Falsche Angaben zum persönlichen Vermögen zu machen – geht es nach dem Willen des Kongresses, soll das in Zukunft nicht mehr bestraft werden. Über den vieldiskutierten entsprechenden Text zur Änderung des Gesetzes über Eidesstattliche Erklärungen haben die Abgeordneten am Dienstag entschieden. Laut Gesetz müssen alle Regierungsangestellten bei ihrem Amtsantritt und nach Ende ihrer Amtszeit eine eidesstaatliche Erklärung über ihr Vermögen abgeben. Das Ziel des Gesetzes ist, bessere Kontrolle über illegale Bereicherung während der Zeit ihrer Amtsführung zu haben. Ein Gesetzesprojekt sieht jetzt allerdings vor, dass eine Falschaussage bei der eidesstattlichen Erklärung nicht bestraft werden soll. Vielmehr soll es als sogenannter Verfahrensfehler gelten.
Staatspräsident Mario Abdo Benítez erklärte, er habe den genauen Text noch nicht gelesen. Falls es aber tatsächlich so sein sollte, dass eine Falschaussage nicht bestraft würde, werde er sein Veto gegen das Projekt einlegen. Oppositionsparlamentarier hatten angeführt, das Gesetzesprojekt verstoße gegen Artikel 104 des Grundgesetzes. Der fordert die obligatorische eidesstaatliche Erklärung von Personen, die Gehälter vom Staat beziehen, über ihr Vermögen; – und zwar innerhalb von zwei Wochen bevor und nachdem sie ein öffentliches Amt im Staatsapparat antreten.
Der Gesetzentwurf, um den es geht, sieht außerdem vor, dass eidesstaatliche Erklärungen von an- oder abtretenden hohen Staatsbediensteten nur noch veröffentlicht werden müssen, wenn dazu ein richterlicher Befehl vorliegt. Ob die Aussagen unter Eid öffentlich zugänglich sein sollen oder nicht, darüber will der oberste Gerichthof nach eigenen Angaben noch in dieser Woche entscheiden.
Der Gesetzestext will andererseits die Erklärung über ihr Vermögen auch auf die Unternehmen oder Personen ausweiten, die sich um Aufträge vom Staat bewerben. Diese sollen künftig laut dem Entwurf vor dem Rechnungshof eine entsprechende Erklärung abgeben. (Última Hora/Paraguay.com/Constitución Nacional 1992)
Leitende Personen der Firma Imedic S.A. sind von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Davon berichtet unter anderem ABC Color. Imedic ist kurz für Insumos Médicos. Demnach wurde die Anklage gegen die Präsidentin von Insumos Médicos S.A., Patricia Ferreira, der Leiterin des Unternehmens, Nidia Godoy und einem Mitarbeiter aus der Zollbehörde, Néstor Ramírez, erhoben. Allen drei wird vorgeworfen, in einer kriminellen Organisation zusammengearbeitet und Dokumente gefälscht und dann genutzt zu haben um Medikamente zu importieren und ohne Zulassung mit ihnen gehandelt zu haben. Die ermittelnden Staatsanwälte Marcelo Pecci und Sussy Riquelme waren zu Beginn von der Verteidigung der angeklagten Firma abgelehnt worden. Später wurden sie jedoch von der Generalstaatsanwältin Sandra Quiñónez in dem Fall bestätigt. Sie fordern für die Angeklagten Untersuchungshaft.
Die Firma Insumos Médicos S.A. sieht sich mit unterschiedlichen Vorwürfen konfrontiert. Im April war sie angezeigt worden, weil angeblich bei aus Indien oder der Volksrepublik China importierten Medikamenten zur Krebsbehandlung die Rechnungen gefälscht wurden, damit es schien, als wären sie aus Brasilien. Der Anzeige zufolge hatte die Firma die Medikamente so leichter importieren können.
Imedic war zudem eine der Firmen, die von der Regierung mit dem Kauf von Hilfsgütern im Rahmen der Covid-19-Situation beauftragt worden war. Der größte Teil der importierten Güter wurde vom Gesundheitsministerium zurückgewiesen, weil die Artikel nicht die erforderlichen technischen Bedingungen erfüllten. Der Vertrag mit der Firma wurde von der Regierung gekündigt, nachdem auch der Rechnungshof nach ersten Ermittlungen auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatte. Zudem wird der Firma unter anderem vorgeworfen, delikate Antibiotika-Mittel und Medikamente für hormonelle Behandlungen von mangelnder Qualität an das IPS verkauft zu haben. Diese Medikamente hatten jedoch eine Zertifizierung der Abteilung für sanitäre Überwachung Dinavisa erhalten. Die qualitativ unzureichenden Medikamente sollen nun verbrannt werden.
