Asunción: Der Senat hat das Gesetz der simultanen Internen Wahlen verabschiedet. Es handelt sich laut Angaben von Lanación um eine Änderung des Paragraphs 153 des Gesetzes 834/96 des Wahlkodex. Mit dieser Änderung sollen die Partei internen Wahlen ab sofort an einem Tag gleichzeitig durchgeführt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass Personen ihre Stimmen in mehr als einer Partei abgeben. Auch soll der Wahlprozess dadurch beschleunigt werden. Der originale Entwurf war vom Abgeordneten, Sergio Rojas eingebracht worden und in den Ausschüssen des Unterhauses überarbeitet worden. Der Entwurf war bereits im Juli im Unterhaus verabschiedet worden, so dass er nun an den Staatspräsidenten zur Inkraftsetzung geschickt werden wird. (lanación)
Asunción: Der Senat hat gestern das Gesetz zurückgewiesen, das die Abschaffung der geschlossenen Listen bei den Wahlen vorsah. Das Gesetz sollte bereits bei den Munizipalitätswahlen 2015 umgesetzt werden. Der Opposition gelang es jedoch nicht, genügend Stimmen aufzubringen, um das Gesetz durchzusetzen. Bei dem Entwurf zur Schaffung der Offenen Listen ging es darum, dass man in Zukunft bei den Wahlen der Senatoren und Abgeordneten, oder der Departaments- und Stadträte diese unabhängig von den jeweiligen Parteien wählen könnte. Bisher waren lediglich geschlossene Listen, die auch als Listas Sábanas bekannt sind, bei der Wahl zugelassen. So muss ein Wähler, wenn er sich für eine bestimmte Partei entscheidet, die gesamte Liste von Senatoren und Abgeordneten wählen, die von der jeweiligen Partei herausgesetzt worden ist. Dabei kennt der Wähler meist nicht die zu wählenden Personen, da diese nicht alle auf der Liste figurieren. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung dieser Listas Sábanas hätte es dem Wähler ermöglicht, die Personen seiner Wahl auf dem Urnenblatt anzukreuzen. Somit wäre nicht die Zugehörigkeit einer Partei bei der Wahl der Parlamentarier entscheidend, sondern eher ihr Image oder ihre Leistung. Der Vorschlag zur Abweisung dieses Entwurfs muss nun noch im Unterhaus debattiert und abgestimmt werden. (abc)
Asunción: Die Staatsanwaltschaft hat einen ehemaligen Vorsitzenden des Instituts für Ländliche Entwicklung und Landbesitz Indert angeklagt. Es handelt sich um Eugenio Alonso Massare, dem Betrug gegen den Staat während seiner Amtszeit vorgeworfen wird, berichtete das staatliche Nachrichtenportal, IP-Paraguay. Massare soll während seiner Amtszeit 240 tausend US Dollar unterschlagen haben. Das Geld sollte zur Verbesserung der Produktion in den Siedlungen der Kleinbauern angewandt werden. Neben Massare wurden auch Justo Burgos Esquivel und Mario Llano Vanni des Vertrauensbruchs beschuldigt, da sie an dem Betrug bei einer Öffentlichen Ausschreibung beteiligt gewesen sein sollen. Massare war während der Regierungszeit von Fernando Lugo Präsident des Indert und wurde im April 2011 seines Amtes enthoben. (ipp)
Asunción: Die Weltgesundheitsorganisation will Paraguay eine Spende zukommen lassen. Es handelt sich um eine Spende in Höhe von 314 tausend Dollar. Das Geld soll für die Gesundheitsbetreuung der 5 tausend Familien im Chaco dienen, die von der Überschwemmung betroffen sind. Das Geld wird durch den Fonds für Notfälle der Vereinten Nationen, CERF an Paraguay überwiesen werden, berichtete die Zeitung ABC Color. (abc)
