Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 24. November 2018

Asunción: Freiwillige Pensionierte und Rentner mit hohem Einkommen sollen künftig Steuern zahlen. Wie Última Hora berichtet, hat das Finanzministerium in ihrer Debatte über die Steuer-Reform eine Reihe von Veränderungen bezüglich der persönlichen Steuer-Erhebung erhoben. Damit soll die Anzahl der Beitragszahler erhöht werden, wie es in einem Dokument der Steuerabteilung des Finanzministeriums heißt. So ist demnach vorgesehen, dass Pensionierte aus öffentlichen und privaten Firmen, sowie freiwillig Pensionierte mit einem Gewinn von mehr als 50 Millionen sechs Prozent Steuern zahlen sollen. Ebenso sollen diejenigen mit einem Einkommen von mehr als 250 Millionen künftig zehn Prozent Steuern zahlen.
Der Plan soll in fortschreitender Form durchgeführt werden. Bislang waren laut Gesetz die Rentner und solche, die freiwillig in Rente gingen, von der persönlichen Steuererhebung IRP ausgenommen. Das Finanzministerium verpflichtete sich dem Kongress gegenüber, im kommenden März ein diesbezügliches Gesetzesprojekt vorzustellen. Aus diesem Grund hat der Senat das Thema einer Steuererhebung, hauptsächlich für Alkohol, Tabak und Soja, noch einmal zur Seite geschoben. (ultimahora.com.py)

 

Asunción: Immer mehr Anzeigen wegen häuslicher Gewalt. Darauf hat laut ABC Color das Innenministerium hingewiesen. Im letzten Jahr sollen mehr als 41 tausend 600 Anzeigen dieser Art entgegengenommen worden sein. Im Jahr 2016 seien es noch knapp unter 31 tausend Anzeigen gewesen, hieß es. Die meisten Anzeigen wegen häuslicher Gewalt kamen demzufolge aus Central, dem bevölkerungsreichsten Departament Paraguays. Das Frauenministerium gab zudem Daten heraus, laut denen die Zahl der bei häuslicher Gewalt getöteten Frauen bereits auf 48 gestiegen ist. Dieses Tötungsdelikt wurde ab Ende des Jahres 2016 mit einem erhöhten Strafverfahren von zwischen 10 und 30 Jahren angewendet. Morgen, den 25. November, wird der internationale Tag zur Ausrottung der Gewalt gegenüber der Frau mit einem Marsch in der Landeshauptstadt begangen. (abc.com.py)

Concepción: Der politisch motivierte Konflikt in der Stadt wird täglich gespannter. Wie Última Hora und ABC Color berichten, ist in der letzten Nacht ein Holzhaus abgefackelt worden, das einer der Demonstranten gehört, die seit 40 Tagen gegen den Bürgermeister von Concepción protestieren. Sie fordern den Rücktritt des Bürgermeisters Alejandro Urbieta Cáceres. Außerdem werden Einblicke in die verwaltungsmäßigen Aufgaben der Munizipalität gefordert. Diese sind, nach Aussagen der Demonstranten, undurchsichtig hinsichtlich der finanziellen Ausgaben. Bürger von Concepción haben aus diesem Grund bereits seit 40 Tagen sogenannte „escraches“ gegen den Bürgermeister vorgenommen. Nachdem nun die Wohnung einer der Demonstranten in der letzten Nacht abgebrannt wurde, werden mehrere Obrigkeiten von Concepción dieser Tat beschuldigt. Diese hingegen haben jegliche Anschuldigung zurückgewiesen. (ultimahora.com.py/abc.com.py)

Asunción: Die nationale Zollbehörde hat weitere Verabschiedungen in ihren Reihen vorgenommen. Nach Angaben von ABC Color sind drei Personen aus ihrem Amt entfernt worden, nachdem sich herausgestellt hatte, dass diese Schmiergelder verlangt haben. Import-Unternehmen hatten der Zeitung gegenüber bereits erzählt, diese Vorfälle hätten sich ergeben, nachdem die Zolldirektion strengere Kontrollen und Bürokratien dieser Institution eingeführt habe. Nachdem laut geworden war, dass Beamte Schmiergelder von den Import-Firmen verlangt hätten, um diese Kontrollen und Bürokratien zu erleichtern, wurden drei Funktionäre teils gänzlich ihres Amtes enthoben oder aber in andere Abteilungen derselben Institution versetzt. (abc.com.py)

Encarnación: Intensive Regenfälle am gestrigen Freitag haben für eine Überschwemmung der Fernstraße 6, Juan León Mallorquín, geführt. Wie ABC Color schreibt, ist der Porá-Fluss durch die Regenfälle jetzt vollends über seine Ufer getreten und hat mindestens zwei Kilometer im Umkreis unter Wasser gesetzt. Auch Wohnungen und Geschäfte wurden von den Wasserfluten überschwemmt. Für ein paar Stunden stand eine lange Reihe von wartenden Fahrzeugen auf der Fernstraße. Sie hatten vor dem starken Strom über den Asphalt hinweg zwangsläufig anhalten müssen. Der starke Strom ließ erst gegen sechzehn Uhr nach, sodass die Fahrzeuge weiterfahren konnten. (ABC Color)

