Asunción: Führungslosigkeit in der Unasur-Staatengemeinschaft beklagt. Paraguay und weitere fünf Länder haben angekündigt, sich für gewisse Zeit aus dem Staatenblock der Unasur zurückzuziehen. Eine diesbezügliche schriftliche Erklärung haben die Botschafter von Paraguay, Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Chile und Perú gestern an die temporäre Präsidentschaft der Unasur abgegeben. Zur Begründung ihres Rückzugs hieß es, die genannten Staaten seien – so wörtlich – äußerst unzufrieden mit der gegenwärtigen Situation der Führungslosigkeit dieses Blockes. In dem Kommuniqué hieß es weiter, besagte Staaten seien erst dann wieder zu einer Vereinigung mit dem Unasur bereit, wenn die haltlose Situation konkrete Resultate in der Lösungssuche für ein organisiertes Funktionieren derselben gewährleistet seien. Sie fügten hinzu, währenddessen nach anderen möglichen Wegen der Zielorientierung zu suchen. Das Kommuniqué wurde an den temporären Präsidenten der Unasur von Bolivien, Botschafter Fernando Huanacuni überreicht. Eine Führungslosigkeit im Generalsekretariat aufgrund der Uneinigkeit über die konkrete Ernennung des bislang einzigen Kandidaten sind bereits seit dem Januar vergangenen Jahres ein Thema. Durch das Fehlen eines Generalsekretärs würde eine Verknüpfung der Unasur mit anderen regionalen Foren dramatisch behindert, bei denen ausstehende Themen der Infrastruktur und physische Integration sowie Energiequellen angesprochen und konkretisiert werden könnten. (ip.gov.py)
Asunción: Das Finanzministerium hat angekündigt, die bestehenden Schulden gegenüber dem Gesundheitsministerium auszugleichen. Darüber berichtete die Tageszeitung Última Hora heute Morgen. Demnach hatte das Finanzministerium gestern eine gemeinsame Sitzung mit Mitgliedern der Lieferantenkammern für Medikamente und medizinisches Zubehör anberaumt. Zugegen waren auch Obrigkeiten des Gesundheitsministeriums, der nationalen Förderbank BNF sowie Vertreter der staatlichen Überprüfungskommission. Ziel war es, den Prozess der Rückzahlung der Schulden gegenüber dem Gesundheitsministerium zu beginnen. Dabei sollen die seit Jahren rückstelligen Schuldenbeiträge der pharmazeutischen Lieferantenkammer beglichen werden. Auf die Nachfrage erklärte die Finanzministerin Lea Giménez, keine Hinweise auf den Ursprung der Schuldenbeträge der vergangenen Jahre zu haben. Um jedoch mit der Rückzahlung der Schulden beginnen zu können, fordere sie eine genaue Zertifizierung der jeweiligen Pharma-Konzerne. Das beinhalte die Angabe über den Kauf und Einfuhr der jeweiligen Medikamente innerhalb des Gesundheitssystems. Ziel sei es, die staatlichen Gelder korrekt an die jeweiligen Pharma-Lieferanten zu überweisen. In dieser Hinsicht werde auch erlaubt, die Überweisungen über Privatbanken zu tilgen und nicht nur, wie üblich, über die nationale Förderbank BNF. (últimahora.com)
Asunción: In diesem Jahr sind 7 tausend 500 Beitragszahlen zur persönlichen Steuerzahlungsliste hinzugekommen. Das gab die staatliche Steuerbehörde Set bekannt. Hinzugekommen sind demnach persönliche Beitragszahler, deren Einkommen sich auf 48 Mindestgehälter bezieht. Das sind den Angaben zufolge 97,9 Millionen Guaraníes. Der Prozess der Implementierung der persönlichen Einkommenssteuer steuert die jährliche Herabsetzung der Grundsteuerzahlungen. Es werden demzufolge jährlich mehr und mehr Beitragszahler zu dem System hinzugefügt. Es handelt sich um einen Prozess, der im nächsten Jahr beendet werden soll, und zwar mit der Einbeziehung derjenigen Personen mit Einkommen von mehr als 36 Mindestgehältern. (abc.com)
