Marito legt Veto gegen umstrittenes Gesetzprojekt zu eidesstattlichen Erklärungen ein. Darüber berichtet unter anderem das regierungseigene Nachrichtenportal IP Paraguay. Der Entwurf wird somit zurück an den Kongress geleitet. Der kann das Projekt dennoch durchbringen, wenn es mit absoluter Mehrheit ratifiziert wird. Dann wäre Präsident Mario Abdo Benítez gezwungen, das Gesetz zu verabschieden. Wenn es keine absolute Mehrheit im Kongress bekommt, oder gar nicht nochmal darüber abgestimmt wird, kommt es ins Archiv und darf in dieser Legislatur-Amtsperiode nicht nochmal behandelt werden.
Laut Gesetz müssen alle Regierungsangestellten bei ihrem Amtsantritt und nach Ende ihrer Amtszeit eine eidesstaatliche Erklärung über ihr Vermögen abgeben. Das Ziel des Gesetzes ist, bessere Kontrolle über illegale Bereicherung während der Zeit ihrer Amtsführung zu haben. Das nun von Abdo Benítez abgelehnte Gesetzesprojekt sah vor, dass eine Falschaussage bei der eidesstattlichen Erklärung nicht bestraft werden soll. Vielmehr soll es als sogenannter Verfahrensfehler gelten. Der Gesetzentwurf, um den es geht, sieht außerdem vor, dass eidesstaatliche Erklärungen von an- oder abtretenden hohen Staatsbediensteten nur noch veröffentlicht werden müssen, wenn dazu ein richterlicher Befehl vorliegt. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits in der vorigen Woche entschieden, dass die Aussagen unter Eid öffentlich für die Bevölkerung zugänglich sein müssen, ohne die Notwendigkeit eines richterlichen Befehls.
Zuvor hatte eine Gruppe von 15 Abgeordneten ein Schreiben an den Obersten Gerichtshof geschickt, mit einem Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Gerichtshofes sowie einer Forderung, an dem Entscheidungsprozess teilzuhaben. Trotzdem stimmte der Gerichtshof dafür, dass eidesstattliche Erklärungen öffentlich sein müssen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes zeigte den Eingriffsversuch zudem vor der Staatsanwaltschaft an.
Gestern hatte auch der staatliche Rechnungshof bekanntgegeben, alle eidesstattlichen Erklärungen von hochrangigen Staatsbeamten aus den Jahren 1992 bis 2017 auf seine Webseite hochzuladen. Das betreffe insgesamt rund 50 Tausend Beamte und 150 Tausend Dokumente, sagte der Generalrechnungsprüfer Camilo Benítez. Sie würden für die gesamte Bevölkerung auf der Webseite zugänglich sein, so Benítez. Benítez hatte gestern zudem zum ersten Mal ein Reporter-Team in den Lagerraum des Rechnungshofes zugelassen. Dort befinden sich rund anderthalb Millionen Dossiers von eidesstattlichen Erklärungen aus der Zeit seit der Verabschiedung der Nationalverfassung im Jahr 1992. (ABC Color/Archiv ZP-30)
Gesamtzahl der Covid-19 Fälle ist auf 1.296 gestiegen. Das meldet Paraguay.com unter Berufung auf Gesundheitsminister Julio Mazzoleni. Demnach wurden gestern von 648 Proben 7 positiv getestet. Davon stammt 1 Person aus dem Ausland, 4 hatten Kontakt zu einer infizierten Person und bei 2 konnte keine Verbindung festgestellt werden. Im Krankenhaus werden 10 Personen behandelt, 2 in Intensivpflege. Von der Gesamtzahl von fast Eintausend 300 haben sich bereits 673 Menschen wieder von der Viruserkrankung erholt. (Paraguay.com/ @msaludpy)
Zweite Pytyvõ-Zahlungen werden in dieser Woche abgeschlossen. Das Finanzministerium wird sich danach auf die Umsetzung des neuen Programms konzentrieren. Wie die Zeitung ABC Color schreibt, hat das Pytyvõ-Programm bis zum vergangenen Wochenende bereits 1 Million Menschen erreicht, die eine Subvention von fast 550 Tausend Guaraníes erhalten haben. In dieser Woche sollen weitere 150 Tausend Personen den gleichen Betrag bekommen. Somit wäre diese zweite Zahlung abgeschlossen. Nach Abschluss dieser Zahlung wird die Umsetzung eines Pytyvõ-Programms vorbereitet, das sich auf Arbeitnehmer konzentriert, die noch nicht in der Lage sind, sich der Wirtschaftstätigkeit anzuschließen. Es wird geschätzt das dies rund 700 Tausend Menschen sein werden. (ABC Color)
