Der Senat hat der Verlängerung des Notstandsgesetzes für Gefangene zugestimmt. Wie IP Paraguay berichtet, hat der Senat gestern für eine weitere Verlängerung um 120 Tage des Gesetzes 6.365 gestimmt; – Der Vorschlag wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, damit der Landespräsident entscheiden kann, ob er ihn annimmt oder sein Veto einlegt. Einer der wichtigsten Punkte der Verlängerung ist die Fortführung der Verträge von rund 770 Strafvollzugsbeamten und 200 Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die in den Gefängnissen des Landes arbeiten. Mit dem Gefängnisnotstandsgesetz konnten die Haushaltsmittel des Justizministeriums in den vergangenen vier Jahren aufgestockt werden. Der Bau von drei neuen Gefängnissen wurde beschleunigt und der Einsatz öffentlicher Kräfte zur Kontrolle der Umzäunung von Gefängnissen ermöglicht. Außerdem wurde das Justizministerium ermächtigt, bei vorgesehenen Ausnahmeregelungen Aufträge für Personal, Waren und Dienstleistungen zu vergeben. (IP Paraguay)
Allein gestern ist es zu 1.200 Stromausfällen wegen nicht bezahlter Rechnungen gekommen. Darüber berichtet ABC Color. Zusätzlich zu den Stromabschaltungen wegen offener Rechnungen führte die Nationale Stromverwaltung, Ande, eine groß angelegte Aktion zur Abschaltung illegaler Anschlüsse in einer Siedlung der Stadt Ypané durch. Hier wurden nach Angaben des staatlichen Unternehmens insgesamt 70 Anschlüsse entfernt. Die Beamten der Ande sprachen daraufhin mit den Personen, welche die Leitungen angezapft hatten. – Sie forderten dazu auf, die Dienste der Verwaltung auf legale Weise zu beantragen und somit Zugriff auf Zahlungshilfen der Ande zu bekommen. Trotz des Entgegenkommens der Stromverwaltung hat das Rechtshilfebüro der Schadensabteilung eine Strafanzeige wegen Diebstahls von elektrischer Energie bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. (ABC Color)
Sowohl der Minister für soziale Entwicklung als auch die Direktorin der Dibén treten von ihren Ämtern zurück. Wie Última Hora schreibt, weil sie politische Kampagnen führen wollen. Der Rechtsanwalt Mario Alberto Varela Cardozo hat gestern seinen Rücktritt als Minister für soziale Entwicklung der Republik Paraguay eingereicht, um als Kandidat der ANR für einen Platz in der Senatskammer zu kandidieren. Carmen Corina Alonso legte ihrerseits den Rücktritt als Generaldirektorin der Direktion für Wohltätigkeit und soziale Hilfe, Dibén, vor. Sie kandidiert auch für den Senat, was sie von der Leitung der Einrichtung ausschließe, heißt es. (Última Hora)
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