Asunción: Industrieverbände besorgt über „unausgewogenes“ Handelsabkommen mit der EU. Die Industrieverbände der Mercosur-Länder haben eine Erklärung abgegeben, in der sie sich besorgt über ein „unausgewogenes“ Handelsabkommen mit der Europäischen Union zeigen. Sie fordern Verhandlungen mit «so viel Transparenz wie möglich», wie die Nachrichtenagentur Latina Press berichtet. Derzeit sitzen die Fachleute aus Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und der EU in Asunción beisammen, um letzte Streitpunkte für das angestrebte Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammer von Uruguay, der Argentinischen Industrieunion, des Nationalen Industrieverbandes Brasiliens und der paraguayischen Industrieunion deuten in ihrer Erklärung an, dass der mit dem europäischen Block erzielte Vertrag „ausgewogen“ sein sollte. Dabei sollten die Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Parteien berücksichtigen werden, zum Beispiel die Rahmenbedingungen der Industrie in Südamerika. Ziel der Verhandlungen in Asunción ist die Etablierung und Vertiefung von klassischen Freihandelsregeln. Das bedeutet den gegenseitigen Abbau von Einfuhrzöllen, die Ausweitung von Importquoten sowie den Abbau weiterer Handelsschranken. Wichtigster Streitpunkt ist der Agrarexport. Der Mercosur beharrt darauf, bessere Einfuhrquoten für Rindfleisch und andere Produkte seiner Agroindustrie auszuhandeln. Die EU will und muss trotz des Freihandelspaktes den Viehzüchtern der verschiedenen europäischen Länder ihre Existenz garantieren. Umweltschützer und Menschenrechtler sind gegen Vorzugsbedingungen für die Landwirtschaft im Süden. Sie weisen kritisch auf die in Südamerika angewandte Gentechnologie, die Abholzung im großen Stil und die Vertreibung von Indigenen und Kleinbauern hin. (Latina Press, TAZ, Wochenblatt)
Asunción: Die fünf Schlachthöfe, die für den Export nach Chile gesperrt sind, sollen in einem Monat neu inspiziert werden. Darüber berichtet ABC Color. Der Minister für Landwirtschaft und Viehzucht Marcos Medina sagte, man habe sich zum Ziel gesetzt, in 30 Tagen die notwendigen Veränderungen vorzunehmen, die notwendig seien um wieder nach Chile exportieren zu können. Es handele sich dabei um Veränderungen im Ablauf und in der Infrastruktur der Schlachthöfe. Der chilenische Tiergesundheitsdienst SAG hatte fünf paraguayischen Schlachthöfen die Erlaubnis entzogen, Fleisch nach Chile zu exportieren. Weitere fünf Schlachthöfe, die inspiziert wurden, darunter Frigorífico Neuland, Frigochorti und Frigochaco, könnten weiter exportieren, sagte der Präsident der Fleischkammer, Juan Carlos Pettengil. (ABC Color)
Asunción: Das Finanzministerium hat Kürzungen im Haushaltsplan für das laufende Jahr in Höhe von 460 Milliarden Guaraníes vorgenommen. Laut Última Hora wurden vor allem die Kostenvoranschläge der Departamentsregierungen, der Direktion für sozialen Wohnungsbau Senavitat und das Ministerium für öffentliche Bauten und Kommunikation gekürzt. Die Kürzungen seien notwendig, weil der Kongress den Haushaltsplan um 460 Milliarden Guaraníes erhöht habe, hieß es aus dem Finanzministerium. Damit habe das Defizit der Regierung 1,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreich. Da laut Gesetz ein Defizit von höchsten 1,5 Prozent erlaubt ist, habe man Kürzungen vornehmen müssen. Der Kongress hatte den Haushaltsplan für 2018 erhöht, durch zugesagte Lohnerhöhungen für Lehrer, Ärzte, sowie für Angestellte der Stromverwaltung Ande und der Zementindustrie INC. Gleichzeitig war die umstrittene Mehrwertsteuer auf Agrarexporte gestrichen worden, was zu einer Reduzierung der Einnahmen geführt hatte. (Última Hora)
Asunción: Feuer im Asuncioner Großmarkt verhindert. Im Block C des Asuncioner Marktes Mercado de Abasto konnte ein beginnendes Feuer schnell gelöscht werden, bevor es zu einer Brandkatastrophe kam. Laut Angaben eines Reporters von Última Hora, brach das Feuer heute früh aus. Mehrere Personen hätten die Flammen aber schnell mit einem Feuerlöscher löschen können, so dass nicht mehr als einige wenige Verkaufsartikel verbrannt wurden. Im Oktober vergangenen Jahres hatte es in Block C des Marktes einen Großbrand gegeben, bei dem 350 Verkaufsstände den Flammen zum Opfer fielen. (Última Hora)