PLRA-Chef Alegre präsentiert sich heute im Gericht. Der Vorsitzende der Partei PLRA wird zusammen mit anderen Parteimitgliedern beschuldigt, an Dokumentenfälschung und Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Brennstoff beteiligt gewesen zu sein. Efraín Alegre sagte gestern den Reportern von Paraguay.com, er werde heute vor die Richterin, die für den Fall zuständig ist, treten. Er habe sein Erscheinen vor Gericht zusammen mit seiner Familie besprochen und fürchte sich nicht, sagte Alegre. Er habe nichts zu verbergen. (Paraguay.com)
Die Regierung meldet Fortschritte in der Formalisierung des Goldgräber-Gewerbes. Vertreter des Umweltministeriums, Mades und der Goldschürfer haben sich getroffen, um sich über das Thema auszutauschen, wie IP-Paraguay berichtet. Konkret geht es um die Situation der vielen Kleinunternehmer, die in den Gesteinshügeln bei Paso Yobai Erdschätze abbauen. An dem Treffen beteiligte sich auch das Unternehmen Lampa, das die Konzession für große Teile des Abbaugebietes hat. Angepeilt wird von Seiten der Regierung, für diesen Sektor eine Umwelterklärung zu formulieren, – und damit die Rahmenbedingungen, nach denen sich Schürfer richten müssen. Am Ende des Treffens standen die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit und der Vorschlag, künftig an einem Arbeitstisch zusammen an konkreten Bergbauprojekten zu arbeiten.
In Paraguay wird bei der Goldförderung oft Quecksilber verwendet, obwohl diese Praxis verboten ist. Das Quecksilber gelangt in die Bäche und führt zur Verseuchung der Gewässer. Zahlreiche der Unternehmen im Goldschürfgebiet bei Paso Yobái arbeiten ohne eine entsprechende Genehmigung. Außerdem wird vermutet, dass es in dem Gestein in der Region Diamanten gibt. Um das festzustellen, wurden vor einiger Zeit Proben entnommen und nach Russland zur besseren Untersuchung gebracht. (IP-Paraguay/Archiv ZP-30)
Reisen durchs Pantanal, – nach Corona soll das auch virtuell möglich sein. Die Umweltorganisation Guyra Paraguay bietet dem Besucher des Naturschutzgebiets im nordöstlichen Chaco die Möglichkeit, auf 3 verschiedenen Routen die Tier- und Pflanzenwelt zu erkunden, – neuerdings auch mit Hilfe einer interaktiven Karte, auf die man im Internet über die Seite von Guyra Paraguay Zugriff bekommt. Wie die Organisation bekanntgab, gibt es über 45 Standorte in dem fast 15 tausend Hektar großen Naturschutz-Gebiet, wo dem Besucher was Besonderes geboten wird.
Über die virtuelle Karte, können Gäste den Lehrpfaden folgen und dabei die Vielfalt der Natur erkunden. Ausgangspunkt ist die Station von Guyra „Los Tres Gigantes“. Derzeit ist die Station wegen der sanitären Schutzmaßnahmen geschlossen. Das Pantanal liegt am Oberlauf des Paraguayflusses, im Grenzgebiet zwischen Paraguay, Brasilien und Bolivien. Es ist eines der größten Binnenland-Feuchtgebiete der Erde und seit dem Jahr 2000 Naturerbe der Unesco. Dort leben fast 300 Vogelarten, 30 Reptilien-, 18 Amphibien-, 140 Fisch- und 45 Säugetierarten. (IP-Paraguay/guyra.org.py/Wikipedia)
Tankwagen explodiert in Villa Elisa. Wie Paraguay.com berichtet, hatten Mechaniker in einer Werkstatt an einem Tankwagen voller Brennstoff geschweißt. Das Fahrzeug explodierte und setzte die gesamte Werkstatt in Brand. Bei dem Unglück kam ein 14-jähriger Junge ums Leben. 7 weitere Personen konnten laut Polizeibericht von der Feuerwehr gerettet werden (Paraguay.com)
