Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 07. Oktober 2020

Rückkehr in die Klassenzimmer soll stufenweise erfolgen. Das sagte laut ABC Color der Vizebildungsminister Robert Cano. Die Rückkehr in die Klassenzimmer sei noch nichts Definiertes, sagte Cano. Die Möglichkeit müsse vorher auf die Machbarkeit des Präsenzunterrichts studiert werden. Cano sagte, die Rückkehr in die Klassenzimmer werde optional sein, sowohl für Lehrer als auch für Schüler. Zum Beispiel müsse erfasst werden, wie viele der Dozenten an staatlichen Schulen zu Risikogruppen gehören, oder wie viele Händewasch-Einrichtungen zur Verfügung stehen bei den Schulen, so Cano. In einigen Whats-App-Gruppen hatten Dozenten dazu aufgerufen, am kommenden Montag wieder zum Unterricht in den Klassenzimmern zurückzukehren. Das sei falsche Information, betonte Cano. Für die staatlichen Schulen sei bereits ein Protokoll für den Unterrichtsschluss im November erarbeitet worden. Das kann Cano zufolge auch als Richtlinie für private oder subventionierte Institutionen gelten. (ABC Color)

 

Nach der verfrühten Grenzöffnung von Seiten des Bürgermeisteramtes in Pedro Juan Caballero, ist Militär nach Amambay geschickt worden. Laut Última Hora traf gestern Nachmittag eine Einheit des Sonder-Einsatzkommandos FTC vor Ort ein. Die Soldaten bewachen nun wieder stärker die Straße, die die Grenze mit der brasilianischen Stadt Ponta Porá bildet. Als am 9. September in Concepción Óscar Denis entführt worden war, waren Soldaten der FTC nach dort beordert worden. Seitdem war in Pedro Juan Caballero weniger kontrolliert worden. Am vergangenen Wochenende hatte Pedro Juan Caballeros Bürgermeister José Carlos Acevedo den Geschäftsinhabern seiner Stadt wieder erlaubt, die Türen zu öffnen, obwohl die Regierung das noch nicht offiziell bewilligt hat. Daraufhin war die Stadt regelrecht von Einkaufstouristen aus Ponta Porá überflutet worden. Zur Situation an dem Grenzpunkt in Amambay gab es von Seiten der Militärführung bisher keine Stellungnahme. (Última Hora/Archiv ZP-30/Municipalidad PJC)

Fluggesellschaften fordern Öffnung der Flughäfen. Wie ABC Color schreibt, hat der Vertreterrat der internationalen Fluglinien in Paraguay ein Kommuniqué veröffentlicht. Darin wird die Regierung aufgefordert, die Flughäfen zu öffnen und für den kommerziellen Flugverkehr freizugeben. Die Flugunternehmen warnen vor verheerenden Auswirkungen für ihre Dienstleistungen und vor der geographischen Isolierung des Landes. In dem Schreiben heisst es, sie würden sich von der Regierung diskriminiert fühlen. Die Grenze zu Brasilien zu öffnen, die Flughäfen aber gesperrt zu halten, sei ein tiefgehender Widerspruch, heisst es weiter. Die Aisline-Vertreter beanstanden, dass bei der Freundschaftsbrücke bei Ciudad del este tausende Menschen die Grenze unter prekären sanitären Auflagen überqueren würden, während die Flughäfen mit viel strikteren und vertrauenswürdigeren Kontrollen und Vorgehensweisen geschlossen blieben. Sie seien von der Regierung nicht einmal für Gespräche über die weitere Vorgehensweise eingeladen worden. (ABC Color)

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ehemaligen und gegenwärtigen Bürgermeister von Asunción. Wie ABC Color berichtet, werden Mario Ferreiro, Óscar “Nenecho” Rodríguez und 11 Stadträte von Asunción der Dokumentenfälschung angeklagt. Hintergrund ist der Vertrag mit der Müllentsorgungsfirma Empo Limitada. Den Ermittlungen zufolge hat die Firma falsche Dokumente vorgelegt, die angeblich ihre erfüllten Steuerpflichten zertifizieren. Damit konnte die Firma weiterhin von der Stadt für ihre Dienste bezahlt werden. Erfüllte Steuerpflichten sind eine Bedingung dafür, Verträge mit der Munizipalität einzugehen. Insgesamt sollen mehr als 20 solcher gefälschten Dokumente innerhalb von 2 Jahren eingereicht worden sein. Der damalige Bürgermeister Mario Ferreiro und der derzeitige Stadtratsvorsitzende Óscar Rodríguez sowie der gesamte Stadtrat sollen die Dokumentenfälschung zugelassen haben. (ABC Color)