Asunción: Staatlich verzeichnete Fahrzeuge sollen während der Wahlen kontrolliert werden. Darüber berichtete die Tageszeitung ABC Color. Die staatliche Überprüfungskommission hat angeordnet, dass am Wahltag keine staatlich gekennzeichneten Fahrzeuge der jeweiligen Institutionen für die Wahlvorgänge benutzt werden dürfen. Der Organismus werde eine diesbezügliche Überprüfung auf das Einhalten dieser Norm aufnehmen, hieß es. Dieselbe soll am morgigen Wahltag im ganzen Land angewendet werden. Die Anordnung ist gesetzmäßig festgelegt, heißt es. Der Überprüfung obliegt eine Kontrolle aller Abteilungen, sowohl der autonomen, unabhängigen als auch der dezentralisierten Verwaltungsstellen. (abc.com)
Paraguarí: In Paraguarí wird eine neue Steinmühle aufgebaut. Wie das Nachrichtenportal „Economía Virtual“ berichtet, hat die Firma „Los Trigales“ eine Anlage zum Zerkleinern der Steine gekauft. Die Anlage wurde in Frankreich hergestellt und soll in den kommenden Tagen in Betrieb gehen. Der Präsident von „Los Trigales“, Omar Bustos erklärte, sie erwarten, mit der Mühle 80tausend Tonnen Steine pro Monat zerkleinern zu können. (Economía Virtual)
Hernandarias: Itaipú wird am Sonntag für Touristen geschlossen. Wegen der allgemeinen Wahlen am kommenden Sonntag, werde der Touristenkomplex am 22. April nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sein, informierten die Verantwortlichen des doppelstaatlichen Wasserkraftwerkes. Gewöhnlich ist gerade an den Wochenenden Itaipú ein Ort, der von vielen Touristen aus Paraguay oder dem Ausland besucht wird. (ADN Paraguayo)
Asunción: Das oberste Wahlgericht hat auf Regeln und Verbote hingewiesen, die am Tag der landesweiten Wahlen kommenden Sonntag gelten. Wichtig zu beachten sei, dass Wahllokale keinen Personen zugänglich sein dürfen, die unter dem Einfluss von Alkohol oder Rauschgift stehen. Zudem ist es verboten, im Umkreis der Wahllokale von Samstag um 19 Uhr an und Sonntag tagsüber alkoholische Getränke zu verkaufen. Im selben Umkreis sind außerdem Versammlungen aller Art verboten. In das sogenannte „cuarto oscuro“, wo jeder alleine seine Wahlzettel ausfüllt, darf kein Mobiltelefon und auch keine Kamera mit hineingenommen werden. Der Wähler darf bis zu maximal drei Minuten in dem „cuarto oscuro“ verweilen. Auch das Tragen von Schusswaffen ist in der Nähe der Wahllokale verboten. Sollten Wahldelikte beobachtet werden, können Staatsanwaltschaft und Nationalpolizei eingreifen. Ausdrücklich wurde nochmal darauf hingewiesen, dass am Sonntag auch mit einem abgelaufenen Personalausweis gewählt werden darf. (IP Paraguay/tsje.gov.py)
Vallemí: Gestern haben sich Angestellte der nationalen Zement Fabrik INC zu Protesten vereinigt. Wie die Tageszeitung ABC Color schrieb, haben etwa 300 angestellte Funktionäre der INC die Zufahrtsstraße nach Vallemí blockiert, um damit auf ihre Forderungen auf eine Verlängerung ihrer Verträge mit der Zementfabrik aufmerksam zu machen. Sie sagten, die Verwaltung der INC habe noch keine Antworten auf ihre Forderungen gegeben, laut deren sie ihre Arbeitsverträge bis zum Dezember dieses Jahres verlängert haben wollen. Gegenwärtig jedoch seien ihre Verträge bis zum Juni dieses Jahres festgelegt. Außer der Verlängerung ihrer Verträge fordern sie die Bezahlung der zusätzlichen Arbeits- und Nachtstunden sowie die sogenannte “bonificación familiar”. Am kommenden Dienstag soll zudem zum Dialog mit dem Direktor der Zementfabrik, Ingenieur Darío Acosta, den Vertretern der Vertraglich Angestellten und der Hauptverwaltung der INC aufgerufen werden, erklärte der Sprecher der Arbeitnehmer, César García. Wie der Präsident der INC, Jorge Méndez, seinerseits erklärte, liege bereits ein Projekt zur Umprogrammierung des Kostenvoranschlags der INC zur Überprüfung im Finanzministerium. (abc.com)
