Oscar González Daher muss nicht ins Gefängnis. Darüber berichten Paraguay.com und andere Medien heute. Im Prozess gegen González Daher und zwei seiner Mitarbeiter hat es gestern ein Urteil gegeben. Das aus drei Richtern bestehende Gericht verurteilte den ehemaligen Leiter des Magistraturgerichtes und Senator Óscar González Daher und dessen Mitarbeiter Raúl Fernández Lippmann zu zwei Jahren Gefängnishaft. Der ehemalige Innenminister und Anwalt Carmelo Caballero erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Allerdings ist in allen Fällen die Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt worden, was heißt, dass keiner der Dreien ins Gefängnis geht, – es sei denn, er lässt sich in der kommenden Zeit etwas zu Schulden kommen. Außerdem dürfen die Drei in den nächsten fünf bis sieben Jahren kein Amt in staatlichen Institutionen bekleiden.
Das Urteil bezog sich auf Korruptionsfälle, die im Jahr 2017 aufgedeckt worden waren. Durch Aufnahmen von Telefongesprächen war ans Tageslicht gekommen, wie im großen Stil beim Magistraturgericht Einfluss auf Richter genommen wurde, bei der Urteilsfindung in wichtigen Prozessen gegen Juristen. Das hatte González Daher seinen Posten als Präsident im Magistraturgericht und seinen Senatsposten gekostet. Die Aufnahmen hatten seinerzeit auch den Senator Jorge Oviedo Matto schwer belastet. Er trat vor 3 Jahren von seinem Amt zurück. Das Gericht sprach ihn gestern in der Anklage wegen Einflussnahme frei.
Das Gericht verteidigte die milden Urteile mit dem Argument, die Staatsanwaltschaft habe nicht ordentlich gearbeitet. Die Elemente, die die Staatsanwaltschaft vorgebracht hatte, seien zu wenig beweiskräftig, die Tatsachenermittlung zu schwach, die Beweislast also nicht erbracht worden, so die Rüge der Richter. Das Urteil just am Tag der Unschuldigen, dem sogenannten „Día de los Inocentes“, wurde von der Presse als schlechter Scherz bewertet. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, gegen das lasche Urteil Berufung einzulegen. (Paraguay.com/Archiv ZP-30/Wikipedia/Última Hora)
Abdo Benítez stellt neue Hauptkommissare ein und würdigt die Arbeit der Nationalpolizei. Bei einer Feier in der Polizeiakademie „General José Eduvigis Díaz“ in Luque überreichte der Staatspräsident gestern 12 neuen Hauptkommissaren den Kommandostab, wie IP-Paraguay bekanntgab. Polizisten, die sich in ihrer Arbeit verdient gemacht haben, steckte Abdo Benítez den Verdienststern „Orden y Patria“ an.
Bei einer Zeremonie in Villeta würdigte der Staatspräsident die Dienste der Antidrogenpolizei und der Sonderermittler-Einheit SIU, sowie Persönlichkeiten aus der Justiz und Staatsanwaltschaft. Diese bekamen für außergewöhnliche Leistungen bei einer großangelegten und gelungenen Antidrogen-Operation vom Oktober die Verdienstmedaille. In diesem Zusammenhang lobte der Präsident die hervorragende Zusammenarbeit von Polizei, Justiz und Staatsanwaltschaft, als vom 19. bis zum 23. Oktober in einem Privathafen von Villeta fast 3 tausend Kilogramm Kokain beschlagnahmt und mehrere Personen festgenommen werden konnten. (IP-Paraguay/Wikipedia)
Unternehmen drängen darauf, die Zahlungen des Arbeitgeberbeitrags an das IPS zu flexibilisieren. Darüber berichtet ABC Color. Unternehmer aus den Rubriken Gastronomie, Veranstaltungen, sowie dem Hotel – und Tourismusgewerbe fordern im Kongress die Verabschiedung eines Gesetzesentwurfes, durch das es möglich werden soll, die Zahlungen des Arbeitgeberbeitrags ans IPS zu verschieben. Die Leiterin der Vereinigung paraguayischer Veranstaltungsunternehmen Aseppe, Sonia Cáceres, wies darauf hin, dass dieser Entwurf für viele Unternehmen eine vorläufige Entlastung bedeuten würde. Sie wies darauf hin, dass die Veranstalter die Folgen der Pandemie besonders stark zu spüren bekommen hätten. Der Gesetz-Entwurf sieht vor, dass der Arbeitgeberbeitrag der Unternehmen an das IPS im nächsten Jahrstatt der 25,5 Prozent, lediglich 11,5 Prozent betragen soll. Die Differenz, die dadurch entstehen würde, soll ab Juli 2022 in 60 Monatsraten nachgezahlt werden. (ABC Color)
Bei Polizeieinsätzen beschlagnahmte Luxusfahrzeuge sollen versteigert werden. Laut Ultima Hora organisiert das Nationale Sekretariat zu Verwaltung beschlagnahmter Ware, Senabico, eine Versteigerung von Fahrzeugen, die in Fällen von Drogenhandel und Geldwäsche in Beschlag genommen wurden. Unter den Fahrzeugen befinden sich auch Autos des bekannten Drogenhändlers Reinaldo Cucho Cabaña. Laut Angaben der Ministerin und Leiterin der Behörde Senabico, Teresa Rojas, sollte die Versteigerung heute vormittags um 9 Uhr 30 beginnen. Angeboten werden 17 Objekte, darunter neben den Fahrzeugen auch Fernseh- und Video-Spielgeräte. Für das erste Trimester 2021 ist eine weitere Versteigerung geplant; dann sollen Immobilien und Flugzeuge an den Mann oder die Frau gebracht werden. Die Ministerin betonte, dass das Geld aus den Versteigerungen zur Unterstützung der Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels und zur Rehabilitation drogenabhängiger Menschen eingesetzt wird. (Ultima Hora)