Mehr als 5.000 Schüler haben von privaten auf staatliche Schulen gewechselt. Davon berichtet ABC Color. Den erhobenen Daten des Bildungsministeriums zufolge sind das etwa doppelt so viele wie im Jahr 2019. Die Migration von privaten in staatliche Schulen war jedoch in diesem Jahr nicht so massiv wie zu Beginn der Quarantäne erwartet worden war. Die meisten der Schüler, die in diesem Jahr die Schule gewechselt haben, sind im Grundschulalter. Der Wechsel von staatlichen auf private Schulen hat in diesem Jahr abgenommen. Die Rate stand im Jahr 2019 bei 0,19 Prozent und sank in diesem Jahr auf 0,16 Prozent. (ABC Color)

Unternehmer dürfen noch einmal auf besondere Subventionen vom Staat hoffen. Die Regierung beschloss, dass es eine zweite Zahlung im Rahmen des Programmes Pytyvo 2.0 geben soll, wie Paraguay.com berichtet. Bevorzugt werden sollen demnach Unternehmer aus den Grenzstädten in Alto Paraná. Außer diesen gibt es in Paraguay 68 Städte, die an Grenzen zu den Nachbarländern liegen.
Pytyvo 2.0 sieht besondere Hilfsmaßnahmen für Unternehmer und Angestellte aus dem kleinen und mittelständischen Gewerbe vor. Es schließt zudem IPS-Versicherte ein, die im Zuge der Quarantäne-Maßnahmen entlassen wurden. Nicht Pytyvo 2.0-berechtigt sind Personen, die schon Geld aus anderen Sozialhilfeprorammen der Regierung beziehen. Die zweite Zahlung werde es ab morgen, den 8. Oktober geben, kündigte Staatspräsident Mario Abdo Benítez an. Berechtigt sind rund 760 tausend Personen. Jedem stehen 500 tausend Guaraníes zu, für den Kauf von Grundnahrungsmitteln und Haushaltsbedarf. (Paraguay.com/Archiv ZP-30)

Arnaldo Báez kommt frei. Er sass bislang wegen Ermittlungen in dem Mordfall an dem PLRA-Politiker Rodrigo Quintana in Untersuchungshaft, zuletzt unter Hausarrest, wie Última Hora schreibt. Das zuständige Gericht gab einem Berufungsantrag statt und hob die Untersuchungshaft für den Polizisten auf. Dagegen muss er sich nun einmal pro Monat bei der Justiz präsentieren, bis der Gerichtsprozess in diesem Fall abgeschlossen ist. Außerdem ist ihm untersagt, ohne ausdrücklicher Erlaubnis des Gerichts das Land zu verlassen. Seine Anklage lautet Nötigung. Er hatte den Polizeieinsatz angeleitet, bei dem die Beamten vor 3 Jahren in die Einrichtungen der liberalen Partei eingedrungen waren. Die übliche Strafe für Nötigung ist bis zu 2 Jahre Haft oder Bussgeld. Er hat nun bereits 3 Jahre Untersuchungshaft abgesessen.
Bei dem Polizeieinsatz kam Rodrigo Quintana ums Leben. Wegen mutmasslichen Mordes an Quintana ist bislang der Polizist Gustavo Florentín angeklagt, der im Sondergefängnis der Polizei in U-Haft sitzt. Wer den Befehl für den Einsatz gegeben hatte, konnte die Staatsanwaltschaft bislang nicht herausfinden. Zuletzt waren neue Aufnahmeteile der Sicherheitskameras öffentlich geworden, die die bisherigen Schlussfolgerungen zum Teil in Frage stellen. Die Staatsanwaltschaft klagte weitere Personen an. (Última Hora)

Staatsanwalt verfügt Festnahme des Bürgermeisters von Independencia. Francisco Chávez, gegen den Bürger und Stadträte seit 36 Tagen protestieren, soll sich wegen Schmuggels vor Gericht verantworten müssen, wie Última Hora heute berichtet. Die Staatsanwaltschaft formulierte demnach gestern eine entsprechende Anklageschrift; – Außerdem beantragte sie vorsorgliche Untersuchungshaft für den Lokalpolitiker. Chávez wird in diesem Fall vorgeworfen, in Schmuggelgeschäfte von Zucker verwickelt zu sein. Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft im Rathaus 3 tausend Kilogramm Zucker aus Brasilien gefunden und sichergestellt. Die Anzeige wegen Schmuggels ist einer von 11 Fällen, in denen dem Bürgermeister gesetzeswidriges Verhalten und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Fünf Stadträte hatten sich zuletzt vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft aus Protest angekettet, um eine Beschleunigung der Ermittlungen gegen ihren Bürgermeister zu erzwingen. (Última Hora)