Asunción/Mercosur: Keine direkte Wahl mehr fürs Parlasur. Die Regierungen der Freihandelszone Mercosur haben beschlossen, keine Mitglieder mehr für das gemeinsame Mercosur-Parlament per Direktwahl zu bestimmen. Ein entsprechendes Dokument solle noch heute von Brasilien, Argentinien und Uruguay unterzeichnet werden, gab Paraguays Außenminister Luis Castiglioni heute früh in einer Pressekonferenz bekannt. Er selbst hatte das Dokument bereits gestern unterzeichnet. Das sieht vor, dass bei den nächsten Wahlen, – in Paraguay wäre das 2023 – das Volk keine Personen mehr für das Parlasur wählt. Diese könnten in Zukunft von den Kongressen der Mercosurländer bestimmt werden, – bis dahin müssten aber erst noch zahlreiche bürokratische Hürden bewältigt werden, so Castiglioni. Die derzeit gewählten Parlasur-Abgeordneten sollen ihr Mandat zu Ende führen, für das sie gewählt wurden. Laut Castiglioni hatte man seit 3 Monaten auf Initiative von Argentinien versucht, auf Mercosur-Ebene ein funktionierendes regionales Parlament aufzubauen. Aufgrund der schlechten Erfahrungen aus den letzten Jahren, in denen Parlasur-Abgeordnete per Direktwahl vom Volk bestimmt wurden, beschlossen die Gründerstaaten nun, diesen Wahlmodus abzuschaffen. (IP-Paraguay)
Asunción: Erster Verurteilter wegen der Unterschlagung von Fonacide-Geldern. Laut Angaben der Zeitung ABC Color wurde der ehemalige Bürgermeister der Ortschaft Laureles in Ñeembucú, Roberto Chávez Pasotti, zu 7 ein halb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, Gelder aus dem Nationalen Fonds für Öffentliche Investitionen und Entwicklung, Fonacide, veruntreut zu haben. Insgesamt geht es um 1,9 Milliarden Guaraníes. Auch sein Buchführer wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Zeitung berichtet, Chávez Pasotti habe angegeben, der Prozess sei eine Verfolgung aus politischen Gründen. Dasselbe Argument werde von Dutzenden Bürgermeistern und Verwaltungsangestellten gebraucht, die im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Fonacide-Geldern angeklagt sind, schreibt die Zeitung. Der Fonds für Öffentliche Investitionen und Entwicklung, Fonacide, wurde im Jahr 2012 gegründet. Er wird gespeist aus den Einnahmen des Wasserkraftwerkes Itaipú. 25 Prozent der Gelder werden nach einem Schlüssel an die Departamentsregierungen und Stadtverwaltungen des Landes verteilt. Diese müssen davon mindestens die Hälfte für Schulbauten und 30 Prozent für das Schülerfrühstück ausgeben. (ABC Color, www.bacn.gov.py)
Asunción: Heute sollte der Gerichtsprozess gegen den Senator Victor Bogado und zwei seiner ehemaligen Angestellten beginnen. Wie ABC Color berichtet, hat die Verteidigung Bogados erreicht, dass der Prozess um eine Woche verschoben wird. Demnach sind Victor Bogado und sein ehemaliger Kabinettschef wegen unrechtmäßiger Honorare angeklagt worden. Das ehemalige Kindermädchen von Bogado, Gabriela Quintana, steht vor Gericht, weil sie gleichzeitig von zwei staatlichen Institutionen Gehalt bezog. Der Fall war 2013 als „Niñera de oro“, zu Deutsch „Kindermädchen aus Gold“ öffentlich geworden. (ABC Color)
