Die Exekutive hat gestern Rechenschaft in Bezug auf Covid-19-Kredit abgelegt. Wie IP Paraguay informiert, waren dem Gesundheitssektor 514 Millionen US-Dollar zugewiesen worden. Davon wurden 94 Millionen tatsächlich überwiesen und bislang lediglich 4 Millionen ausgegeben. Gesundheitsminister Mazzoleni erklärte die niedrigen Ausgaben des Gesundheitssektors damit, dass die Lage in Paraguay nicht so schlimm ist wie ursprünglich befürchtet worden war. Zudem waren zahlreiche Spenden eingegangen. Für die Subventionierungsprogramme Pytyvõ und Ñangareko wurden rund 212 Millionen US-Dollar von der Kreditlinie ausgegeben, für die sozialen Zahlungsprogramme für Senioren und Tekoporã 61 Millionen, für IPS 26,5 Millionen und für Rentenzahlungen rund 34 Millionen US-Dollar.
Für Gehälter von Lehrern, Ärzten und Staatsbediensteten wurden 243 Millionen ausgegeben, an klein- und mittelständische Unternehmen sowie an die Kapitalisierung gingen 262 Millionen Dollar und mit etwa 21 Millionen wurden Staatsschulden bezahlt. Der Vizeminister für Finanzen, Humberto Colmán sagte in dem Zusammenhang, glücklicherweise gebe es gute Fortschritte in der intelligenten Quarantäne sodass früher als geglaubt wieder mehr Steuern gezahlt werden könnten und somit wieder Geld in die Staatskasse fließt. (IP Paraguay/ABC Color)
Unterhaus billigt Projekt zur Zahlungsbefreiung von Strom- und Wasserrechnungen. Wie ABC Color schreibt, sollen Stromkunden mit einem Durchschnittsverbrauch von unter 1000 Kilowatt im Monat die Rechnungen von März bis August nicht bezahlen brauchen. Kunden, die mehr Strom als das im Monat verbrauchen, würden lediglich die Differenz zahlen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat. Für Rechnungen von dem nationalen Sanierungsdienst Essap oder auch von privaten Wasserlieferdiensten könnte ein Zahlungsaufschub erlaubt werden, oder auch eine Zahlungsbefreiung etwa für klein- und mittelständische Unternehmen.
Darunter würden dem Projekt nach auch Copaco-Rechnungen kommen. Zudem wurde bei den Abgeordneten eine Abstimmung angekündigt, über eine mögliche Mahnung an den Ande-Chef, Luis Villordo. In den letzten Wochen wurden immer mehr Beschwerden über Ande-Rechnungen laut. Den Anzeigen zufolge wurden mehrfach zu hohe Rechnungen ausgestellt, die jedoch erst bezahlt werden mussten, bevor der jeweilige Kunde Gehör für seine Beschwerden bekommen konnte. Zudem wurde zugegeben, in den letzten Monaten die Stromzähler nicht nachkontrolliert zu haben. Die Rechnungen wurden mit Basis auf den Durchschnittsverbrauch des jeweiligen Haushaltes ausgestellt. (ABC Color)
Argentiniens neuer Botschafter stellt sich Abdo Benítez vor. Bei einem feierlichen Akt empfing der Staatspräsident heute früh im Lópezpalast Oscar Domingo Peppo, wie IP-Paraguay informierte. Mit anwesend bei der formellen Vorstellung und Überreichung von Beglaubigungsschreiben war der paraguayische Außenminister Antonio Rivas. (IP-Paraguay)
US-Botschafter lobt Paraguay für Fortschritte der Regierung in Sachen Transparenz. Davon berichtet ABC Color. Hintergrund für die Anerkennung des Botschafters Lee McClenny ist der Beschluss des Obersten Gerichtshofes, dass alle eidesstattlichen Erklärungen öffentlich zugänglich sein müssen. Diese Fortschritte seien grundlegend für die Teilnahme der Bevölkerung, eine unentbehrliche Säule der Demokratie, so McClenny auf Twitter. (ABC Color)
CAH-verzeichnet erwartete Einnahmen durch pünktliche Zahler. Dem staatlichen Finanzdienstleister war das so viel wert, dass der Vorsitzende César Cerini ein Schreiben verfasste, aus dem IP-Paraguay zitierte. Dort werden die CAH-Kunden aus dem Kleinunternehmen-Bereich für verantwortliches und verbindliches Handeln gelobt. 31 tausend Kreditnehmer hatten in der ersten Juni-Hälfte pünktlich ihre Raten abgezahlt, was dem Finanzinstitut Einnahmen von rund 165 Milliarden Guaraníes bescherte. Gemeint sind mit den Kunden, Kleinbauern und Unternehmer von kleineren Betrieben, die trotz der wirtschaftlichen Krise ihren Verpflichtungen mit dem Kreditgeber nachkommen konnten. (IP-Paraguay)
Rechnungshof fordert mehr Polizeischutz bei eidesstaatlichen Erklärungen von Staatsbediensteten. Der Vorsitzende des staatlichen Rechnungshofes sagte gegenüber Paraguay.com gestern, in seinen Einrichtungen werde mehr Wachpersonal nötig sein, wenn angehende oder abtretende Staatsbedienstete ihre eidesstaatliche Erklärung über ihre Vermögensverhältnisse abgeben kommen. Da es sich um sensible Informationen handelt, könnten die Personen Anfeindungen aus der Bevölkerung ausgeliefert sein, und somit ihr Leben in Gefahr stehen.
