Asunción: Oviedo Matto hat nun auch seinen Sitz im Senat gekündigt. Wie ABC Color berichtet, hat der Senat die Kündigung angenommen, und den Senator nicht abgesetzt. Der Senat kam in einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um im Fall Oviedo Matto zu beraten. Aufgrund von Aufzeichnungen mehrerer Telefongespräche, die eine Justizmanipulation vonseiten Oviedo Matto´s im Magistraturgericht bestätigen, sollte er für 60 Tage vom Senat suspendiert werden. Weiter war auch die Möglichkeit von einer kompletten Absetzung des Senators als Thema der Sitzung bekannt, sowie es kürzlich bei González Daher entschieden worden war. Daraufhin hatte Oviedo Matto seine Kündigung eingereicht, um eine Absetzung zu vermeiden. Auch González Daher hatte dies versucht, seine Kündigung war jedoch nicht angenommen worden und er wurde seines Amtes enthoben. Das Verfahren ist nun zum Präzedenzfall geworden, da es das erste Mal war, dass ein Senator durch ein solches Amtsenthebungsverfahren abgesetzt wird. Oviedo Matto hatte nun den Senat gebeten, ihm nicht die gleiche Demütigung anzutun wie González Daher. Nach einer langen Debatte wurde im Senat mit 25 von 42 Stimmen entschieden, die Kündigung von Oviedo Matto anzunehmen, und ihm eine Absetzung zu ersparen. Seinen Sitz im Magistraturgericht hatte er bereits vor einer Woche gekündigt. Zu den veröffentlichten Audiodateien, die ihn inkriminieren, hatte Oviedo Matto zunächst jegliche Beschuldigungen abgestritten und behauptet, dass es sich um politische Verfolgung handle. Zuletzt sagte er dazu, er werde zu den Anschuldigungen nichts sagen, und vor allem werde er niemanden verraten. Nachdem die Kündigung angenommen wurde, wurde sofort die Ersatzperson für Oviedo Matto vereidigt, Ana María Palacios de Martínez. Nun da Oviedo Matto nicht mehr Senator ist, kann er angeklagt werden. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren. (ABC Color/Archiv ZP30)
Asunción: Magistraturgericht greift im Fall Pavão ein. Wie La Nación heute meldet, hat der Vorsitzende des Magistraturgerichts, Cristian Daniel Kriskovich, ein Amtsenthebungsverfahren des Richters angekündigt, der gestern die Auslieferung von Pavão nach Brasilien kurzfristig suspendiert hatte. Es handelt sich um den Richter Cresencio Ocampos von San Estanislao. Ocampos hatte gestern die Auslieferung des brasilianischen Drogenbosses Jarvis Chimenes Pavão, abgesagt, die für morgen geplant war. Nach dieser Entscheidung hatte der Richter Urlaubstage beantragt. Nun versicherte Kriskovich gegenüber dem Sender 970 AM, dass das Magistraturgericht eingreifen werde, und ein Amtsenthebungsverfahren für Ocampos eingeleitet werden würde. Der Justizminister, Ever Martínez, bestätigte seinerseits, dass die Auslieferung Pavãos nicht aufgehoben werden würde. Für die Entscheidung des Richters gäbe es keine juristische Grundlage. Vor genau drei Monaten war vom Gericht bestätigt worden, dass Pavão nach Absitzen seiner Haftstrafe nach Brasilien ausgeliefert werden soll. Der Brasilianer hat nun eine 8jährige Haftstrafe wegen Geldwäsche in Paraguay verbüßt, nun sollte er nach Brasilien ausgeliefert werden. Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Jarvis eine luxuriös eingerichtete große Zelle im Staatsgefängnis Tacumbú bewohnte. Daraufhin wurde der Drogenboss in das Hochsicherheitsgefängnis der Nationalpolizei verlegt. (La Nación/Archiv ZP30)
Asunción: Magistraturrat unterstützt Vertreter vor dem Magistraturgericht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IP Paraguay berichtet, hat der Magistraturrat ein Schreiben veröffentlicht, in dem deren völlige Unterstützung gegenüber der Rats-Vertreter vor dem Magistraturgericht bestätigt wird. Die Vertreter sind Cristian Daniel Kriskovich und Adrián Salas Coronel. Das Schreiben sei aufgrund der jüngsten Skandale in Zusammenhang mit dem Magistraturgericht verfasst worden, hieß es. Nach der Kündigung von González Daher als Vorsitzender des Magistraturgerichts, trat Kriskovich als neuer Vorsitzender ein. Der Magistraturrat entschied in einer außerordentlichen Sitzung, Kriskovich den institutionellen Rückhalt zuzusichern. Der Magistraturrat ist ein juristisches Gremium, dessen Funktion unter anderem darin besteht, Kandidaten für Richterämter vorzuschlagen. Das Magistraturgericht führt die Gerichtsprozesse, wenn Richter und Staatsanwälte angeklagt werden. In beiden Gremien haben sowohl die Abgeordneten- als auch die Senatorenkammer jeweils einen Vertreter. (IP-Paraguay/Archiv ZP30)
