Morgennachrichten von Radio ZP-30 am 27. April 2023

Regierung erlässt Gesetz über Interessenkonflikte. Die Exekutive hat ein Gesetz zur Einführung eines sogenannten „Systems zur Verhinderung, Korrektur und Sanktionierung von Interessenkonflikten im öffentlichen Dienst“ verabschiedet. Darüber schreibt die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay. Das Gesetzesprojekt sieht vor, dass nach der Ausübung eines öffentlichen Amtes eine Pause von einem Jahr vor dem Eintritt in den privaten Sektor stattfinden muss; dass sofern ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Präsident Mario Abdo Benítez bemerkte, dass damit verhindert werden soll, dass die Kenntnisse, die ein Beamter im öffentlichen Dienst erworben hat, in seinem Lebenslauf als Vorteil genutzt werden, um von einem Unternehmen eingestellt zu werden, welches mit einem Sektor verbunden ist, in dem er zuvor beschäftigt war. Das Gesetz zu Ehren des paraguayischen Journalistentages ist bereits unterzeichnet worden, erklärte der Präsident und wies darauf hin, dass er mit den von der Abgeordnetenkammer eingebrachten Änderungen einverstanden sei. (IP Paraguay)

Heute ist der letzte Tag für die Wahlpropaganda. Die Wahlbehörde erinnert daran, dass an diesem Donnerstag um 23 Uhr 59 die Frist für freie Wahlpropaganda auf öffentlichen Straßen und in den Medien endet. Darüber schreibt IP Paraguay. Ab dem 27. Februar konnte Propaganda auf den öffentlichen Straßen gemacht werden. Von diesem Tag war es den politischen Organisationen erlaubt, ihre Wahlangebote mit Bannern, Graffiti und Plakaten bekannt zu machen. Die Verbreitung der Programme, Pläne und Projekte der Kandidaten über die Medien, wie beispielsweise Zeitungen oder Fernsehsender, begann gemäß dem für diese Wahlen geltenden Wahlkalender am 29. März. (IP Paraguay)

Staatliche Fahrzeuge werden während der Wahlen unter Verschluss bleiben. Die Regierung hat laut der Zeitung Hoy angekündigt, dass staatliche Fahrzeuge vor und während der nationalen Wahlen am Sonntag, den 30. April, in einem geschlossenen Park bleiben müssen. Die Maßnahme gilt von Freitag ab 15 Uhr bis Dienstag um 7 Uhr, mit Ausnahme von Fahrzeugen, die bei Notfällen eingesetzt werden. (Hoy)


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