Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 9. Mai 2023

Nur kleinere Polizeieinsätze im Departament Boquerón. Die Polizeistelle, die für das 16. Departament zuständig ist, hat in der vergangenen Woche nur kleinere Fälle behandelt. Diese hat der Unteroffizier Bernardo Medina in seinem wöchentlichen Bericht für Radio ZP-30 zusammengefasst. Die Polizei von Filadelfia hat laut Medina zusammen mit der Abteilung für Öffentliche Sicherheit eine Person verhaftet, die interne Schecks der Kooperative entwendet und benutzt haben soll. Diese Schecks können an Personen ausgestellt werden, die kein Kooperativs-Konto haben. Damit können sie bei der Bank Geld abheben. Wie Medina erklärte, hatte der Arbeitgeber die Klage eingereicht, dass ihm mehrere solcher Schecks abhanden gekommen waren. Der Polizei gelang die Festnahme und sie erhielt ein Geständnis. Die verhaftete Person wurde dem zuständigen Strafrichter übergeben.
Weiter meldete die Polizei am Wochenende einen Verkehrsunfall. Ein Mann unter Alkoholeinfluss war am Steuer eines Pickups, Modell Saveiro, gegen einen Strompfosten geprallt. Eine Begleitperson hatte sich auf der Ladefläche befunden und war durch den Aufprall heruntergefallen. Der Unteroffizier der 16. Polizeistelle wies darauf hin, dass die Person nur leichte Verletzungen erlitten habe. Der Fahrer des Pickups befindet sich in Polizeigewahrsam. Ansonsten seien die letzten Wochen ruhig verlaufen, so Medina. Grund dafür ist laut dem Unteroffizier das Wetter, das die Leute eher dazu veranlasst, zu Hause zu bleiben. (ZP-30)

Die Stadtverwaltung Boquerón hat Instrumente an Schulen übergeben. Darüber wird auf der Facebookseite der Institution berichtet. Bürgermeister César González übergab gestern zusammen mit der Vorsitzenden des Departamentsrates, Carmen Kröker, Schlaginstrumente an die Schulen „Nuevo Amanecer“ und „Betel“. Die Trommeln werden von den Schülern bei Aufmärschen zu den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit Paraguays und Muttertag verwendet. (Fb.: Municipalidad de Boquerón)

TJSE bekräftigt Unverletzlichkeit der Software und wird DVDs überprüfen. Das Oberste Wahlgericht, TSJE, hat gestern bestätigt, dass die Software der elektronischen Wahlurnen nicht gehackt werden könne. Laut Última Hora kündigte die Institution zudem an, dass am Freitag der sogenannte „Umschlag 5“ geöffnet und überprüft wird, in dem sich die DVDs mit den gespeicherten Daten der Wahlen befinden. Bisher seien noch nicht alle Datenträger aus dem ganzen Land eingetroffen, hieß es in einer Erklärung des TSJE. Der Hauptkoordinator für Wahlberatung, Christian Ruiz Díaz, erklärte, dass die DVDs der 12.000 Wahlmaschinen einen nicht wiederholbaren Code haben, der von einer Haupt-DVD erzeugt wird. Ruiz Díaz versicherte, dass die Wahlmaschine nur mit dem Datenträger funktioniere. Erst durch den Code des Wahlzettels, der in den Schlitz gesteckt wird, beginnt der Wahlprozess.
Ruiz Díaz wies darauf hin, dass alle politischen Parteien und Bewegungen bei den Prüfungen der Wahlmaschinen dabei gewesen seien. Die Vorsitzenden selbst hätten die Tests durchgeführt und ihre Zustimmung sowohl zum Wahlsystem als auch zur Prüfung gegeben, so der Berater. Er erklärte, dass die Partei Cruzada Nacional jedoch mit den Erklärungen nicht einverstanden gewesen sei. Aufgrund der Anschuldigungen zur Manipulation der Wahlen und den Demonstrationen im Land wird am kommenden Freitag eine öffentliche Auswertung der Datenträger gemacht. (Última Hora)

