Die Senatoren beraten in dieser Woche über Strafen für Nicht-Wähler, und wie sie angewendet werden sollen. Zwei Gesetz-Entwürfe darüber liegen für den kommenden Donnerstag auf dem Tisch, wie die Zeitung ABC-Color ankündigte. Es geht demnach darum, wie die Strafen effektiver werden können, wenn Staatsbürger ihrer im Grundgesetz verankerten Wahlpflicht nicht nachkommen. Unter anderem soll über die Veränderung des Artikels 332 im Wahlgesetz debattiert werden. Der sieht derzeit ein Bußgeld zwischen 44 und 88 Tausend Guaraníes für Menschen vor, die sich weigern zur Wahl zu gehen.
Geht es nach den Verfassern des einen Projektes, soll das Bußgeld künftig bei der Identifikationsbehörde auf dem lokalen Kommissariat bezahlt werden. Und zwar dann, wenn der Staatsbürger die Behörde für eine Erneuerung von wichtigen Ausweispapieren aufsucht, – zum Beispiel seines Personalausweises, des Führungszeugnisses oder des Reisepasses. Kritiker sehen es als verfassungswidrig an, wenn die Erneuerung wichtiger persönlicher Dokumente davon abhängig gemacht wird, ob der Staatsbürger wählen gegangen ist, oder nicht.
Ein weiteres Projekt, das am Donnerstag Gegenstand der Debatte im Oberhaus sein wird, hängt mit diesem Thema zusammen. Es betrifft die Kompetenzen der Wahljustiz, die in Artikel 6 des Gesetzes 635/95 enthalten sind. Der Vorschlag sieht vor, dass die Bußgelder fürs Nicht-Wählen-Gehen von der Wahljustiz selbst kassiert werden. Die Mehrheit der Senatoren sympathisiere mit diesem Vorschlag, heißt es. Befürchtet wird jedoch, dass dieses Vorgehen uneffektiv bleiben würde, weil das Wahlgericht keine Handhabe hätte, um den Staatsbürger zur Zahlung des Bußgeldes zu zwingen. (ABC-Color/Código Electoral Paraguayo)
Eine Fahrspur der Uferstraße „Costanera“ ist jetzt für den Verkehr geöffnet worden. Wie die Zeitungen Última Hora und Hoy berichten, hat die Verkehrspolizei von Asunción eine Spur der Costanera-Straße für den Zugang zum Stadtzentrum geöffnet. Diese Maßnahme soll den Verkehr ins Zentrum erleichtern, die Lastwagenfahrer belegen aber weiterhin einen Teil der Straße. Seit mehreren Tagen parken Dutzende von Lastwagen auf der Avenida Costanera in Asunción in der Einfahrtsspur zum Stadtzentrum. Dieses führt zu Hauptverkehrszeiten zu Engpässen und Verkehrsstaus. Deswegen hatte die Verkehrspolizei beschlossen, einen der Abschnitte der Ausfahrtsspur als Einfahrt in das historische Zentrum der Hauptstadt zu nutzen. Die Umleitung wurde am Kreisverkehr eingerichtet, der die Avenida Costanera mit der Avenida General Santos verbindet. (Última Hora, Hoy)
Nicole Martínez schreibt paraguayische Geschichte in Bulgarien. Dort gewann die Ruderin im Einer bei der Junioren-Weltmeisterschaft das B-Finale und konnte sich damit unter die sieben besten unter-18-jährigen der Welt katapultieren. Darüber berichtet die staatliche Nachrichtenagentur IP-Paraguay. Von Anfang bis Ende der Strecke hatte sich Martínez ein besonders starkes Duell mit der Deutschen Rianne Lagerpusch geliefert, an der sie auf den letzten Metern vorbeiziehen konnte. Am Ende schaffte sie die 2 Tausend Meter in 7 Minuten, 54 Sekunden und 98 Hundertsteln. (IP-Paraguay/www.rudern.de)
