Zweikammerkommission zur Untersuchung der Itaipú-Machenschaften belastet Staatspräsident Mario Abdo Benítez. Wie die Zeitung ABC Color berichtet, hat sich die Kommission, die die Machenschaften rund um das umstrittene Itaipú-Abkommen untersuchen soll, gestern getroffen. Dabei sollten alle zusammengetragenen Informationen ausgewertet werden. Man habe sich nicht auf eine Schlussfolgerung einigen können, sagte der Leiter der Kommission, Senator Eusebio Ramón Ayala von der PLRA. Die Informationen hätten aber ergeben, dass der Staatspräsident, der Vizepräsident, der Außenminister und der Botschafter in Brasilien jederzeit über die Verhandlungen zum umstrittenen Itaipú-Abkommen informiert gewesen seien. Das sei Grund für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten, so der Senator. Die Kommission wird sich in der nächsten Woche noch einmal treffen, um zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu kommen. (ABC Color)
Der Kurs des US-Dollars hat seinen höchsten Stand seit 16 Jahren erreicht. Laut Angaben von ABC Color wurde die US-Währung gestern zu 6 tausend 380 Guaraníes gehandelt. Damit ist der Dollarpreis im Laufe des Jahres um fast 7 Prozent gegenüber dem Guaraní gestiegen. Wirtschaftsexperten führen den Anstieg auf eine gestiegene Nachfrage von Seiten der Importeure zurück, die in diesen Wochen die Einkäufe für das Weihnachtsgeschäft machen. Der bisher höchste Stand des US-Dollarkurses wurde im Januar 2003 festgestellt, als der Kurs bei 7 tausend 100 Guaraníes lag. Die Zentralbank verkauft täglich etwa 5 Millionen Dollar, um den Kurs des Guaraní gegenüber dem Dollar zu stützen. (ABC Color)
Das Abgeordnetenhaus hat den Vorschlag eines neuen Polizeigesetzes zu den Akten gelegt. Wie das Nachrichtenportal „Hoy“ berichtet, wurde der Vorschlag, der vom ehemaligen Innenminister Juan Ernesto Villamayor eingebracht worden war, mit Stimmenmehrheit zurückgewiesen. Kritiker bemängelten, dass das Gesetz dem Innenminister zu viel Macht im Polizeiapparat gegeben hätte. (www.hoy.com.py)
Lob aus den USA für Fortschritte im Kampf gegen Geldwäsche. Der US-amerikanische Botschafter in Paraguay, Lee McCleeny überbrachte dem Vorsitzenden der Behörde Seprelad, Carlos Arregui, gestern einen Bericht seiner Regierung, wie IP-Paraguay berichtet. Dort wird vor allem die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat zur Vorbeugung von Geldwäsche, Seprelad, und der Staatsanwaltschaft gelobt. Die USA hatte Paraguay im Juli Unterstützung in der Bekämpfung von Geldwäsche versprochen.
Ziel dabei ist zu vermeiden, dass Paraguay auf eine „graue Liste“ kommt, auf der Länder stehen, die Defizite in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Ausgewertet wird die Arbeit jedes Landes in diesem Bereich jährlich von Gafi, – dem Arbeitskreis „Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“, der der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung untersteht. Die Resultate erscheinen dann in einem Bericht des Gafi im Dezember und werden auf der grauen Liste sichtbar. (IP-Paraguay)
Mercosur-Parlament spricht sich für freie Schifffahrt auf der Wasserstraße Paraguay-Paraná aus. Wie das Nachrichtenportal „Economía Virtual“ berichtet, wurde das Thema am Montag in der Vollversammlung des Mercosur-Parlaments diskutiert. Paraguayische Politiker argumentierten, dass Schiffe aus Paraguay häufig von argentinischen und uruguayischen Behörden an der Fahrt auf dem Paraná gehindert würden. Von argentinischer Seite hieß es, man nehme sich das Recht, Schiffe an der Weiterfahrt zu hindern, wenn der Verdacht bestünde, dass sie für Schmuggel gebraucht würden, oder wenn sie sich nicht an die Verkehrsregeln halten. Die freie Schifffahrt auf dem Paraná ist sowohl in der argentinischen Verfassung, im Mercosur-Vertrag, und in einem zusätzlichen Vertrag zwischen Paraguay und Argentinien verankert. Letztendlich wurde der paraguayische Vorschlag, die freie Schifffahrt auf der Wasserstraße Paraguay-Paraná zu deklarieren, im Mercosur-Parlament angenommen. (Economiavirtual.com.py)
Marito weiht Asphaltstrecke in San Pedro ein. Es handelt sich um einen Straßenabschnitt von etwas mehr als 11 Kilometern zwischen den Orten Guayaibí und Bertoni, der gestern mit neuem Belag in Betrieb genommen wurde. Von der Asphaltstraße werden vor allem Bananen- und Ananasbauern profitieren, die nun schneller ihre Ware zu den Absatzstellen bringen können, wie IP-Paraguay berichtet. Der Minister für öffentliche Bauten und Kommunikation, Arnoldo Wiens sagte in seiner Ansprache, San Pedro gehöre zu den Departamenten, wo es große Herausforderungen für die Regierung gibt, weil in der von Landwirtschaft geprägten Zone viel Arbeit nachgeholt werden muss. Deshalb sollen auch weitere kleinere Ortschaften und Dörfer nach und nach eine gute Straßenanbindung bekommen. Wiens betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Infrastruktur und Verkehrserziehung, die Hand in Hand mit der Eröffnung neuer Straßen gehen müsse, um Verkehrsunfällen vorzubeugen. (IP-Paraguay)
Abgeordnete sprechen Romerito Pension zu. Wie das Nachrichtenportal „Hoy“ informiert, hat die Abgeordnetenkammer dem ehemaligen paraguayischen Fußballspieler Julio César Romero eine Rente in Höhe von 1,5 Millionen Guaraníes monatlich zugesprochen. Romero sei in eine finanzielle Notlage geraten, die durch Krankheit noch erschwert werde, hieß es zur Begründung. Der 59jährige Romerito spielte seinerzeit in Clubs wie Cosmos New York und Barcelona. In New York war er Teamkamerad von Pelé und Beckenbauer. Die Entscheidung, ob Romero eine staatliche Rente bekommt, muss als nächstes im Senat gefällt werden. (www.hoy.com.py)