Mec präsentiert Plan für den Übergang zu „clases presenciales“. Das Bildungsministerium präsentierte den Vorschlag unter dem Titel „Operationsplan für Bildung 2021 – Der Übergang zu einer neuen Präsenz“ während eines virtuellen Treffens des Bildungsrates „Aty Guasu“. Darüber informiert IP Paraguay. Das Treffen wurde von Bildungsminister Eduardo Petta geleitet, im Beisein von Vizeministern und Vertretern verschiedener Organisationen aus dem Bildungssektor. Bei der Gelegenheit präsentierte der Vizeminister für Grundschulbildung, Robert Cano, eine Zusammenfassung des Jahres 2020. Er erklärte, es seien viele Lernstrategien umgesetzt worden, um die Bindung zwischen Schülern und Lehrern aufrecht zu erhalten. Danach teilte er ausführlich die Hauptpunkte des Plans 2021 mit und betonte, dass der Unterricht dem Kontext der Schüler, Lehrer und Klassenräume angepasst werden würde. Je nach Situation soll die Form des Unterrichts aus virtuellen und präsenz-Elementen gestaltet werden. Was gewissermaßen eine Mischung aus den bekannten „clases virtuales“ und „presenciales“ bedeuten würde. Außerdem stellte der Vizeminister das Konzept „Nationaler Lehrer“ vor, wo ausgewählter Unterricht zur Verfügung gestellt wird, um das Angebot für Virtuell- und Präsenzunterricht zu verbessern. Laut Cano wird derzeit auch noch in Erwägung gezogen, eine pädagogische Unterstützung für Schüler und Familien in den Plan miteinzubeziehen. (IP Paraguay)
Heute und morgen findet die dritte Auszahlung des Pytyvõ-Zuschlags statt. Darüber informiert IP Paraguay. Der Finanzminister, Oscar Llamosas gab bekannt, dass heute Nachmittag und morgen das Pytyvõ-Geld an 400.000 Personen ausgezahlt wird, die die Finanzspritze im Rahmen der Corona-Beihilfe zugesagt bekommen haben. Um große Menschenansammlungen zu verhindern, werden die Personen aufgeteilt. Das Pytyvõ Programm richtet sich an informelle Arbeiter, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Bei dieser dritten Zahlung werden die Arbeitnehmer in das sogenannte „régimen Resimple“ eingetragen, das ab 2022 in Kraft tritt. Das Ziel bei diesem System ist, dem Sektor der informellen Arbeitnehmer einen klareren Rahmen zu geben. (IP Paraguay)
Sexuelle Belästigung aus dem Inneren der Haftanstalt in Encarnación. In einer Arrest-Zelle des Gefängnisses von Encarnación wurden heute Morgen mehrere Mobiltelefone gefunden, die angeblich für sexuelle Belästigungen übers Internet benutzt wurden. Darüber berichtet die Zeitung Hoy. Wie die Justizministerin Cecilia Pérez bestätigte, wurde in dem Gefängnis nach Beweisen gesucht. Insgesamt waren 80 Zellen kontrolliert worden; in einigen wurden Haushaltsgeräte und in anderen eine erhebliche Anzahl von Mobiltelefonen gefunden, sagte Pérez in einem Radiointerview.
In einer der Zellen hatten zwei Insassen freien und unbegrenzten Zugang zum Internet. Sie erstellten in sozialen Netzwerken falsche Profile, von wo aus sie Kontakt zu ihren Opfern aufnahmen. Nachdem sie deren Vertrauen gewonnen hatten, erpressten sie sie dazu, sexuelle Inhalte zu teilen. Die Täter werden in andere Haftanstalten gebracht. Auf die Frage, was mit den Signalblockern passiert ist, die den Internetzugang für Gefängnisinsassen verhindern soll, antwortete die Ministerin, dass diese im Gefängnis Tacumbú bereits angewendet wurden. Die Systeme seien jedoch zusammengebrochen und wegen der kostspieligen Reparatur noch nicht wieder installiert worden. (Hoy)
Patient stirbt bei Unfall einer Ambulanz in Caaguazú. Der Krankenwagen stieß gestern früh in Coronel Oviedo mit einem Geländewagen zusammen. Der Patient, der in der Ambulanz aus Capiibary mit einem schweren Schädeltrauma ins Krankenhaus unterwegs war, verstarb am Unglücksort. Nach Angaben der Polizei war der Krankenwagen in den frühen Morgenstunden gegen einen Geländewagen gefahren, der an einer Kreuzung von der Seite gekommen war, und laut den geltenden Vorschriften um die Zeit nicht hätte unterwegs sein dürfen. Bei den drei Insassen des Geländewagens fiel der Alkotest positiv aus. Sowohl die Drei als auch der Chauffeur der Ambulanz blieben unverletzt. (Última Hora)
