Senat stimmt für die Schaffung der Stadt Boquerón. Wie Última Hora berichtet, trafen sich die Senatoren gestern zu einer virtuellen Sitzung und stimmten unter anderem über die Schaffung mehrerer neuer Kommunen. Der Kommune Boquerón im Departament Boquerón stimmten die Senatoren ohne Einwände zu. Über die Schaffung der Städte Itacuá im Departament Concepción und Puerto Ybapobó im Departament San Pedro wurde ein wenig diskutiert, bevor auch dem zugestimmt wurde. Das Projekt der Schaffung der Kommune „Nueva Asunción“ im Departament Presidente Hayes kam dagegen nicht durch. Alle Projekte die angenommen wurden, können von der Exekutive akzeptiert oder mit einem Veto abgelehnt werden. (Última Hora)
Unterhaus billigt Veränderungen am Nationalen Impfgesetz. Darüber schreibt ABC Color. Eine der Veränderungen sieht vor, dass auch Impfungen außerhalb des „Fondo Rotatorio“ der panamerikanischen Gesundheitsorganisation und des Covax-Mechanismus erworben werden können. Dadurch sollen vor allem für den Kauf von Impfdosen gegen das Coronavirus mehr Alternativen zur Verfügung stehen. Der Gesetz-Veränderungs-Entwurf war bereits vor etwa einer Woche vom Senat gebilligt worden und geht nun an die Exekutive für die Verabschiedung oder ein Veto. Die projektierte Veränderung im Impfgesetz war im Vorfeld von den verschiedenen Kommissionen innerhalb des Kongresses abgesegnet worden.
Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde es dort etwa so heißen: Beim Erwerb von Impfdosen vonseiten des Immunisierungsprogramms durch den in diesem Artikel festgelegten Mechanismus kann in folgenden Fällen eine Ausnahme gemacht werden: Erstens, wenn der Impf-Fonds der panamerikanischen Gesundheitsorganisation die entsprechende Impfung nicht anbietet oder nicht genügend Dosen zur Verfügung hat; und zweitens, im Falle eines Gesundheitsnotstands, wie etwa einer Epidemie oder Pandemie, die einen sofortigen Eingriff und Schutz für die Bevölkerung durch eine Impfung rechtfertigt.
Aktuell sieht das nationale Impfgesetz vor, dass Impfungen lediglich durch den Rotationsfonds der panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS oder durch den Covax-Mechanismus erworben werden können. Der Rotationsfonds der OPS besteht aus Geldern aller Mitgliedsstaaten, mit denen die qualitativsten und zugleich preisgünstigsten Impfdosen mit Zubehör für die Mitgliedsstaaten gekauft werden.
Covax steht für „Covid-19 Vaccines Global Access“ und ist eine Organisation, die einen weltweit gleichmäßigen und gerechten Zugang zu Covid-19-Impfstoffen gewährleisten will, unabhängig von der jeweiligen Kaufkraft der Länder. Die Organisation wurde im April dieses Jahres von der WHO, der Europäischen Kommission und der französischen Regierung gegründet. Inzwischen nehmen 186 von insgesamt rund 200 Staaten weltweit an COVAX teil, darunter 94 wohlhabendere Länder und 92 Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen, Darunter auch Paraguay. Das geht aus Informationen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller aus Deutschland hervor. Durch den Covax-Mechanismus würden Impfdosen erst im ersten Trimester 2021 in Paraguay ankommen, während in anderen Ländern bereits geimpft wird. Wenn die Gesetz-Veränderung verabschiedet wird, kann Paraguay auch Impfdosen direkt von Herstellern oder anderen Organisationen außer den genannten kaufen. (ABC Color/paho.org/vfa.de/who.int/gavi.org)
Alkohol-Lenker könnten künftig strafrechtlich verfolgt werden. Wie Última Hora schreibt, haben die Abgeordneten ein Gesetzprojekt gebilligt, dass Alkohol am Steuer von einer Ordnungswidrigkeit zu einer Straftat aufstuft. Damit soll auch die Grenze festgelegt werden, ab der das alkoholisierte Fahren zur Straftat wird, und zwar mit 0,800 Milligramm Alkohol pro Liter in der Atemluft. Dafür würde mit dem neuen Gesetz eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren oder ein Bußgeld drohen. Bislang war im Gesetz nicht klar festgelegt, wo bei Alkohol am Steuer die Grenze zwischen einer Ordnungswidrigkeit und einer Straftat liegt. Betrunkene Fahrer sollen nun strafrechtlich verfolgt werden können. Das Projekt geht nun an den Senat. (Última Hora)