Juli verzeichnet bisher höchsten Flugverkehr des Jahres. Die Fortschritte bei der Impfung, die Erhöhung der Flugfrequenzen und die Lockerung der Einreisebestimmungen für einige Zielländer haben den Flugverkehr in den letzten Monaten verstärkt, wie das Wirtschaftsmagazin Cinco Días schreibt. Statistiken der Nationalen Luftfahrtbehörde, Dinac, zufolge, betrug die Gesamtzahl der Passagiere, die im vergangenen Monat auf den Flughäfen Silvio Pettirossi und Guaraní erfasst wurden, fast 210 Tausend. Die Zahl der ankommenden Passagiere belief sich dabei auf rund 100 Tausend 800, die der abfliegenden auf etwa 108 Tausend 500. Der Direktor der Flughäfen von Dinac, Douglas Cubilla, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 70 Prozent der Passagiere aus Argentinien kommen. Er erinnerte zudem daran, dass momentan der Landweg nach Argentinien noch immer geschlossen ist und die Zahl der Personen, die auf dem Luftweg ins Nachbarland einreisen können, pro Tag begrenzt ist. (5 Días)
Patienten des Neuropsychiatrischen Krankenhauses sollen die Möglichkeit bekommen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Wie IP Paraguay berichtet, hat die Volksverteidigungsbehörde einen Antrag eingereicht, damit 155 Patienten des Neuropsychiatrischen Krankenhauses in Asunción gegen Covid-19 geimpft werden können. Diese Behörde ist auch als „defensoría del pueblo“ bekannt und ist ein verfassungsmäßiges Amt, welches vom Parlament direkt besetzt wird und im Fall von Verdachtsfällen von Menschenrechtsverletzungen tätig wird. Der Direktor des besagten Krankenhauses, Víctor Adorno, erklärte, dass er die Aufforderung bereits am vergangenen Freitag an das Gesundheitsministerium gesendet habe. Er fügte hinzu, dass die meisten Patienten kognitiv nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zu einer Impfung gegen Covid-19 zu geben. Daher wurde der Antrag auf Impfung an die Rechtsabteilung weitergeleitet, von wo aus er an die Volksverteidigungsbehörde weitergeleitet wurde, das derzeit auf die Antwort der Justizbehörde warte.
Adorno sagte in einem Interview mit Radio Nacional, dass momentan insgesamt 250 Patienten im Neuropsychiatrischen Krankenhauses stationär behandelt werden, von denen 155 nicht in der Lage sind, ihre Zustimmung zur Impfung zu geben. Diese Liste wurde nun dem Ministerium für öffentliche Gesundheit übermittelt. Der Direktor gab zudem an, dass der Bedarf an medizinischen Mitteln und Lebensmittel gedeckt ist. – Es werde aber mehr medizinischen und pflegerisches Personal benötigt um der Anzahl an Patienten und deren Betreuung gerecht zu werden. (IP Paraguay)
Leichtflugzeug mit mehr als 300 Kilogramm Drogen beschlagnahmt. Im Rahmen der Operation „Sol Naciente“ haben Beamten der Nationalen Antidrogenbehörde, Senad, ein Leichtflugzeug mit 353 Kilogramm Kokain aus Bolivien beschlagnahmt. Das Verfahren wurde gestern in einem abgelegenen Gebiet des Bezirks San Alberto im Departement Alto Paraná durchgeführt, wie die Zeitung ABC Color informiert. Dabei wurden vier Personen verhaftet, alle unterschiedlicher Nationalitäten. – Manuel Ignacio Sambrano Loor ist ein geborener Ecuadorianer, Nelson Agustín Vera Sánchez ein Paraguayer, Félix José Wanderles Dos Santos ein Brasilianer und Fernando David Dorado Solís hat bolivianische Staatsbürgerschaft. Wie der Staatsanwalt Manuel Rojas mitteilte, sollten die Drogen wahrscheinlich ursprünglich nach Hernandarias und von dort in kleineren Fahrzeugen nach Brasilien gebracht werden. (ABC Color)
Taiwan spendet Injektionsspritzen an Paraguay. Wie die Zeitung Hoy berichtet, ist gestern eine Spende von der Republik China auf Taiwan bestehend aus zwei Millionen Injektionsspritzen angekommen. Genau genommen kam gestern 1 Million der Spende an, der Rest wird im Laufe der Woche eintreffen. Die Lieferung wurde in das Lager des Erweiterten Impfprogramms von Paraguay, Pai, gebracht, von wo aus sie an die Gesundheitsregionen im ganzen Land gebracht werden. (Hoy)
