Mittagsnachrichten von Radio ZP-30 am 25. Mai 2019

Asunción/San Pedro: Die Staatsanwaltschaft hat gestern drei hohe Polizeichefs angeklagt und ihre Festnahme angeordnet. Grund dafür sei deren mutmaßliche kriminelle Verbindung zum Drogenhandel und zu anderen Delikten, schrieb die Nachrichtenagentur Paraguay.com. Die vorangegangenen Untersuchungen gehörten zur Operation Espada, die am 17. Mai auf einer illegalen Fluglandebahn in Hugua Guazú durchgeführt worden war. Bei der Operation, die von der Senad und der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurde, waren mehr als 300 Kilogramm Kokain in einem bolivianischen Flugzeug aufgefunden und beschlagnahmt worden. Polizisten, die sich zur gleichen Zeit an der Landebahn aufhielten, hatten vorgegeben, ebenfalls in dem Fall zu ermitteln, wurden dann jedoch der Mittäterschaft verdächtigt und sind jetzt angeklagt worden. (paraguay.com.py)

 

Asunción/Pilar: Die Regierung hat am Freitag ein Gesetzesprojekt vorgestellt, in dem die Finanzierung einer neuen Staumauer in Pilar festgelegt worden ist. Die Nachrichtenagentur IP Paraguay schrieb, es werde mit dem Einsatz einer deutschen Firma gerechnet, die sich interessiert gezeigt hat, das Bauprojekt durchzuführen. Deren Kostenvoranschlag werde auf 130 Millionen US-Dollar gesetzt. Dennoch werde ein Sondergesetz verlangt, das die Finanzierung auch schütze; die Finanzierung verläuft über den Nationalkongress. In dem Vorschlag am gestrigen Freitag ging es darum, den Staats-Haushaltsplan sowie den Haushaltsplan des Ministeriums für öffentliche Bauten und Kommunikation zu erweitern, damit die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden können. (ip.gov.py)

Nanawa: Bewohner haben eine fehlende Betreuung vonseiten der Regierung angeprangert. Davon berichtet das Nachrichtenportal Paraguay.com. Der Distrikt befindet sich nach den starken Regenfällen der letzten Wochen unter Wasser. Die Bewohner räumten ein, sie erhielten zwar Hilfe, jedoch nur von argentinischer Seite. Fortbewegungsmittel stellen in dieser Zeit die Boote dar. Sie gaben an, mit Booten zur medizinischen Betreuung in das Nachbarland gefahren zu werden. (paraguay.com.py)

Encarnación/Posadas: Die Passagier-Bahn zirkuliert künftig nicht mehr am Wochenende zwischen den beiden Städten. So schreibt das Nachrichtenportal Paraguay.com. Das Zug-Unternehmen hatte angekündigt, lediglich von Montag bis Freitag zu funktioniere; auch an den Feiertagen bleibe der Zug-Verkehr für den Passagier-Transport geschlossen. Gründe für die eingeschränkte Fahrzeit wurden nicht genannt. Angeblich hat das Zug-Unternehmen auch über das Netzwerk Twitter bekanntgegeben, ihre Dienstleistungen möglicherweise künftig ganz einzustellen. Das Motiv dafür ist allem Anschein nach die abnehmende Anzahl der Passagiere, hieß es. (paraguay.com.py)

Asunción: Angesichts der ungünstigen Wirtschaftslage im Land hat Staatspräsident Mario Abdo Benítez auf eine höhere Nutzung des Haushaltsplanes gesetzt. Wie Abdo Benítez gegenüber der Presse sagte, muss der Haushaltsplan der Nation verstärkt in die Wirtschaft des Landes invertiert werden, um der ungünstigen Konjunktur entgegenzutreten. Aus Daten, die von der Zeitung Última Hora veröffentlicht wurden, geht hervor, dass bis zum April dieses Jahres das Haushaltsbudget für die jeweiligen Regierungs-Abteilungen nur wenig genutzt worden ist. Die Presse hielt Abdo Benítez vor, die Wirtschaftslage des Landes sei schlecht wie nie zuvor. Daraufhin wies der Staatschef auf die Verluste im Sojabereich und die fallenden Preise auf dem Viehmarkt hin, welche durch die unerwartete Trockenheit eingetreten waren. Zudem hätten die nach der Dürre eintretenden immensen Regenfälle die schwierige Sachlage noch verschlechtert. Die Wetterbedingungen hätten den größten Einfluss auf die Wirtschaftslage gehabt, sagte er. Er wies den Vorwurf zurück, die Regierung werde sich nicht genug um ein wirtschaftliches Vorankommen im Land kümmern. (ultimahora.com.py)

