Senat stimmt gegen Steuererhöhung auf Tabak- und Sojaprodukte, sowie zucker- und alkoholhaltige Getränke. Wie ABC Color meldet, war der Gesetzentwurf gestern in einer Sitzung angesprochen worden. Das Projekt war von den Senatoren von Frente Guasú, dem ¨Efrainista¨-Lager der PLRA und der Partei ¨Partido Democrático Progresista¨ vorgestellt worden. Eine Mehrheit im Senat stimmte dagegen, und es wurde zu den Akten gelegt. Das Projekt sah vor, dass die Steuern für Tabakprodukte auf zwischen 35 und 50 Prozent erhöht werden. Momentan zahlen die Tabakexporteure 18 Prozent Steuern. Bei der Debatte kam das Argument auf, dass es die niedrigste Steuerrate in der Region sei, und bei den Steuern dafür viel weniger eingenommen, als im Gesundheitssektor für durch Tabak verursachte Gesundheitsbeschwerden ausgegeben werde.
Als Gegenargument wurde betont, dass dies nicht der Moment sei um den Privatsektor zu schwächen. Zudem würden die Tabakproduzenten tausenden Menschen Arbeit geben. Die Steuererhöhung auf Tabakware sei nur eine persönliche Vendetta gegen Horacio Cartes, hieß es. In Bezug auf die Steuern auf Sojaexporte sagte Senator Fidel Zavala, das ginge gegen diejenigen die produzierten und wirtschaftlich erfolgreich seien. Das würde eine enteignende Besteuerung sein, so Zavala. Andererseits wurde argumentiert, dass die grossen Sojabauern die Kleinbauern zum Aufgeben zwingen würden, sowie dazu, das Leben auf dem Land zu verlassen und in Städten anzusiedeln. Von den Projektgegnern hiess es als Hauptargument, das Gesetzprojekt sei politisch angehaucht. Der Konflikt werde dadurch verstärkt und die Arbeitslosigkeit gefördert. (ABC Color/La Nación)
Steuereinnahmen sinken um mehr als 50 Prozent. Wie IP Paraguay unter Berufung auf die Steuerbehörde SET berichtet, gingen im April über 700 Milliarden Guaraníes ein. Das sind 57 Prozent weniger als im April 2019. Allerdings sind wegen der Corona-Krise manche Zahlungsfristen hinausgeschoben worden, weshalb in den kommenden Monaten zusätzliche Einnahmen erwartet werden. Für die ersten 4 Monate des Jahres ergibt sich ein Minus von fast 20 Prozent gegenüber demselben Vorjahreszeitraum. (IP-Paraguay)
Keine pflichtmässigen 50-prozentige Schulgeldkürzungen. Wie ABC Color meldet, haben die Abgeordneten dagegen gestimmt, dass die privaten Schulen einen Preisabschlag von 50 Prozent bei ihrem monatlichen Schulgeld einführen müssen. Das Projekt war vorgestellt worden, weil viele Eltern praktisch arbeitslos geworden sind und das Schulgeld nicht mehr bezahlen können. An mehreren Privatschulen wurden bereits aus dem Grund Schüler für dieses Jahr abgemeldet. Das Projekt kam nicht durch. Im Gegenzug wurde der Vorschlag gebilligt, vonseiten der Bildungskommission im Unterhaus das Bildungsministerium dazu aufzufordern, einen Dialogtisch zu bilden, damit Schulen und Eltern zu einer Einigung kommen können, die für alle realistisch ist. (ABC Color)
Coronavirus-Fälle in Paraguay steigen auf 431. Gestern Nachmittag veröffentlichte Gesundheitsminister Julio Mazzoleni laut IP Paraguay den täglichen Bericht von Covid-19, in dem 16 neue Fälle bestätigt wurden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Paraguayer aus dem Ausland, die in von der Regierung eingerichteten Notunterkünften unter Quarantäne gestellt worden waren. Insgesamt wurden 458 Proben entnommen, von denen 16 Positiv ergaben. Es wurden 5 Genesungen verzeichnet, was einer Gesamtzahl von 135 seit Beginn der Pandemie in Paraguay entspricht. Somit gibt es in Paraguay 431 Fälle, 10 Todesfälle, 135 Genesungen und 7 Krankenhauspatienten. In dem Zusammenhang gab Gesundheitsminister Mazzoleni bekannt, dass die jeweiligen veröffentlichen Testresultate immer früher am Tag bekanntgegeben werden, und dass sie den Tests der letzten 24 Stunden entsprechen, und nicht nur von dem Tag an dem sie bekanntgegeben werden. (IP-Paraguay/Twitter Julio Mazzoleni)
