gegen diese Regelung aufgelehnt. Mehrere Munizipien kündigten bereits an, die Maßnahme ablehnen zu wollen. In dieser Woche hatten einige Bürgermeister der Organisation für interstädtische Zusammenarbeit, OPACI, angekündigt, rechtliche Schritte zu unternehmen, um die Regelung außer Kraft zu setzen.
Nun haben neun Bürgermeisterämter durch ihre Anwälte eine Verfassungsklage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Damit soll das Gesetz 7.447/2025 ungültig gemacht werden. Die Klage wird vom Obersten Gerichtshof an den Generalstaatsanwalt Emiliano Rolón weitergeleitet. Dieser soll prüfen, ob die Beschwerde begründet ist. In der Zwischenzeit fordern die Bürgermeister, dass das Preissystem ausgesetzt wird. (Última Hora/ Archiv ZP-30)
Der ständige Ausschuss des Kongresses fordert Details über die Reisen von Staatschef Santiago Peña. Gleichzeitig soll auch der ehemalige Staatspräsident, Mario Abdo Benítez, Berichte über die Reisen zu seiner Amtszeit abgeben, wie Última Hora schreibt. Das Resolutions-Projekt war von dem Senator Juan Carlos Galaverna eingebracht worden. Staatspräsident Peña soll demnach Rechenschaft über die Reisen ablegen, die er seit Beginn seiner Amtszeit gemacht hat. Neben den Reisedetails fordert der Ausschuss auch Nachweise zu den Kosten sowie Belege dafür. Gefordert werden außerdem Angaben über die Anzahl der Beamten, die pro Jahr in den verschiedenen Bereichen der Regierung eingestellt wurden.
Der paraguayische Staatschef ist in Kritik geraten, da er in diesem Jahr bereits zwei längere Auslandsreisen angetreten hat. Vor zwei Wochen war Peña in die Vereinigten Staaten gereist, unter anderem auch, um an der Amtseinführung des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump teilzunehmen. Die Zeremonie fiel für Peña jedoch ins Wasser. Trotzdem traf er sich in den USA mit hochrangigen Persönlichkeiten. Weniger als eine Woche später trat Peña eine weitere Auslandsreise an. In dieser Woche flog er nach Panama. Heute geht es für Peña weiter in die Schweiz. Am kommenden Sonntag wird der Staatschef voraussichtlich zurück in Paraguay sein. (Última Hora/ Archiv ZP-30) (bearbeitet)
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