Asunción: Die paraguayische Schattenwirtschaft trägt zur ungünstigen Wirtschaftslage des Landes bei. Das sagte Staatspräsident Mario Abdo Benítez gegenüber der Presse. Die Zeitung Última Hora schrieb, der Präsident habe einen interessanten Bezug zwischen der paraguayischen Schattenwirtschaft und dem blühenden Drogenhandel und Schmuggel hergestellt. Er soll gesagt haben, die informale Wirtschafts-Kultur im Land fördere den illegalen Handel, welcher seinerseits einen hohen Geldumsatz auf nationaler Ebene schaffe. Die Verwicklung der Polizei in diesen Bereich, welcher jüngst in San Pedro aufgedeckt wurde, sei ein wichtiger Hinweis auf eine Schattenwirtschaft und den Verfall der Konjunktur. Abdo Benítez wies darauf hin, dass seine Regierung sich dazu verpflichtet habe, dem organisierten Verbrechen deutlich abzuwehren. (ultimahora.com.py)

Asunción: Nachdem nun auch die Ärzte sich öffentlich für Rentengelder ausgesprochen haben, hat sich das Finanzministerium über die Medien dazu geäußert. Das Finanzhaus erklärte, die Reserven reichten nicht, um alle Abteilungen in die Rentenkasse einschließen zu können. Auch Staatspräsident Mario Abdo Benítez hatte erklärt, mit der Maßnahme, die Ärzte in die Pensionskasse zu schließen, nicht einverstanden zu sein. Das Finanzministerium erklärte, in den letzten Jahren sei ein Defizit von 813 Millionen US-Dollar entstanden, und zwar aufgrund von finanziellen Problemen im Dozenten-, Militär- und Polizei-Sektor. Im Zivilsektor sowie bei öffentlichen Beamten, dem juristischen Magistrat und den Universitätsdozenten hingegen sei das nicht der Fall. Das Finanzamt erklärte, damit rechnen zu müssen, ab dem nächsten Jahr erhebliche Schwierigkeiten zu bekommen, sollte mit den Renten-Zahlungen der fordernden Gruppen begonnen werden, da dann die Reserven der Staatskasse angegriffen werden müssten. Den Rechnungsangaben nach werde die Ressourcenkasse nach sieben Jahren dieser Art von Zahlungen unweigerlich erschöpft sein. Vizeminister Humberto Colmán sagte diesbezüglich, es werde bereits an einer integralen Gesetzesform gearbeitet. (abc.com.py)

Asunción: Eine Kommission der Abgeordnetenkammer behandelt am kommenden Dienstag das Projekt zur Reglementierung des Amtsenthebungsverfahrens für Kongressmitglieder. Ein diesbezüglicher Bericht erschien in der Zeitung ABC COLOR. Die Senatoren hatten den ursprünglichen Vorschlag der Abgeordneten verändert, bei dem es um die Notwendigkeit ging, dass zur Absetzung eines Senators eine absolute Stimmenmehrheit notwendig sei. Eine weitere von den Senatoren eingebrachte Veränderung war ebenfalls in der Stimmenanzahl zugunsten einer Absetzung festgesetzt worden. Die Frage, ob ein Mitglied der Kammer sein Amt, egal mit welcher Stimmenmehrzahl, verlieren könne, soll nun von den Abgeordneten am Dienstag bearbeitet werden. In der nationalen Konstitution sind zwei Gründe angegeben, auf die hin ein Senator seines Amtes enthoben werden kann. (abc.com.py)