Staatsanwaltschaft bittet die Regierung um klarere Anweisungen bezüglich der Quarantäne-Vorschriften. Die Staatsanwältin Teresa Sosa beanstandete im Interview mit Reportern von Paraguay.com, dass in dem Dekret nicht spezifisch genug formuliert wird, was während der Ausgangssperre erlaubt ist, und was nicht. Das sehe man an der hohen Anzahl von Verkehrsteilnehmern auf den Straßen. Dort habe man nicht den Eindruck, dass das Land in Quarantäne ist, stellt die Staatsanwältin fest.
In dem Dekret, das komplette Ausgangssperre verhängt, heißt es, dass Angestellte von Unternehmen und Dienstleistungen, die unentbehrlich sind, das Haus verlassen dürfen. Es wird aber nicht konkret gesagt, für wen in der Versorgungskette die Ausnahme gilt. Viele Unternehmen, die die Grundversorgung sichern und arbeiten dürfen, sind wiederum von anderen Dienstleistern abhängig. Ob diese auch arbeiten dürfen, ist unklar. Aus dem Grund fahren viel mehr Leute auf Arbeit, als es die Quarantäne erlauben dürfte, so die Bedenken der Staatsanwaltschaft. Außerdem fehle eine klarere Auskunft darüber, wie die Staatsanwaltschaft bei Missachtung der Quarantäne vorgehen soll, heißt es. (Paraguay.com)
Ein sechster Paraguayer ist im Ausland an Covid-19 gestorben. Wie Paraguay.com berichtet, war zuletzt ein 65-jähriger Mann paraguayischer Staatsangehörigkeit in Italien gestorben, nach einem langen Kampf gegen die Krankheit. Die paraguayische Botschaft in Italien hat sich eigenen Angaben zufolge mit den Familienangehörigen in Kontakt gesetzt. Zuvor waren bereits 4 Paraguayer in Spanien an Covid-19 gestorben und einer in den USA. (Paraguay.com)
Kein Quorum im Senat für Beschluss zu Gehaltskürzungen. Wie ABC Color schreibt, sollte gestern das Projekt zu dauerhaften Kürzungen von Gehältern und Privilegien für hochrangige Politiker und Staatsbeamte behandelt werden. Die Parlamentarier aus der Regierungspartei der Bewegung Añeteté verließen jedoch den Saal. Das führte dazu, dass nicht genügen stimmberechtigte Senatoren anwesend waren, und das Projekt nicht behandelt werden konnte.
Das Projekt war bereits im vorigen Jahr vom ANR-Senator Sergio Godoy vorgestellt worden. Es sieht unter anderem Gehaltsobergrenzen vor, sowie Verbote von überflüssigen Käufen und der Anstellung von Verwandten in staatlichen Institutionen. In dem Projekt ist auch die Aussetzung von einer privaten Krankenversicherung sowie von Brennstoffgutscheinen vorgesehen. Añeteté-Senator Silvio Ovelar sagte gegenüber Reportern, die verschiedenen Fraktionen hätten verschiedene Unterlagen zu diesem Projekt vorgelegt, man müsse sich zuerst auf einen Entwurf einigen. Zudem sei noch nicht klar, wie die von der Regierung angepeilte Staatsreform aussehen werde. Dieses Thema könne nicht leichtfertig behandelt werden, so Ovelar. Eine außerordentliche Sitzung in der kommenden Woche wäre sinnvoller, meinte der Senator. (ABC Color/Última Hora)
23.000 Lebensmittelpakete für Indigene im Chaco. Die hat der Katastrophenschutz Sen laut IP Paraguay vorbereitet. Jedes Paket enthält 22 Kilogramm Lebensmittel. Sen-Minister Joaquín Roa sagte, die Hilfe war von den 3 Gouverneuren der Chaco-Departamente beantragt worden. Die Pakete würden mit großem Bedacht auf Biosicherheit vorbereitet, bevor sie in den Chaco geschickt werden, so Roa. Auch die Lastwagen, die die Pakete transportieren sollen, werden desinfiziert werden. Die Sen-Mitarbeiter werden demnach beim Verteilen der Lebensmittelpakete besondere Schutzanzüge tragen. (IP Paraguay)
Polizei beendet Geburtstagsparty im Chaco. Auch das Geburtstagskind musste in Haft. In Fuerte Olimpo hatten sich Freunde in dem Haus des Geburtstagskindes zum Feiern versammelt, wie die Zeitung Hoy berichtet. Die Nachbarn wurden wegen der Musik hellhörig und benachrichtigten die Polizei wegen der Ansammlung von Menschen in dem Haus. Der zuständige Staatsanwalt und die Polizei trafen daraufhin bei dem Haus ein und nahmen 13 erwachsene Personen fest, darunter auch das Geburtstagskind. Den Richter bat der Staatsanwalt, dass er für die Straftäter eine Alternative zur Haftstrafe verhängt. (Hoy)
Interamerikanischer Menschenrechtshof verurteilt Paraguay zu Geldstrafe im Fall Ariel Noguera. Laut Urteil des CIDH von gestern muss der paraguayische Staat 37 tausend US-Dollar zahlen, darunter 20 tausend als Entschädigung an die Mutter des verstorbenen jungen Mannes. Darüber berichtete Última Hora gestern nach der Urteilsverkündung. Bei dem Fall „Noguera und andere gegen Paraguay“ geht es um den Tod des 17 jährigen Soldaten Vicente Ariel Noguera. Er war am 11. Januar 1996 während seiner Ausbildung zum Soldaten in dem Militärischen Zentrum zur Ausbildung von Reservisten, Cimefor, in Mariscal Estigarribia gestorben. – Laut Angaben der Gerichtsmediziner, an einer Lungenentzündung.