Asunción: Magistraturgericht suspendiert Richter im Fall Conmebol gegen entlassenen Journalisten. Das Magistraturgericht hat den Richter Luis Pereira Ramírez suspendiert, der verfügt hatte, dass die südamerikanische Fußballvereinigung Conmebol an einen entlassenen Journalisten 10 Millionen US-Dollar Entschädigung zahlt. Auch drei Richter, die am Berufungsgericht zugunsten des Journalisten entschieden, sollen sich vor Gericht verantworten, wie die Zeitung ABC-Color berichtet. Konkret ging es um den Fall des uruguayischen Fernsehreporters Antonio Pintos, der nach 18 Jahren bei der Conmebol entlassen worden war. Ihm war von Richter Pereira Ramírez eine Entschädigung in Höhe von 10 Millionen US-Dollar zugesprochen worden. Da der Rechtsanwalt von Pintos auch der Anwalt des ehemaligen Senators Oscar González Daher ist befürchteten die Funktionäre der Conmebol, dass das Gerichtsurteil von politischer Seite erzwungen worden sei und forderten die Suspendierung des Richters. (ABC-Color, Archiv ZP-30)
Asunción: Die Anzahl der Bankkonten im Land ist im vergangenen Jahr um 28 Prozent gestiegen. Laut Angaben der Zentralbank gibt es im Land 3,2 Millionen Bankkonten. Zwei Drittel davon sind Sparkonten. Etwa 800 tausend Konten sind in der Nationalen Förderbank 100 tausend in Finanzgesellschaften. Die restlichen 2,3 Millionen Konten werden in privaten Banken geführt. Laut Gesetz müssen alle staatlichen Organisationen ihre Konten in der nationalen Förderbank haben. Laut Gesetz müssen auch alle Regierungsangestellten ein Konto bei der Förderbank haben, auf das ihnen ihr Gehalt gezahlt wird. (ABC Color)
Asunción: Diplomaten feiern 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Paraguay und der Ukraine. Dazu hatte der Botschafter der Ukraine für Paraguay, Yuri Diudin, der seinen Amtssitz in Buenos Aires hat, in das Außenministerium eingeladen. In seiner Rede erinnerte Diudin an den offiziellen Beginn der diplomatischen Beziehungen, der am 26. Februar 1993 in New York unterzeichnet wurde. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hätten aber schon länger bestanden, betonte Diudin. Er bedankte sich in dem Zusammenhang bei der paraguayischen Regierung, die in den 1930iger Jahren Einwanderer aus der Ukraine aufgenommen habe. Dabei bezog er sich auf die Einwanderer, die die Kolonie Fram in Itapúa gegründet haben. Der Abgeordnete Walter Harms, der selber Nachkomme ukrainischer Einwanderer ist, würdigte den Beitrag, den die Einwanderer im Süden des Landes geleistet haben. (ABC Color, mre.gov.py)
Río de Janeiro: Die brasilianische Bundespolizei hat eine Ladung Waffen und Munition aus Paraguay entdeckt und beschlagnahmt. Darüber berichtet die Zeitung ABC Color. Den Angaben zufolge wurden auf einem Lastkraftwagen 12 Kriegsgewehre, 33 Pistolen, eine Granate, Magazine und 40 tausend Schuss Munition entdeckt. Die Ladung war für eine kriminelle Organisation im Ortsteil „Nova Holanda“ in Río bestimmt. Die Beschriftung auf den Verpackungen lasse darauf schließen, dass die Waffen und die Munition aus Firmen kommen, die die paraguayischen und bolivianischen Streitkräfte ausstatten, heißt es in dem Bericht. (ABC Color)
Asunción: Personalwechsel an der Spitze der Gefängnisverwaltung. Justizminister Ever Martínez hat gestern Víctor Ramón Servián Ríos zum neuen Generaldirektor für Haftanstalten ernannt. Servián Ríos, der bisher Gefängnisdirektor in Encarnación war, übernimmt das Amt von Julio Agüero. Personalwechsel gab es auch in Itauguá, Concepción und Ciudad del Este: Minister Martínez ersetzte die Direktoren in dem Erziehungszentrum in Itauguá, und in dem von Ciudad del Este, – außerdem den Direktor des Regionalgefängnisses von Concepción. (Última Hora)
Becici, Montenegro: Paraguayerin wird Präsidentin der Internationalen Sozialistischen Jugend. Laut Angaben von ABC Color wurde die 30jährige Johanna Ortega Ghiringhelli beim 33. Weltkongress der Sozialistischen Jugend in Becici, Montenegro gewählt. Ihre Amtszeit läuft bis 2020. Ortega Ghiringhelli leitet in Paraguay die Jugendabteilung der Partei „País Solidario“. Die Internationale Sozialistische Jugend ist der Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus mehr als 100 Staaten aus der ganzen Welt. (ABC Color, Wikipedia, iusy.org)
