Asunción: Staatspräsident Mario Abdo Benítez hat das Abkommen zur Stromlieferung nach Brasilien verteidigt. Darüber berichten die Zeitungen ABC Color und Última Hora. Der Präsident erklärte, dass es in den nächsten zwei Jahren keine Erhöhung des Strompreises geben wird. In dem Abkommen wird festgelegt, wie viel Strom Paraguay bis zum Jahr 2023 vom Wasserkraftwerk Itaipú kaufen wird. Grundsätzlich verkauft Itaipú den Strom in zwei Kategorien: die garantierte Leistung für etwa 41 US-Dollar pro Megawattstunde, und die nicht garantierte oder Überschussleistung, für 30 bis 35 Dollar pro Megawattstunde. Die paraguayische Stromgesellschaft Ande hatte bisher einen kleinen Anteil der garantierten Leistung eingekauft, und einen Großteil ihres Bedarfs aus der Überschussleistung bezogen. Diese Praxis war wiederholt von brasilianischer Seite kritisiert worden. In dem neuen Abkommen, das bis zum Jahr 2023 gelten soll, verpflichtet sich Paraguay, eine größere Menge seines Stromes von dem garantierten, also teureren Strom zu beziehen. Für das kommende Jahr hat Paraguay eine garantierte Leistung von 2 tausend 20 Megawatt gekauft. Diese wird jährlich um 13 Prozent ansteigen. Laut Angaben von Última Hora hatte der bisherige Ande-Vorsitzende Pedro Ferreira sich geweigert, ein derartiges Abkommen abzuschließen, weshalb es letztendlich auf politischer Ebene, ohne Beteiligung Ferreiras, ausgehandelt wurde. Aufgrund dessen hatte Ferreira in dieser Woche seinen Rücktritt eingereicht. Kritiker werfen dem Staatspräsidenten vor, Paraguay verraten zu haben und die Verhandlungsposition für den neuen Itaipú-Vertrag, der für 2023 ausgehandelt werden muss, geschwächt zu haben. Die Tatsache, dass das Abkommen zwei Monate lang geheim gehalten wurde, hat diese Verdachtsmomente noch verstärkt. Den Berechnungen der Kritiker zufolge wird Ande aufgrund des Abkommens in den kommenden Jahren 250 Millionen Dollar mehr für Stromlieferungen an Itaipú bezahlen müssen. Mario Abdo Benítez hielt dagegen, er habe die Verhandlungsposition Paraguays eher gestärkt. Man werde nicht mehr um Almosen betteln, sondern wolle als ebenbürtiger Verhandlungspartner wahrgenommen werden. Es werde in den kommenden 2 Jahren keine Erhöhung des Strompreises für die Bevölkerung geben, bekräftigte Marito. Durch die Investitionen in den Stromsektor werde Paraguay immer mehr in die Lage gebracht, irgendwann die kompletten 50 Prozent der Leistung von Itaipú für sich nutzen können. Im Kongress war für heute Vormittag eine außerordentliche Sitzung angesetzt, um das Thema zu besprechen. Es soll eine Zweikammerkommission gegründet werden, um sich eingehender mit dem Thema zu besprechen. Eine Zweikammerkommission setzt sich aus Senatoren und Abgeordneten zusammen. Einzelne Senatoren brachten bereits die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens für den Staatspräsidenten zur Sprache. (ABC Color, Última Hora)
Asunción: Die Zentralbank hat ihre Prognose für das paraguayische Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt. Wie die Zeitung ABC Color berichtet, gehen die Experten der Zentralbank nur noch von einem Wachstum von 1,5 Prozent aus. Anfang Jahr hatte man noch mit 4 Prozent Wirtschaftswachstum gerechnet, danach die Prognose schon einmal auf 3,2 Prozent gesenkt. Besonders beeinträchtigt wird die Konjunktur durch die niedrigere Sojaernte, die einen Rückgang der Einnahmen im Agrarsektor um 4 Prozent mit sich bringt. Auch im Viehsektor wird von einem Rückgang um 1,2 Prozent ausgegangen.
