Morgennachrichten am 21.Juni 2012

Asunción: Staatspräsident, Fernando Lugo hat gestern Nachmittag eine Pressekonferenz einberufen. Dabei informierte Lugo über die Geschehnisse am vergangenen Wochenende. Er bedauerte dabei zutiefst die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Curuguaty, denen 17 Menschen zum Opfer gefallen seien, darunter 6 Polizisten und 11 Landlose. Er informierte, dass die Regierung eine friedliche Lösung anstrebe. Es werde eine Sonderkommission gebildet, die aus Experten der Polizei und der Staatsanwaltschaft bestehen soll, um objektive Untersuchungen über den Vorfall durchzuführen. Die Pressekonferenz wurde in der Residenz des Staatspräsidenten, Mburuvicha Róga abgehalten. Weiter ratifizierte der Saatspräsident die Ernennung des neuen Innenministers und des Polizeikommandanten. In Bezug auf den Innenminister erklärte Lugo, dass die Ernennung Candia Amarillas seine eigene Entscheidung gewesen sei und nicht die der Colorado Partei. In Bezug auf den neuen Polizeikommandanten, Arnaldo Sanabria sagte Lugo, dass er diesem eine Zeit einräumen werden, um seine Fähigkeit zu beweisen. Die Landlosen seien ebenfalls paraguayische Bürger und wenn sie sich vergingen, müssten sie sich der Justiz stellen. Er werde jedoch sich jedoch auch weiter mit den Landlosen treffen, um auch auf ihre Bedürfnisse und Lösungen für deren Probleme einzugehen, erklärte Lugo. (presidencia)

Asunción: Senatoren und Abgeordnete der Colorado Partei haben ihre Position in Bezug auf ein politisches Gerichtsverfahren gegen Staatspräsident Fernando Lugo offiziell bestätigt. Der Vorschlag wurde von den Pre Kandidaten für das Präsidentenamt, Horacio Cartes und Javier Zacarías Irún unterstützt. Der Exekutivausschuss der Coloradopartei traf sich gestern zu einer Dringlichkeitssitzung, um ein politisches Gerichtsverfahren im Kongress voranzutreiben. Wie der politische Sekretär des Exekutivausschusses, Darío Filártiga dieszüglich sagte, sei eine solche Maßnahme nach dem Massaker in Curuguaty am vergangenen Freitag notwendig. Der Ausschuss entschloss sich, ein Arbeitsteam zu bilden, um eine Anklageschrift zu erstellen. Die Formulierung soll erst im Unterhaus zur Abstimmung gebracht werden, wo bereits zweidrittel der Stimmen für ein politisches Gerichtsverfahren gegen Lugo sind. Dann soll der Entwurf auch an den Senat geschickt werden, wo 30 Stimmen notwendig sind, wie die Zeitung Ultimahora informierte. (uh)

Asunción: Dem Antidrogensekretariat, Senad ist gestern ein bedeutender Schlag gegen den Drogenhandel gelungen.Wie die Zeitung ABC Color informierte, wurde eine Bande von 5 Personen, die in einem Stadtteil von Asunción Rauschgift verkauft zerschlagen. In einem Lokal, dass als Favela bekannt ist, wurden 119 Päckchen mit Crack gefunden. Die Polizei beschlagnahmte auch Schmuck, Mobiltelefone, einen Revolver und Munition. (abc)

Asunción: Der Senat will heute das Thema der Einkommenssteuer auf seiner ordentlichen Sitzung behandeln. Der Entwurf, der einige Änderungen des ursprünglichen Projekts enthält, wurde bereits von dem Unterhaus verabschiedet. Von der Einkommenssteuer werden die Personen betroffen sein, die 5 Mindestgehälter pro Monat und jährlich somit ein Einkommen von 97 Millionen Guaranies beziehen. Wie es hieß, sollen die Einnahmen dieser Steuer ausschließlich für Kapital- und Sozialausgaben gebraucht werden, das heißt, dass von dem Geld Infrastrukturbauten und Sozialaktionen finanziert werden sollen. Falls der Entwurf im Senat verabschiedet wird, könnte er bereits im zweiten Semester dieses Jahres in Kraft treten.(py.com)