ANDE-Regionalchefs werden abgesetzt. Darüber schreibt ABC Color. Wie ANDE-Chef Luis Villordo sagte, wurden bei einer internen Rechnungsprüfung in Ciudad del Este Unregelmäßigkeiten entdeckt. 2 regionale Leitungspersonen wurden von ihren Ämtern abgesetzt. Nach der internen Prüfung mussten fast 2.000 Rechnungen wegen Unregelmäßigkeiten wieder annulliert werden. Der neue Regionalchef versicherte, keinen Raum mehr für Unregelmäßigkeiten zuzulassen. (ABC Color)
Fast 100 Häftlinge sind aus dem Regionalgefängnis in Encarnación entlassen worden. Davon berichtet ABC Color. Demnach wurden die 97 Häftlinge entlassen, einige in Hausarrest. Andere hatten ihre Mindeststrafe abgesessen und andere wiederum sind über 60 Jahre alt. Bei den Häftlingsentlassungen geht es darum, sie vor Covid-19 zu schützen, indem für die Gefährdeten eine Alternative gesucht wird, und die Fälle bei denen die Mindeststrafe gebüßt wurde, der Prozess zur Freilassung beschleunigt wird. Unter anderem wurden auch Einige freigelassen, die wegen Vergewaltigung in Haft waren. Frauenrechtler kündigten Proteste in dem Zusammenhang an. Von ihnen wird die Freilassung als Verspottung ihrer Vergewaltigungsopfer gesehen. (ABC Color)
In Pedro Juan Caballero wird jeder Covid-19-Genesene gefeiert. Zumindest diejenigen, die das staatliche Regionalkrankenhaus verlassen können. Gestern konnte dort der zweite Corona-Infizierte entlassen werden, wie Paraguay.com bekanntgab. Der junge Mann posierte, in Schutzkleidung gepackt, mit einem Luftballon der besonderen Art für die Fotografen. Auf dem Ballon stand „entlassener Corona-Patient Nummer 2“. Der Mann war vor einer Woche mit den Symptomen Husten, Atembeschwerden und einem beeinträchtigten Geruchs- und Geschmackssinn ins Krankenhaus gekommen. Er muss nun isoliert zu Hause bleiben, bis er vollständig genesen ist. Im Departament Amambay gibt es nach offiziellen Angaben bisher 10 Corona-Infizierte. (Paraguay.com)
Jetzt hat es auch den Fussballer Miguel Samudio erwischt. Der Spieler von Olimpia soll die Quarantäne-Vorschriften missachtet haben und wurde deshalb angezeigt. Ins Visier der Staatsanwaltschaft war Samudio geraten, als er am vergangenen Freitag in Asunción einen Verkehrsunfall verursachte. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, warum der Spieler überhaupt unterwegs war. Einen Passierschein oder einen sonstigen Grund für die Fahrt soll es nicht gegeben haben. Trotzdem hatte die Polizei in ihrem Bericht festgehalten, dass Samudio Einkäufe aus dem Supermarkt im Auto mitführte. Im Zuge der Ermittlungen verlor der Leiter des zuständigen Kommissariats seinen Posten. Das Auto, das Miguel Samudio fuhr, überschlug sich. Es wurden aber lediglich Sachschäden registriert. (Última Hora)
Lange Nacht der Museen wird in diesem Jahr digital verlaufen. Wenn am 17. Mai wieder der internationale Museumstag begangen wird, soll den Besuchern auch in Paraguay trotz Covid-19 was Besonderes geboten werden. Die Vereinigung „Nacht der Museen“ bereitet wie schon im vorigen Jahr ein Programm vor, an dem die verschiedenen Museen des Landes zusammen beteiligt sind. Wie IP-Paraguay bekanntgab, wird es dieses Mal einen virtuellen Rundgang geben, der über Facebook Live, Instagram und das Internet besucht werden kann. Unter dem internationalen Motto „Das Museum für alle – Museen für Vielfalt und Inklusion“ werden die teilnehmenden Museen wieder jeweils ein besonderes Objekt vorstellen. Die Leitung des Programmes hat der Museologe Luis Lataza. Die Eröffnung der virtuellen Nacht der Museen 2020 kann am 18. Mai um 18 Uhr an den Bildschirmen mitverfolgt werden. (IP-Paraguay/Wikipedia)
