Asunción: Das Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Schaffung eines Geheimdienstes vorsieht. Der Geheimdienst SNI soll eine ähnliche Aufgabe haben wie der US Geheimdienst, CIA. Der Entwurf war zuvor vom Senat ebenfalls verabschiedet worden und wird nun an die Regierung zur Inkraftsetzung geschickt. Wie die Zeitung ABC Color informierte, waren sich alle Parteisitze einig, dass ein Mechanismus notwendig sei, der alle Informationen sammelt, sowie die Aufgaben zentralisiert, die mit der Nationalen Sicherheit zu tun haben. Wie es hieß, soll ein weiterer Entwurf zur Sicherheit der Bevölkerung vorangetrieben werden, der dieses Gesetz ergänzen könnte. So soll die SNI nicht nur für Sicherheitsfragen zuständig sein, sondern auch Informationen in Bezug auf die Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Bildung sammeln. Die Informationen sollen dann der Regierung dazu dienen, strategische Entscheidungen in den verschiedenen Bereichen zu treffen. Der Vorsitzende der SNI soll einen Ministerrang haben und von der Regierung ernannt werden. (abc)
Asunción: Der Senat hat gestern die Behandlung des Gesetzesentwurfs für Hausangestellte vertagt. Wie es hieß, gebe es noch zu viele Punkte, die noch im Einzelnen geklärt werden müssten. Der Entwurf soll deshalb noch einmal von einem Parlamentsausschuss ausgearbeitet werden. Dieser hat 30 Tage Zeit, um ein Gutachten zu erstellen und den Entwurf dann noch einmal im Senat zu präsentieren. Das Gesetz soll die Arbeit der Hausangestellten regeln und für normale Arbeitsbedingungen sorgen, besonders in der Begrenzung des Arbeitstags auf 8 Stunden, sowie das Recht auf den Mindestlohn. Von dem Gesetz sollen etwa 200 tausend Hausangestellte im ganzen Land profitieren. (abc)
Asunciòn: Die Detave hat momentan nur drei Boote, die im Kampf gegen den Schmuggel einsatzfähig sind. Wie die Zeitung ABC Color berichte, verfügt die Technische Abteilung der Zollüberwachung zwar über insgesamt 12 Boote, von denen jedoch 9 reparaturbedürftig sind. Sie können momentan jedoch nicht repariert werden, weil noch ein Ausschreibungsverfahren fehlt, erklärte Jorge Miranda, Leiter der Detave. Ein weiteres Problem der Detave ist der Personalmangel. Zur Zeit verfügt die Institution nur über 60 Zollbeamte, 50 Polizisten und 15 Marinesoldaten, die für die Zollüberwachung im ganzen Land zuständig sind. Trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen konnten laut Miranda bedeutende Erfolge verzeichnet werden. So wurde im Zeitraum von Januar bis Juni Ware im Wert von 25 Milliarden Guaranies beschlagnahmt. (abc)
Asunción: Der Senat hat gestern die Grenzen zwischen San Lorenzo und Capiatá ratifiziert. Damit gewinnt die Stadt San Lorenzo per Gesetz 160 Hektar zurück, auf denen fast 1.000 Familien leben. Die 160 Hektar gehören heute der Stadt Capiata an. Betroffen von der Maßnahme sind die Stadtteile Anahí 1 und 2, Villa Jardín de las Palmas und Compañía 16. Der Entwurf geht nun an den Staatspräsidenten, der das Gesetz in Kraft setzen oder sein Veto dagegen einlegen kann, wie das Nachrichtenportal Paraguay.com informierte. (py.com)