Sowohl im Gesundheitsministerium als auch in der Abteilung für sanitäre Überwachung Dinavisa wurden interne Ermittlungen eingeleitet. Die Abteilung für sanitäre Überwachung Dinavisa ist nicht mit der Behörde für Gesundheitsüberwachung zu verwechseln. Die Dinavisa ist dafür zuständig, Medikamente und alle Arten von medizinischen Artikeln, medizinischer Technologie und medizinischem Material zu kontrollieren und für deren Qualität, Effizienz und Sicherheit zu garantieren. (ABC Color)
Abgeordnetenkammer billigt Gehaltsbegrenzung für Staatsbeamte. Wie ABC Color informiert, wurde das Projekt im Allgemeinen angenommen und soll nach 8 Tagen durchstudiert werden. Der originale Entwurf sieht vor, dass kein Staatsbeamter mehr als der Staatschef verdienen darf, das sind 37 Millionen Guaraníes. Von mehreren Abgeordneten aus verschiedenen Parteien hieß es bereits, dass wohl Veränderungen in dem Entwurf anstünden. Von einigen ANR-Abgeordneten wurde betont, um die Gehälter bei etwa den doppelstaatlichen Wasserkraftwerken müssten internationale Verträge mit Brasilien und Argentinien ausgehandelt werden. Zudem könne das Gesetz zu Verfassungsbrüchen führen. Abgeordnete aus anderen Parteien behaupteten, das sei eine Lüge und die Gehälter bei den „binacionales“ zu deckeln sei völlig verfassungsgemäß.
Abgeordnete Celeste Amarilla von der PLRA Partei kündigte als Einzige bereits gestern an, gegen das gesamte Projekt stimmen zu wollen. Sie werde nicht für ein Gesetz stimmen, dass lediglich dazu diene, sich bei der Bevölkerung und der Presse einzuschmeicheln, begründete Amarilla ihre Ankündigung. Das Gesetzprojekt war vorgestellt und von Präsident Mario Abdo Benítez unterstützt worden, nachdem einige Parlamentarier mit Unterstützung der Bevölkerung dafür demonstriert hatten, unter dem Slogan „Basta de Privilegios“: Schluss mit Vorteilen. Damit sind die hohen Gehälter, Boni, Brennstoffgelder und Krankenversicherungen gemeint, die viele Staatsbeamte bekommen. (ABC Color)
Paraguay ist zum größten Chia-Produzenten weltweit geworden. Das sagte der Agroexporteur Gilberto Osorio gegenüber ABC Color. Demnach hat Paraguay damit Mexiko, Argentinien, Ecuador, Nicaragua und Bolivien in der Chia-Produktion überholt und ist aktuell der größte Produzent und Exporteur von Chia-Samen. Von anderen Chia-Exporteuren und Kunden höre er, dass Paraguay auch als einer der vertrauenswürdigsten Chia-Verkäufer mit der besten Samen-Qualität hervorgehoben werde, sagte Osorio. Chia-Samen aus Paraguay werden in fast 50 Länder der Welt ausgeführt. Im vergangenen Jahr wurden in dem Sektor rund 48 Millionen US-Dollar an Devisen eingenommen. Dafür konnten rund 21.500 Tonnen exportiert werden. Osorio zufolge gibt es in Paraguay etwa 30 Unternehmen, die sich der Chia-Produktion widmen. (ABC Color)
24.000 Kilogramm Yerba Mate direkt in die USA. Die Firma Oñoirũ wird Yerba Mate Erzeugnisse mit einer Bio-Zertifizierung in die USA exportieren. Laut IP-Paraguay war das paraguayische Unternehmen im vergangenen Jahr der Gewinner des Wettbewerbs für kleine und mittelständische Unternehmen, Mipymes. Seit 2001 widmet Oñoirũ sich dem Presseartikel zufolge der Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft und produziert somit gesunde Lebensmittel ohne chemische Einflüsse oder Schadstoffe für die Umwelt und die Gesellschaft. (IP-Paraguay)