Asunción: Kongress passt Arbeit an Karwoche an. Die Abgeordneten kommen wegen der bevorstehenden Feiertage schon morgen zusammen, wie die staatliche Nachrichtenagentur IP-Paraguay ankündigte. Das Verwaltungsteam um den Vorsitzenden Miguel Cuevas kommt deshalb heute zusammen, um die Tagesordnung für morgen zu besprechen. Laut Angaben aus der Abgeordnetenkammer stehen mehrere Gesetzesprojekte zur Abstimmung bereit, die wegen Ausbleibens von stimmberechtigten Mitgliedern nicht verabschiedet werden konnten. Bei anderen Projekten, die auf die Tagesordnung kommen dürften, läuft die Behandlungsfrist bald ab, – sprich: sie werden automatisch verabschiedet, weil sie in einem bestimmten Zeitraum nicht in der Kammer behandelt wurden. Morgen Vormittag wird zudem der neu bestimmte Richter am Obersten Gerichtshof, Alberto Joaquín Martínez Simón, im Kongress vereidigt. Kongresspräsident Silvio Ovelar berief per Resolution beide Kammern zu 10 Uhr in das Kongressgebäude ein. (IP-Paraguay, www.leyes.com.py)
Asunción: Staatspräsident Mario Abdo Benítez wird sich voraussichtlich im Juni mit Donald Trump treffen. Wie die Zeitung ABC Color berichtet, wurde im Rahmen des Kurzbesuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Asunción ein Staatsbesuch von Mario Abdo Benítez in Washington angesprochen. Marito, der in den USA studiert hat, werde eventuell im Juni nach Nordamerika reisen, hießt es in dem Bericht. (ABC Color)
Asunción: Regierung führt Sonderlohn für Lehrlinge ein. Das neue System sieht vor, mehr Jugendlichen zwischen 16 und 25 Jahren eine Möglichkeit auf Arbeit zu geben, wie das Nachrichtenportal Paraguay.com unter Berufung auf das Arbeitsministerium informiert. Die jungen Menschen dieser Altersgruppe sollen laut Bestimmung des Ministeriums, einen Arbeitsvertrag bekommen, der dem Lehrvertrag ähnelt. Die Anwärter werden darin verpflichtet, in einem bestimmten Sektor eines Unternehmens zu lernen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Lernbereich bereitzustellen und während der Dauer des Vertrages die Arbeitsrechte einzuhalten. Der Lohn muss mindestens 60 Prozent des Mindestgehaltes betragen. Arbeitgeber müssen solche Angestellten als Lehrlinge in das Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Register eintragen lassen. Bei Minderjährigen muss eine Bescheinigung vom Amt für die Rechte des Kindes, Codeni, vorgelegt werden. (Paraguay.com)
Chaco-i: In dieser Ortschaft am Paraguayfluss soll in der kommenden Woche ein Gefrier-Lagerhaus eingeweiht werden. Wie ABC Color berichtet, hat die uruguayische Firma „Frigorífico Modelo“ 8 Millionen US-Dollar in das Lager investiert. Es bietet Platz für 8 tausend 400 Palettenstellplätze, wo Gefrierwaren bei einer Temperatur von 22 Grad unter null gelagert werden können. Der Geschäftsführer des Unternehmens erklärte, weltweit würden die Lagerung und der Transport von Gefriergut an spezialisierte Firmen ausgelagert. Seine Firma sähe sich als strategischer Partner für Unternehmen, die Gefrierwaren produzieren oder verkaufen. (ABC Color)
Asunción: Die nationale Telefongesellschaft Copaco hat im Laufe der letzten 20 Jahre zwei Drittel ihrer Kunden verloren. Darüber berichtet ABC Color unter Berufung auf Gewerkschaftsangaben. Vor dem Jahr 2000 hatte die Telefongesellschaft 450 tausend Kunden. Heute seien es nur noch 160 tausend, erklärten die Gewerkschaftler. Im vergangenen Jahr haben die Telefongesellschaft Copaco und die dazugehörige Mobilfunkgesellschaft Vox einen Verlust von 50 Milliarden Guaraníes erwirtschaftet. Die größte Gewerkschaft innerhalb der Copaco, Sinattel, hat einen Streik angekündigt, um gegen die Politik des Unternehmens zu protestieren. (ABC Color)