Nach 100 Tagen seit der Entführung von Óscar Denis fordert seine Familie nun Unterstützung vom Roten Kreuz. Darüber berichtet die Zeitung Ultima Hora. Eine Tochter des Entführten, Beatriz Denis, las heute Morgen während einer Pressekonferenz einen Brief vor, der an Staatspräsident Mario Abdo Benítez gerichtet war. Darin unterstellte sie ihm, dass er das Interesse an dem Fall verloren zu haben scheine. Sie richtete ihre Kritik auch an den Staat und behauptete, die Einsatzkräfte hätten nicht die notwendigen Ressourcen, um die Ermittlungen gründlich durchzuführen. Zum Schluss schrieb sie, sie hätte sogar schon das Rote Kreuz um Hilfe gebeten, dass sich zur Unterstützung bereit gezeigt habe. Die einzige Bedingung sei es, dass diese Bitte direkt vom Staat käme. Der Ex-Vizepräsident Óscar Denis war am 9. September dieses Jahr von der EPP entführt worden. (Ultima Hora, ABC Color)
Bei der Operation „Sapukái“ sind drei Kriminelle getötet und fünf festgenommen worden. Heute Morgen wurde ein Polizeieinsatz in der Zone des „Cerro Memby“, im Departament Amambay, von der Nationalen Polizei und dem Sonderkommando FTC, durchgeführt. Darüber informiert die Zeitung La Nación. Laut dem Sprecher der FTC, Oberstleutnant Luis Apesteguía, wurden drei mutmaßliche Kriminelle getötet und fünf verhaftet, nachdem es zu einer Konfrontation zwischen der Polizei und der kriminellen Gruppe gekommen war. Die Kriminellen sollen an organisierten Verbrechen beteiligt gewesen sein. Die Opfer konnten bisher noch nicht identifiziert werden. (La Nación, Ultima Hora) (La Nación, Ultima Hora)
Essap-Kunden demonstrieren in Puerto Casado. Darüber berichtet die Zeitung Ultima Hora. Benutzer des Sanierungsdienstes kritisierten gestern die ihren Worten zufolge schlechte Dienstleistung des Essap und forderten eine einheitliche Gebühr für alle. Laut Aussagen der Nutzer bezahlt man in Asunción weitaus weniger für Wasser. Außerdem wollen sie keine Zähler, sondern die Kosten sollten für alle Nutzer gleich sein. Letzten Monat hätten sie Rechnungen bekommen, die große Unterschiede aufweisen, hieß es. Zum Beispiel hätte die Kapelle des Stadtteils Stella Marys eine hohe Gebühr zahlen müssen, obwohl sie, laut Aussagen, gar nicht so viel Wasser benötige. Die Demonstranten erwähnten auch, dass das Wasser, dass aus den Wasserhähnen kommt, oft schmutzig und salzig sei und die Leitungen nicht zu jeder Tageszeit funktionierten. Beamte des Essap versuchten die Menschen zu beruhigen und die Situation zu erklären, doch die Demonstranten blieben bei ihrer Forderung, dass es zu einer Vereinbarung zur Festsetzung der Gebühr kommen muss. (Ultima Hora)
IPS zahlt Weihnachtsbonus an Arbeiter mit ausgesetzten Verträgen aus. Darüber informiert die Zeitung ABC Color. Geschäftsführer Pedro Halley, bestätigte, dass ab heute und bis morgen die Weihnachtsgelder an Arbeiter mit ausgesetzten Verträgen ausgezahlt werden. Etwa 100.000 Personen bekommen diesen Bonus und die Zahlungen werden mit einer Sparkonto-Karte oder mit Bargeld bei der Nationalen Entwicklungsbank BNF durchgeführt. Halley betonte, dass die Zahlungen nach und nach im Laufe des Tages getätigt werden, um somit große Menschenansammlungen zu verhindern. Jeder Arbeitnehmerkann selbst ausrechnen, wie viel er kassieren wird. Dafür muss er nur die Anzahl der suspendierten Tage mit 45.568 Guaraníes multiplizieren. (ABC Color)
Neue Netflix-Preise für Paraguay ab dem ersten Januar. Darüber schreibt ABC Color. Hintergrund ist die Steuerreform in Paraguay, wie der Streamingdienst mitteilte. Ab dem ersten Januar treten neue Steuerregeln in Kraft und damit auch neue Preise für ein Netflix-Konto. Der neue Preis für einen Basisplan bei Netflix soll 8,29 US-Dollar pro Monat kosten. Das sind etwa 60.000 Guaraníes. Der Standard-Plan für das gleichzeitige Streamen auf 2 Bildschirmen wird auf 11,49 Dollar geändert und der Premium-Plan für 4 Bildschirme auf 14,99 Dollar. Zusätzlich werden die jeweiligen Banken der Kreditkarten der Kunden eine 10-prozentige Mehrwertsteuer kassieren. (ABC Color)