Laut Gesetz müssen alle Regierungsangestellten bei ihrem Amtsantritt und nach Ende ihrer Amtszeit eine eidesstaatliche Erklärung über ihr Vermögen abgeben. Das Ziel des Gesetzes ist, besser kontrollieren zu können, ob der Betreffende sich während seiner Amtszeit illegal bereichert hat. Das Gesetz war in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil im Kongress eine Änderung des Textes in Erwägung gezogen wurde, die vorsah, dass Falschaussagen bei der Erklärung praktisch ungeahndet bleiben sollen, und dass die Erklärungen nicht öffentlich gemacht werden müssen. Der Staatspräsident Mario Abdo hatte dagegen sein Veto eingelegt. (Paraguay.com/Archiv ZP-30)
Die Wahlen für Mitglieder des Mercosur-Parlaments sollen abgeschafft werden. Dafür haben gestern nun auch die Abgeordneten gestimmt, wie Paraguay.com schreibt. Das Gesetzesprojekt geht nun an den Staatspräsidenten für sein Veto oder eine Gesetzverabschiedung. Die gegenwärtigen 18 Beamten im Mercosur-Parlament, die sogenannten ¨Parlasurianos¨, werden ihre Amtszeit noch zu Ende bringen. 2023 werden dann von der Bevölkerung keine neuen Parlamentarier dafür gewählt werden. Stattdessen werden die Staats-Vertreter vor dem Mercosur von Kongressmitgliedern ausgewählt werden. Das Parlasur genannte Mercosur-Parlament bedeutet für Paraguay Staatsausgaben von bis zu 5 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die sollen mit dem neuen Gesetz eingespart werden und an andere Staatsinstitutionen fließen. (Paraguay.com/ABC Color)
3 Männer sind bei Ciudad del Este festgenommen worden. Wie Última Hora schreibt, hatten sie offenbar versucht, mit einem Boot über den Paranáfluss illegal nach Paraguay zu kommen. Es handelt sich dabei um einen Brasilianer und 2 Libanesen. Sie wurden auf dem Fluss von paraguayischen Militärbeamten entdeckt. Zunächst versuchten sie zurück auf die brasilianische Seite zu flüchten, wurden dennoch von den paraguayischen Sicherheitskräften gestoppt. Auf Nachfrage gaben alle 3 Männer an, Fischer zu sein. Als ihre Ausweisdokumente nachkontrolliert wurden, starteten sie einen erneuten Fluchtversuch. Schließlich konnten sie mit Hilfe der brasilianischen Polizei festgenommen werden. Einer der Libanesen hatte paraguayische Dokumente. Daraufhin wurde beschlossen, dass er in eine paraguayische Quarantäneunterkunft kommt. (Última Hora)
Im Staatsgefängnis Tacumbú sind 2 Häftlinge ums Leben gekommen. Das gab die Zeitung Última Hora heute bekannt, unter Berufung auf Angaben aus dem Justizministerium. Die Opfer wurden demnach heute früh leblos in einem Bereich gefunden, wo sich mehrere Häftlinge aufhalten dürfen. Bei den Opfern soll es sich um einen Vater und seinen Sohn handeln. Die ersten Ermittlungen deuten darauf hin, dass die Beiden Opfer eines Kampfes zwischen zwei verfeindeten Gruppen wurden. Die Auseinandersetzungen hatten demnach schon vor Tagen begonnen. Die Ermittler konnten bis Redaktionsschluss einen Tatverdächtigen identifizieren. (Última Hora)