Ciudad del Este/Brasilia: Nach richterlicher Anordnung hin sind gestern vier Brasilianer des Landes verwiesen worden. Die Verweisung erfolgte im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens in das Nachbarland, hieß es von ABC Color. Es handelt sich den Angaben des Richters zufolge um Claudemir de Campos, Viviane Aparecida da Silva Pereira, Francieli Gomes Almeida und Stafany Rodrigues Sampaio. Die vier brasilianischen Staatsbürger waren am 31. Januar dieses Jahres während eines Polizei-Einsatzes bei Ciudad del Este festgenommen worden. Ihnen wurde zur Last gelegt, auf illegale Weise Munition angeschafft zu haben, mit dem Ziel, sie nach Brasilien zu schmuggeln. In Paraguay wurden sie wegen Schmuggel, illegalen Besitzes von Feuerwaffen und Munition, dem Tragen von Feuerwaffen und Munition, sowie der Beteiligung an allgemeinen kriminellen Machenschaften angeklagt. Die Strafverteidiger der Angeklagten jedoch erreichen durch ihre Vermittlung, dass diese Straftaten mit einer verringerten Erhärtung qualifiziert, und, letztendlich, zum Landesverweis führten. (abc.com.py)

Asunción: Das Innenministerium hat die Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis der Nationalpolizei verändert. Die Veränderungen wurden von Innenminister Juan Ernesto Villamayor gestern gegenüber ABC Color bestätigt. So sollen in Zukunft keine Ausnahmen gemacht werden, sondern alle elf der zurzeit im Hochsicherheitsgefängnis der Nationalpolizei Inhaftierten werden ohne Privilegien behandelt. Außer dem Bett und einem Buch werde den Inhaftierten keinerlei „Komfort“ erlaubt; auch das Tereré-Zeug werde ihnen entzogen. Elektrische Haushaltsgeräte, die bislang erlaubt waren, sollen laut Villamayor den Angehörigen der Inhaftierten zurückgegeben werden. (abc.com.py)

Asunción: Iragro soll mit der Steuer für Handels-, Industrie- und Dienstleistungs-Rente vereinheitlicht werden. Das hat die Steuerbehörde des Finanzministeriums vorgeschlagen. Mit diesem neuen Steuergesetz sollen die Sojabauern, zusätzlich zu den bereits geforderten zehn Prozent auf ihre Einkommen und im Konzept des Iragro-Steuer-Systems weitere 8 Prozent draufzahlen. Dieser zusätzliche Zinssatz steht für die Gewinn-Verteilung der lokalen Aktiengesellschaften. Weitere 15 Prozent sollen zusätzlich im Falle von Überweisungen eingefordert werden. (ultimahora.com.py)

Asunción: Die Regierung will das Straf-Gesetz gegenüber Terroristen verändern. In einem entsprechenden Gesetzesprojekt wird vorgeschlagen, die Haftstrafe für Kriminelle und Terrroristen auf 30 Jahre zu erhöhen, wenn die Täter Sicherheits-Beamte sind, wie etwa Polizisten oder Militärs. Terroristische Gewaltakte werden auch weiterhin mit bis zu 20 Jahren Haftstrafe geahndet. Die Aussicht, eine höhere Strafzeit absitzen zu müssen, soll in Zukunft auch für geplante Attentate gegen den Staatspräsidenten oder andere hohe Staats-Gewalten gelten. Zudem wird in dem neuen Gesetzesprojekt die Finanzierung krimineller Machenschaften wie etwa die massive Fertigstellung von Waffen ebenfalls schwerer bestraft. Ebenso sollen Personen, die mit der Absicht ins Ausland gehen, terroristische Aktivitäten zu planen, zu begehen oder auch nur vorzubereiten, schwerer bestraft werden. Wie es hieß, hat der Senat vor, diese Modifizierungen in der Gesetzgebung noch vor Beginn der Ferien der Senatoren zu studieren. (abc.com.py)

Asunción: Es soll mehr in Infrastruktur investiert werden. Das hat das internationale Gremium für Bauten vorgeschlagen. Der Vizepräsident der interamerikanischen Föderation der Bau-Industrie, Roque Ardissone, hob in einem Bericht gegenüber IP-Paraguay hervor, dass sich der infrastrukturelle Bau-Bereich in den letzten Jahren verdoppelt habe. Er schließt nach eigenen Angaben daraus, dass dieser Bereich in 15 Jahren bereits in 6 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes werde investieren müssen. Ziel sei es, dann die internationalen Standards zu erreichen. Er räumte gleichzeitig ein, dass in der paraguayischen Infrastruktur immer noch sehr viel zu tun übrigbleibe. Dieser Sektor habe jedoch die Aussicht, in Zukunft mehr in Hospitäler, Strafanstalten, Trinkwasser-Anlagen und andere Bereich zu investieren. (ip.gov.py)