San Juan Bautista: Zwei türkische Drogenschmuggler sind aus dem Regionalgefängnis im Departament Misiones entkommen. Wie Paraguay.com berichtet, waren die beiden in Ciudad del Este wegen versuchten Schmuggels von flüssigem Kokain verhaftet worden. Letzte Woche sollten die Kriminellen in Begleitung ihres Anwalts in das Gefängnis von Encarnación transportiert werden, wozu ein Privatfahrzeug benutzt wurde. In Encarnación sollten die beiden auf einige Krankheitssymptome untersucht werden. Auf dem Weg dorthin, gelang den Türken, sowie deren Anwalt die Flucht. Auf die beiden Drogenschmuggler steht ein Auslieferungsbefehl der USA. Mehrere Unregelmäßigkeiten hatten diesen Fall von Anfang an begleitet, wie zum Beispiel die Inhaftierung im Gefängnis von Misiones und der Gebrauch eines Privatfahrzeuges für den Transport der Häftlinge. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun eine Strafanzeige erlassen und ermittelt. Bereits festgenommen wurden der Gefängnisdirektor und der Sicherheitschef, die bereits abgesetzt wurden, sowie der Gefängnisaufseher und der Arzt, der die Untersuchung in Encarnación angeordnet hatte. Noch flüchtig ist der angebliche Anwalt der entkommenen Häftlinge, auf den ebenfalls ein Haftbefehl aussteht. (ADN Paraguayo/Paraguay.com)
Loma Plata: Zwei mutmaßliche Mörder wurden festgenommen. Wie ABC Color berichtet, hat die Polizei gestern die zweite Person festgenommen, die vermutlich mitverantwortlich an dem Mord an Sindulfo Cohene Olmedo vom vergangenen Samstag ist. Milciades Acosta Cardozo, der gestern festgenommen wurde, gestand die Tat und zeigte den Ermittlern, wo er die Mordwaffe versteckt hatte. Auf Acosta Cardozo stand bereits ein Haftbefehl wegen Viehdiebstahls in Concepción aus. Nun steht er im Kommissariat in Loma Plata den Ermittlungen des Staatsanwalts zur Verfügung. (ABC Color)
Asunción: Sexuelle Belästigung ist straffällig. Darüber berichtete die Online-Zeitschrift ADN in der letzten Woche. Der Stadtrat hat eine Geldstrafe von rund 1 Million 600 tausend Guaraníes auf diese Straftat ausgesetzt. Die Geldstrafe richte sich an alle, die Frauen öffentlich mit Schmeicheleien, den sogenannten „piropos“ belästigen oder sie anfassen. Dieses Gesetz soll jetzt an dem Bürgermeister von Asunción weitergeleitet werden, um es einzusetzen. Damit sollen die täglichen Belästigungen, denen Frauen auf der Straße ausgesetzt sind, beendet werden, heißt es. Um diese Maßnahme auch wirklich in die Tat umzusetzen, ziele man darauf hin, Kameras an öffentlichen Stellen einzurichten. Ratsmitglied Rossana Rolón wies darauf hin, dass das Ministerium für Erziehung und Wissenschaft MEC in ihrem Schulprogramm vorbeugenden Unterricht im Thema Belästigung hinzufügen müsse. (ADN Paraguay)
Asunción: Jobmesse für Alleinstehende Mütter hatte großen Erfolg. Das berichtete Paraguay.com. Neben den zahlreichen Jobmessen, die in diesem Jahr durchgeführt wurden, hat die Messe die an alleinstehende Mütter gerichtet war, den größten Einfluss gehabt. Hierbei hätten sich auch mehrere 18-jährige Mütter mit mehr als einem Kind präsentiert, um sich für einen Job zu bewerben. 90 Prozent der Mütter, die die Messe besuchten, um eine bessere Arbeitsstelle zu finden, arbeiten nun als Angestellte in Supermärkten, hieß es. Den Organisatoren fiel auf, dass viele Mütter sich ganz allein um die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder kümmerten. Einige der Mütter sagten, dass der größte Nachteil hierbei darin liege, dass sie auf Kinderbetreuung angewiesen seien, wenn sie auf Arbeit gehen. (paraguay.com)