Der paraguayische Staat hatte der Mutter des Soldaten bereits vor dem Prozess 75 tausend Dollar gezahlt und ihr eine lebenslange Rente zugesichert. Der Gerichtshof befand, dass der paraguayische Staat, unter dessen Aufsicht der Soldat gewesen war, seinerzeit unterlassen hatte, die Umstände des Todes ausreichend zu klären. Außerdem heißt es in dem Urteilstext, dass der paraguayische Staat versäumt hat, den kranken Soldaten bei Leibesübungen entsprechend zu schonen, was seinen Zustand verschlechtert haben könnte. Der Staat hat ein Jahr Zeit, die Strafe zu bezahlen. (Última Hora)
Senat beschließt Verlängerung der Kommunalamtszeiten um ein Jahr. Zudem wurden die für November angesetzten Kommunalwahlen offiziell verschoben. Alle Bürgermeister und Stadträte des Landes würden damit automatisch noch ein Jahr länger im Amt bleiben. Die kommunalen Amtszeiten laufen offiziell eigentlich in diesem Jahr aus. Als nächstes müssen die Abgeordneten über das Gesetzprojekt abstimmen. Sollte es durchkommen, hat der Oberste Wahlgerichtshof maximal ein Jahr Zeit, erneut Wahlen auszurufen, ab dem Zeitpunkt, an dem sie eigentlich in diesem Jahr stattfinden sollten. Wegen der gegenwärtigen Pandemie-Situation ist es unmöglich, Wahlkampagnen oder auch Wahlen durchzuführen, heißt es. (IP Paraguay)
Präsidentengattin startet Freiwilligennetzwerk für Gesundheitspersonal. Wie IP Paraguay schreibt, wird eine Datenbank erstellt, in die sich Ärzte oder Krankenpfleger eintragen können, die freiwillig mit dem Gesundheitsministerium zusammenarbeiten möchten, im Kampf gegen Covid-19. Die eingetragenen Personen würden zum Einsatz gerufen werden, wenn es mit der Epidemie in Paraguay schlimmer werden sollte und zusätzliches Gesundheitspersonal notwendig wird. Interessenten können sich auf der Webseite des First-Lady-Büros registrieren. Dabei geben sie ihre Daten und ihre verfügbaren Uhrzeiten an. (IP Paraguay)
Metrobus-Bauten werden abgerissen. Das MOPC begann am Mittwoch mit dem Abriss der Stahl-Beton-Haltestellen des ausgefallenen Metrobus-Projektes auf der Straße Eusebio Ayala in Asunción. Laut Paraguay.com wird beabsichtigt, die alte Straße wiederherzustellen, damit der Verkehr wieder fließend funktionieren kann. Nach Angaben des MOPC ist der zukünftige Plan für diese Straße die Umsetzung des sogenannten „Citybús“ Projektes. (Paraguay.com)
Exporte von Maquila-Unternehmen sind im März um 2 Prozent gestiegen. Das im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum, wie IP Paraguay schreibt. Dabei wurden hauptsächlich Autoteile exportiert, 41,6 Prozent vom Gesamtexport der Maquila-Industrie. An zweiter Stelle stand Textilien und Gewebeanfertigungen mit 23,7 Prozent. 88 Prozent der Maquila-Produkte wurde in den Mercosur-Raum exportiert, hauptsächlich nach Brasilien und Argentinien. Die restlichen 12 Prozent gingen in die USA, nach Thailand, Ecuador, Chile, El Salvador, Mexiko und die Republik China auf Taiwan. (IP Paraguay)