Den Demonstranten droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Staatsanwältin Fátima Capurro prüft derzeit den Gesundheitszustand der 100 Demonstranten, die wegen den verschiedenen Unruhen der vergangenen Woche inhaftiert wurden. Die meisten von ihnen sitzen in Untersuchungshaft. Laut Última Hora versicherte die Staatsanwältin Capurro, dass die Straftaten der 100 Festgenommenen eine Störung des öffentlichen Friedens und des Widerstands seien. Sie wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft jeden Fall einzeln prüft. Capurro betonte, dass mehrere Staatsanwälte sich mit diesem Fall beschäftigen und mit dem Büro für Menschenrechte und dem Innenministerium zusammenarbeiten.
Zum Fall Paraguayo Cubas sagte sie, dass dieser von anderen Staatsanwälten bearbeitet werde. Capurro fügte hinzu, dass die Untersuchungen heute fortgesetzt werden. Anhand der von den Verteidigern vorgelegten Unterlagen wird entschieden, ob die verhafteten Personen die Voraussetzungen für eine alternative Maßnahme zur Inhaftierung erfüllen oder nicht. Die Inhaftierten müssen Unterlagen vorlegen, beispielsweise Aufenthaltsbescheinigung und Identitätsausweis, dann den Nachweis einer festen Arbeitsstelle oder eines Studienplatzes und ob sie eine persönliche Bürgschaft haben. Der Strafrichter entscheidet, ob die Staatsanwältin bei der Anhörung anwesend sein kann oder nicht. Es liege aber in der ausschließlichen Zuständigkeit des Strafrichters, diese alternativen Maßnahmen zu gewähren, informierte Staatsanwältin Capurro.
Die 100 Inhaftierten, gegen die ein Verfahren läuft, werden von der Staatsanwaltschaft in Asunción betreut, weitere Angeklagte befinden sich im Landesinneren. Die Inhaftierten befinden sich in den Städten Caaguazú, Pedro Juan Caballero, Ciudad del Este und Encarnación. Sie wurden wegen Störung des öffentlichen Friedens und Widerstandes angeklagt und müssen mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Das Schicksal der Verhafteten liegt in den Händen des Strafrichters. Aufgrund des angeblichen Wahlbetrugs gingen Anhänger des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Paraguayo Cubas auf die Straße, um die Annullierung der Wahlen vom 30. April zu fordern. Diese Demonstrationen führten zu einer Reihe von Zwischenfällen und als Folgen gab es zahlreiche Verhaftungen. Viele beklagten ihrerseits die Gewalt, mit der die Polizei durchgriff. (Última Hora)

Paraguay und die Vereinigten Arabischen Emirate besprechen weitere technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Während des offiziellen Besuchs vom Landespräsidenten Mario Abdo Benitez in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Februar dieses Jahres wurden zwei Abkommen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch über die Modernisierung des Staates unterzeichnet. Gestern trafen sich der Minister für Industrie und Handel, Luis Castiglioni, und der Minister für Außenhandel der Vereinigten Arabischen Emirate, Thani Al Zeyoudi, um die zwei Abkommen zu besprechen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay berichtet.
Bei dem gestrigen Treffen wurden mögliche Bereiche der spezifischen Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen aus beiden Ländern erörtert. Unter anderem sprachen sie über Emissionszertifikate, erneuerbare Energien, Bergbau, Bankwesen und Ernährungssicherheit. Minister Al-Zeyoudi vermittelte Castiglioni Kontakte zu Ansprechpartnern im Privatsektor seines Landes, damit dieser während seiner Teilnahme an der jährlichen Investitionskonferenz 2023 in dem arabischen Land Gespräche führen kann. Die Minister sprachen auch von der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und dem Mercosur und einem künftigen Wirtschaftsabkommen. Minister Castiglioni wurde unter anderem vom Direktor der Continental-Bank, Maximiliano Altieri, und vom Vorsitzenden von Atenil, Kiantar Betancourt, begleitet (IP Paraguay)


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