Der Stromverkauf aus den Wasserkraftwerken an die Nachbarländer wird in diesem Jahr 4,2 Prozent weniger einbringen, weil der Wasserstand des Paraná niedriger war als in den Vorjahren, und auch der Handel, der vor allem in den Grenzstädten viele Deviseneinnahmen bringt, geht in diesem Jahr um mehr als 2 Prozent zurück, wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage in Brasilien und Argentinien. Sektoren, in denen noch mit einem Wachstum gerechnet wird, sind diverse Dienstleistungen, die Baubranche die durch Investitionen von Seiten der Regierung gestützt wird, sowie andere Regierungszweige. (ABC Color)
Loma Plata: In diesen Tagen beginnen Umbauarbeiten an der südlichen Zufahrtsstraße von Loma Plata. Wie das Konsortium „Corredor Vial Bioceánico“ in einem Presseschreiben mitteilt, wird die Kreuzung von der Zufahrtsstraße und der Südgrenze zu einem Kreisverkehr umgebaut. Es wird davon ausgegangen, dass die Bauarbeiten zwei Monate dauern werden. Während dieser Zeit werden einzelne Fahrspuren in der Kreuzung gesperrt werden. Für die Fahrzeugführer werden entsprechende Warn- und Hinweisschilder angebracht sein. (Presseschreiben Consorcio Corredor Vial Bioceánico)
Asunción: Muss Ulises Quintana wieder ins Gefängnis? Die Frage stellt sich, nachdem gestern ein Berufungsgericht das Urteil von Richterin Magdalena Narváez annullierte. Das Nachrichtenportal Paraguay.com berichtet heute über den Fall. Die Richterin hatte am 8. Juli die Freilassung des Abgeordneten verfügt, weil sie keine Fluchtgefahr noch Behinderung der Justiz sah. Quintana war davor 10 Monate lang in Untersuchungshaft gewesen, und war für die Zeit von der Abgeordnetenkammer freigestellt worden. Das war von zahlreichen Kollegen kritisiert worden. Gegen Quintana liegen Anzeigen wegen Drogenhandels, Einflussnahme, illegaler Bereicherung und Geldwäsche vor. Als Quintana am 10. Juli wieder in die Arbeitssitzung gekommen war, hatten aus Protest alle Abgeordneten der Colorado-Partei den Raum verlassen und damit das Plenum beschlussunfähig hinterlassen. Das Berufungsgericht verfügte gestern, dass es im Fall Quintana zu einer neuen Anhörung kommt, bevor entschieden wird, ob der Abgeordnete wieder in Haft muss oder nicht. (Paraguay.com, Archiv ZP-30)
Asunción: René Fernández wird Anti-Korruptions-Minister. Der Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte legte dazu heute Vormittag sein Amt in der Staatsanwaltschaft nieder, wie Paraguay.com berichtet. Staatspräsident Abdo Benítez hatte die Ernennung Fernández zum Vorsitzenden der Anti-Korruptionsbehörde am Morgen auf Twitter bekannt gegeben. René Fernández war 20 Jahre lang in der Staatsanwaltschaft tätig. Dort leitete er unter anderen die Ermittlungen in berühmten Fällen wie gegen den ehemaligen Senator Oscar González Daher und jüngst gegen den Vorsitzenden der Zoll-Sonderbehörde Detave, Ramón Benítez. Im Anti-Korruptions-Ministerium ersetzt Fernández Teresa Rojas, die vor einigen Tagen Vorsitzende der Behörde Senabico wurde. (Paraguay.com)
San Pedro del Ycuamandiyú: Das Gesetz über Alternativen zur U-Haft bringt erste Sorgen mit sich. Zum Beispiel bei Opfern von Straftätern, wie Paraguay.com in einem Beispiel zeigte. Eine Frau, die Opfer von häuslicher Gewalt wurde fürchtet, dass der Partner und Vater von 2 Kindern jetzt unter Hausarrest gestellt werden könnte. Der Mann sitzt derzeit in San Pedro in Untersuchungshaft und hat die Familienangehörigen laut Aussagen des mutmaßlichen Opfers immer wieder von dort aus mit Morddrohungen belästigt. Das jüngst veränderte Gesetz sieht vor, dass Personen unter gewissen Bedingungen, statt in Untersuchungshaft zu gehen, auch unter Hausarrest gestellt werden können. Dazu müssen sie eine sogenannte elektronische Fußfessel tragen. Das Gesetz wurde noch nicht reglementiert. Das heißt, wie es im Einzelnen umgesetzt werden soll, – daran wird derzeit gearbeitet. (Paraguay.com, Archiv ZP-30)
